Klimaschutz, Mobilität, Jugend: Das ist das "100-Tage-Programm" der Weinheimer GAL

Weinheim. (nip) Die Grüne Alternative Liste (GAL) hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Unter der Überschrift "100-Tage-Programm" will sie nach der Sommerpause Konzepte für Klimaschutz, - Ziel ist hier ein klimaneutrales Weinheim 2030 - Jugend, Bürgerbeteiligung und klimaneutrale Mobilität vorstellen. "Es geht uns nicht darum, unser Profil zu schärfen, sondern etwas für Weinheim zu erreichen", sagt Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer im Pressegespräch.

Die GAL zog nach der Kommunalwahl Ende Mai mit einem Zuwachs von drei Sitzen als stärkste Fraktion mit nun neun Vertretern an den Ratstisch. Das ist eine Hausnummer, eine Hausmacht ist es nicht. Elisabeth Kramer, Uli Sckerl, neuer Pressesprecher der Fraktion, und Stefano Bauer, jüngstes Mitglied im Stadtrat, sagen im Pressegespräch auch, dass viele Gespräche und Überzeugungsarbeit zu leisten sein werden. Bei der Verwaltung um Oberbürgermeister Manuel Just, aber auch bei anderen Fraktionen.

"Wir müssen vom Stadium der Alibi-Maßnahmen wegkommen und endlich konkret werden", fordert Sckerl beim Thema "Klimaschutz". Windkraft sei in Weinheim kein Thema mehr, deshalb müsse Solartechnik massiv ausgebaut werden. Ob eine generelle Solardachpflicht für Neubauten rechtlich möglich ist, müsse man noch prüfen.

Das Vorstandstrio stellt eine ganze Reihe von politischen Maßnahmen und Instrumenten vor. Jede Gemeinderatsentscheidung müsse auf Klimarelevanz geprüft werden, betont Kramer. Das städtische Klimaschutzkonzept, bislang lediglich ein Papiertiger, müsse zügig fortgeschrieben und beschlossen werden und ein Klimaschutz-Manager eingestellt werden. Hierfür könne man Fördermittel abrufen.

Die Stadtwerke sollen sich stärker an Klimaschutzmaßnahmen beteiligen. Ein lokales Klimaschutzbündnis soll gegründet werden. Es vernetzt alle wichtigen örtlichen Akteure, auch die Unternehmen.

Weitere Handlungsempfehlungen: Begrünung von Flachdächern, ein Plus von Pflanzungen an Bäumen und Hecken von 50 bis 100 pro Jahr, das Verbot von Heizpilzen und mehr Holzbauten.

Für den 20-jährigen Stefano Bauer ist das Jugendthema ein wesentliches. "Wir müssen Kinder- und Jugendbeteiligung an allen Orten und in allen Ortsteilen möglich machen", sagt er. Er nennt weiter die Schaffung von Freizeiträumen, den Erhalt aller Bolzplätze, ein selbstverwaltetes Jugendzentrum und ein Antragsrecht für den Jugendgemeinderat.

Generell gehe es darum, der Jugend "ein starkes Gehör" zu verleihen. "Wir wollen die Verwaltung verpflichten, den Jugendgemeinderat in Entscheidungen miteinzubeziehen", sagt Bauer. Er habe es als ehemaliger Jugendgemeinderat als enttäuschend empfunden, wenn alle Vorschläge und Ideen quasi wohlwollend zur Kenntnis genommen werden, dann aber nichts geschehe. Um jungen Menschen politische Mitgestaltung zu ermöglichen, siehe die Klimaschutzbewegung "Fridays for future", sieht er auch die Schulen in einer besonderen Position. Deren Mitwirkung sei verbesserungsfähig, finden auch Sckerl und Kramer.

Das betreffe auch die Bürgerbeteiligung. Eine erste Maßnahme wäre hier die Steigerung der Transparenz, beispielsweise über ein Ratssystem für Bürger. Mitwirkungsmöglichkeiten sollen niedrigschwellig und attraktiv sein. Punktuelle Beteiligungsverfahren seien hier besonders wichtig, sagt Sckerl und nennt als Herzstück die Methode "Zufallsbürger", die sich bewährt habe. Sie sei seriös und befördere aus der "Tiefe der Gesellschaft" Meinungen, die zukunftsrelevant sein können.

Stichwort "klimaneutrale Mobilität": Die GAL will sich für einen kostenlosen Busverkehr in Weinheim an den Wochenenden einsetzen. Die Mobilität der Zukunft werde nicht mehr das Privatauto sein, so Sckerl. Der Ausbau eines Radschnellwege-Netzes sei dabei essenziell.