CDU Baden-Württemberg: Wiederwahl Strobls mit Schönheitsfehler
Von Nico Pointner
Weingarten. Kurz vor der Europa- und Kommunalwahl hat die Südwest-CDU ihren intern umstrittenen Vorsitzenden Thomas Strobl mit einem mäßigen Ergebnis im Amt bestätigt. Beim Parteitag in Weingarten im Kreis Ravensburg erhielt er am Freitagabend 83,3 Prozent. Damit schnitt Strobl etwas besser ab als bei seiner letzten Wiederwahl 2017 (82 Prozent), aber deutlich schlechter als 2015 (97,86 Prozent) und 2013 (87,3 Prozent). Gegenkandidaten gab es keine.
Zuvor hatte Strobl die 310 Delegierten zu Geschlossenheit aufgerufen. Er ging gegen seine Kritiker in die Offensive und zeigte sich betroffen von den andauernden Personaldebatten in seinem Landesverband. Er stehe zwar dafür, dass die CDU eine Partei ist, die diskutiere.
Aber: "Die Diskussionen der letzten Wochen sind nicht spurlos an der CDU vorübergegangen, sie sind auch nicht spurlos an mir vorübergegangen", sagte Strobl. "Man überlegt, wägt ab, man zweifelt - manchmal ist man verzweifelt." Aber so eine Diskussion schärfe auch die eigenen Sinne. Strobl sagte, er wolle kämpfen - nicht für sich, sondern für die CDU und Tausende Kandidaten, die sich für ein Mandat bei der Kommunalwahl bemühen.
Strobl führt den CDU-Landesverband seit 2011. Er gilt als umstrittener denn je in den eigenen Reihen. Seit Monaten wird hinter vorgehaltener Hand angezweifelt, dass er das Zeug hat, die Partei bei der Landtagswahl 2021 wieder zu alter Stärke zu führen. Viele räumen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) größere Chancen ein. In ihrer Bewerbungsrede ging sie nicht auf Strobl oder interne Querelen ein, sondern warb für ihre Bildungspolitik. Es sei spürbar, dass die CDU wieder Verantwortung trage für Schule und Kitas. Leistung stehe im Mittelpunkt.
Mit derzeit rund 65.000 Mitgliedern ist der baden-württembergische CDU-Verband der zweitgrößte nach dem Verband in Nordrhein-Westfalen. Baden-Württemberg war politisch knapp sechs Jahrzehnte lang fest im Griff der CDU. 2011 verlor die Partei nach 58 Jahren die Macht an Grün-Rot. Die Partei stürzte im März 2016 bei der Landtagswahl auf 27 Prozent ab - und regiert seitdem als Juniorpartner an der Seite der Grünen.
Strobl ist der erste Landesvorsitzende, der nicht zugleich auch Ministerpräsident ist oder die direkte Aussicht darauf hat, es zu werden. Die Grünen liegen nach den letzten Umfragen bei 32 Prozent und die CDU bei 28 Prozent.
Mit den Umfrageergebnissen gebe man sich nicht zufrieden, sagte Strobl. Man werde 2021 die Grünen aus der Villa Reitzenstein jagen. "Brust raus, Bauch rein, Kopf hoch - und den politischen Gegner ins Visier genommen", riet Strobl seiner Partei. "Wir waren nie gut, wenn wir uns übermäßig mit uns selber beschäftigt haben." Er wünsche sich, dass man die Debatten führe, wo sie hingehörten, sagte Strobl. "Wenn man in der Familie streitet, dann macht man die Fenster zu."
Ein Denkzettel der Delegierten für Strobl so kurz vor der Europa- und Kommunalwahl galt als unwahrscheinlich. Nach der Wahl Ende Mai droht der Partei weiter ein offener Personalstreit. "Ich kann Strobl nicht mehr hören", sagt ein Delegierter aus Freiburg. Die CDU sei eben nicht die Partei der offenen Revolution, sagt eine andere Delegierte. Unabhängig vom Ergebnis gehe die Personaldebatte um Strobl nach Mai ja sowieso los.
Eine Personalfrage ist bereits geklärt: Nach dem Rückzug des bisherigen Schatzmeisters Claus Paal wurde Ulrich Zeitel zum Nachfolger gewählt. Zeitel, stellvertretender CDU-Chef in Hirschberg und Geschäftsführer des Forum-Instituts für Management in Heidelberg, wurde mit weit über 90 Prozent auf Anhieb Stimmenkönig der Präsidiumswahl.