"Wir hätten nicht zustimmen sollen"
Von Ursula Brinkmann
Mosbach. Da das "B" im BKST-Ausschuss für "Bildung" steht und der Ausschuss eine Empfehlung zur Werkrealschulkonzeption der Stadt Mosbach abgegeben hatte, sah sich Werner Baier, Mitglied im BKST-Ausschuss wie im Mosbacher Gemeinderat, veranlasst, eine Erklärung abzugeben. Wie berichtet, war es in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch zur (vermeintlichen) Überraschung aller zu einer Komplettwende gekommen, der Beschlussvorschlag der Verwaltung war beiseitegelegt und ein neuer in der Sitzung verfasst und einstimmig angenommen worden. "Ich bedaure", sagte nun der CDU-Rat, "den frei formulierten Antrag als Tischvorlage nicht angefochten zu haben." Er hätte nicht zustimmen sollen, machte nun auch Baier eine Kehrtwende und nahm dabei das Gremium gleich insgesamt mit: "Wir hätten nicht zustimmen sollen."
Seine Begründung: Der neue, "frei formulierte" Beschluss sei ja kaum nachvollziehbar gewesen (will sagen, es hat keine schriftliche Tischvorlage gegeben), unter den gegebenen Umständen und einem unguten Diskussionsverlauf im Vorfeld sei dies ein Schnellschuss gewesen, um eine Befriedung in der Stadt zu erlangen. "Das Problem ist im Grunde nicht gelöst", fragt sich Baier, ob der Beschluss nicht anfechtbar wäre. In seinen Augen ist im Streit der "gute Kompromiss der Verwaltung (die ursprüngliche Beschlussvorlage) kaputtgeredet und Grundvertrauen zerstört worden".
Die Frage an Bürgermeister Keilbach, was zu dem Thema inzwischen in der Verwaltung geschehen sei, musste dieser mit Blick auch auf den erkrankten Oberbürgermeister so beantworten, dass man hoffe, bis zum Ende der Woche ein Stück weiter zu sein. Aber nicht nur Werner Baier tut sich sich mit der Verarbeitung dessen schwer, "was sich am Mittwoch in Sachen ’Werkrealschul-Konzeption’ im Gemeinderat zugetragen hat". So formuliert es AL-Gemeinderätin Elisabeth Laade in einem Schreiben an OB Michael Jann und Eckhard Böer, Leiter des Amtes Service, Bildung und Generationen. Dieser Brief wurde auch in der BKST-Sitzung erwähnt. Laade gibt darin wieder, was ihr von Bürgern zugetragen worden sei. "Diejenigen, die die Sache nur in der Presse verfolgt haben, haben den Eindruck eines unverständlichen Wirrwarrs, von fehlender Professionalität, Überheblichkeit und rein wirtschaftlichen Erwägungen von Seiten der Verwaltung", so die Einschätzung der Gemeinderätin.
Und sie fragt. "Was wäre passiert, wenn das Gesetz nur einen Tag später verabschiedet worden wäre? Ein Gesetz, das seit Mitte Januar im Landtag diskutiert wurde!" Viele Menschen seien vor den Kopf gestoßen worden, verunsichert und hätten ihr Vertrauen in die Verwaltung verloren. Sie würde sich wünschen, bringt Laade am Ende des Briefes den Bildungsausschuss wiederum ins Spiel, dass das Geschehen der vergangenen Wochen kritisch aufgearbeitet werde und gemeinsam mit allen Beteiligten klare Vorstellungen über zukünftiges Handeln formuliert werden. Damit ein echter Neuanfang möglich sei.
"Da es ja im kommunalen Bereich keine Untersuchungsausschüsse gibt, könnte der Ausschuss Bildung, Kultur, Sport und Tourismus diese Aufgabe übernehmen", findet Laade. Die Möglichkeit der Aufarbeitung hatte sich auch Werner Baier in der BKST-Sitzung gewünscht. Möglicherweise könne so jenes Grundvertrauen wiederhergestellt werden, "ohne das ein Gemeinwesen nicht existieren kann." Man wird sehen - die Diskussion um die Zukunft der Werkrealschulen geht jedenfalls weiter.