Epfenbach: Keine Spielhalle direkt am Schulweg
Epfenbach. (cba) Ein Spielcasino direkt an einem Schulweg? Das Landesglücksspielgesetz macht dem Bauvorhaben einen Strich durch die Rechnung. Doch nicht nur das Gesetz. Die Gemeinderäte zeigten sich wenig begeistert über eine Bauvoranfrage, die nicht nur die Errichtung einer Eisdiele, eines Weinpräsentationskellers sowie eines Gebäudes mit zwei Wohnungen vorsieht, sondern auch eine Spielhalle.
Auf einem Grundstück, wie es zentraler nicht sein könnte, soll kein Glückspielcasino entstehen, da war sich der Gemeinderat einig. Alle anderen geplanten Vorhaben könnten das Areal im Umfeld des Gasthauses "Zum roten Ochsen" durchaus aufwerten und damit nicht zuletzt der Infrastruktur des Dorfes mehr Wertigkeit verleihen, so der Tenor im Rat.
"Nach dem Landesglücksspielgesetz müssen Spielhallen zu Einrichtungen wie Kindergarten und Schule von Tür zu Tür einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie einhalten", informierte der Bürgermeister die Räte und setzte damit das Vorhaben des Grundstückseigentümers, schnell außer Kraft. "Zwischen der Spechbacher Straße 2 und der Merianschule sind es nur 330 Meter Abstand", nahm der Bürgermeister die Entscheidung des Gremiums bereits vorweg: "Damit ist eine Spielhalle nicht zulässig."
Im Rund stieß das Vorhaben auf Unverständnis: "Dass man überhaupt auf die Idee kommt, in einem Dorf mit Zweieinhalbtausend Einwohnern eine Spielhalle zu errichten, das ist schon hart", meinte Beate Metzler-Klenk. Die SPD-Gemeinderätin unterrichtete das Gremium, dass sie in der Sache bereits "unseren Landtagsabgeordneten" angeschrieben und gebeten habe, "dass die irgendwas tun müssen, sodass Spielhallen in so kleinen Gemeinden überhaupt nicht genehmigungsfähig sind." Sie argumentierte mit einem hohem Suchtpotenzial: "So was brauche ich in Epfenbach auf keinen Fall."
Der Bürgermeister wollte auf die potenzielle Suchtproblematik nicht eingehen. "Diese stellt sich aus meiner Sicht nicht, weil dort aufgrund einer gesetzlichen Regelung an diesem Ort gar keine Spielhalle errichtet werden darf." Über "alles andere, wie auch gesellschaftspolitische Themen" müsse man sich daher überhaupt keine Gedanken machen. Anders gelagert sei der Fall, wenn etwa im Gewerbegebiet Zuckerbaum eine Spielhalle geplant wäre. "Dann erst müsste man sich Gedanken über das Suchtpotenzial machen", klärte der Bürgermeister auf.
Manfred Hafner wies darauf hin, dass der Kindergärten noch näher am Baugrundstück gelegen sei als die Schule. Ein Eiscafé hielt er unterdessen für eine "Abrundung der Infrastruktur." Auch die geplanten Wohnungen befürwortete er: "Danach wird immer gesucht." Dennoch mahnte er, "den geforderten Stellplätzen Rechnung zu tragen", zumal das Bauvorhaben direkt im Kreuzungsbereich liege. Er riet dringend dazu, die "Gefahrenlage, die momentan schon längst gegeben sei, zu entzerren".
Auch Olaf Krebs sorgte sich um die Verkehrsproblematik und kündigte an, einer solch "massiven Bebauung, wie sie dargestellt ist" nicht zuzustimmen. "Zuerst muss geklärt werden: Wo sind die Parkplätze". Friedbert Ziegler sah ebenfalls die Parksituation schon jetzt im Argen. "Wenn da jetzt noch was dazu kommt, dann frage ich mich, wo die ganzen Autos hinsollen."
Der Bürgermeister dazu: "Hinsichtlich der Einrichtung von zusätzlichen Stellplätzen wurden in der Bauvoranfrage keine Angaben gemacht." Er plädierte dafür, auf das Baurechtsamt einzuwirken, um die Parksituation zu regeln. Denn die Frage, wie die Stellplätze geschaffen werden sollten, die der bereits vorhandene Imbiss im Gasthaus-Gebäude, die vorhandenen und die noch geplanten Wohnungen und schließlich die Eisdiele oder der Weinpräsentationskeller eben einfordern, hatte durchaus Gewicht im Rund.
Beate Metzler-Klenk unterstrich: "Ich kann der Eisdiele, dem Weinkeller und den Wohnungen zustimmen, wenn die Parkplätze ausgewiesen und die zum Anwesen zugehörigen Parkplätze am Bachweg zugänglich gemacht werden. Der Spielhalle jedoch kann ich nicht zustimmen". Gleiche Differenzierung von Herbert Ambiel: "Unsere Fraktion hat gegen das Bauvorhaben nichts einzuwenden, ausgenommen die Spielhalle."
Deshalb stimmten neun Räte grundsätzlich für das Bauvorhaben, einer dagegen, mit Ausnahme der Spielhalle: Da erfolgte die Ablehnung einstimmig.