Weinheim: 2019 heißt es investieren und Schulden abbauen

Von Philipp Weber

Weinheim. Der Etat 2019 steht. Der Weinheimer Gemeinderat hat die Haushaltssatzung und die Mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2022 am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen. Allerdings nicht ohne Gegenstimmen: Weinheimer Liste und FDP stimmten gegen das Zahlenwerk, unter anderem, weil ihnen die Sparbemühungen von Verwaltung und Ratsmehrheit nicht weit genug gingen.

Wie jedes Jahr schlug zur letzten Etatrunde die Stunde der sieben Fraktionen, deren Sprecher die sogenannten Haushaltsreden vortrugen. Dabei gingen die Stadträte - trotz zum Teil sehr kontroverser Auffassungen - konstruktiv und zügig zu Werke. Beobachter sprachen von der wohl schnellsten Haushaltsabstimmung aller Zeiten. Zwischenrufe gab es bei der Ansprache von Wolfgang Metzeltin (SPD). Er hatte deutlich für ein Gewerbegebiet in den Breitwiesen plädiert und die Fragestellung des Bürgerentscheids 2013 kritisiert. Das rief die Gegner dieses Gewerbegebiets auf den Plan. Dennoch war dem Sozialdemokraten lautes "Klopfen auf die Tische" sicher: Hatte Metzeltin doch seine letzte Haushaltsrede gehalten.

Sind die fetten Jahre bald vorbei?

Auch Michael Lehner (WL) provozierte am Ende seiner Rede einen Zwischenruf. Er hatte der Stadt fehlenden Sparwillen am Personalbestand vorgeworfen sowie Verwaltung und Ratsmehrheit mit Verschlankungen in Industriebetrieben konfrontiert. Holger Haring (CDU) warf ihm daraufhin lautstark "Populismus" vor.

Wie mehrfach berichtet, rechnet die Stadt 2019 mit einem Defizit. Ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 137,1 Millionen Euro stehen ordentliche Einnahmen in Höhe von "nur" 132,8 Millionen Euro gegenüber. Dass dies für Weinheimer Verhältnisse sehr viel Geld ist, zeigt der Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen. Diese erreichen einen Wert von 37 Millionen Euro. Damit werde der Etat 2019 vermutlich zum ertragreichsten der Stadtgeschichte, so Holger Haring (CDU). Dass die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach nicht in diesen Ausmaßen weitersprudeln, war jedoch sämtlichen Fraktionssprechern bewusst.

Doch obwohl der Stadt erneut kein antizyklisches Wirtschaften gelingt und man wieder auf die Rücklagen zurückgreifen muss, kann Weinheim doch einen kleinen Erfolg vorweisen. Denn obwohl die Stadt kräftig investiert - allein 23 Millionen Euro fließen in Baumaßnahmen -, ist gleichzeitig ein Abbau von Schulden eingeplant. Diese werden auf 34 Millionen Euro reduziert, sodass am Ende eine Pro-Kopf-Verschuldung von 751 Euro steht. Auch Gewerbetreibende und Grundstückseigentümer können sich freuen: Es sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Auch an den Gebühren soll sich nichts ändern.

Die größte Einzelinvestition fließt erwartungsgemäß in den Bau des Schulzentrums Weststadt. Hierfür sind über zehn Millionen Euro veranschlagt. Ziel ist es weiter, das Schulzentrum zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 an den Start zu bringen. Albert-Schweitzer- und Johann-Sebastian-Bach-Schule sollen darin aufgehen - und hier auch kooperieren.

Ein öfter angesprochenes Thema - nicht nur bei Weinheimer Liste und FDP - waren die hohen Personalaufwendungen, die im laufenden Haushaltsjahr bei rund 36 Millionen Euro liegen. Ebenfalls angesprochen wurde die Tatsache, dass dem Haushalt erneut die Eröffnungsbilanz fehlt. Das muss sich allerdings bald ändern, da neue gesetzliche Rahmenbedingungen dies vorschreiben.