Theresa May umgarnt Parlament und will von EU Brexit-Zugeständnisse
Premierministerin Theresa May will das britische Parlament mit Zugeständnissen der EU doch noch auf ihren Brexit-Kurs bringen. In ihrer mit Spannung erwarteten Rede im Unterhaus stellte May am Montag den Abgeordneten in Aussicht, sich offener für die Bedenken gegenüber der von ihr ausgehandelten Vereinbarung mit der EU zu zeigen.
So wolle sie sich eine Reihe von Möglichkeiten anschauen, um auf die besonders umstrittene Sonderregel zur Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland einzugehen. „Ich werde die Ergebnisse dieser Diskussionen dann wieder mit zur EU nehmen“, erklärte May. Sie werde sich in Brüssel weiter um Zusicherungen bemühen, die eine Zustimmung des Parlaments ermöglichten. Konkrete Festlegungen zur weiteren Ausgestaltung des Brexit-Prozesses vermied May aber.
May betonte in ihrer überraschend kurzen Rede, ein Ausstieg Großbritanniens ohne Vertrag sei nicht vom Tisch. Die konservative Politikerin war vorige Woche im Unterhaus mit ihrem in zähen Verhandlungen in Brüssel vereinbarten Ausstiegsvertrag gescheitert. Ihre Niederlage fiel auch deshalb so schwer aus, weil viele Parlamentarier auch innerhalb ihres eigenen Lagers sich insbesondere an der Notfallregel für Irland stoßen.
Diese als Backstop bekannte Klausel soll verhindern, dass es nach dem Brexit wieder eine harte Grenze mit Kontrollen gibt. Im Vorfeld von Mays Rede hatte es in Medien geheißen, die Regierungschefin erwäge auch Gespräche über das Karfreitagsabkommen — die Grundlage für die Befriedung Nordirlands. Eine Neufassung des Vertrags solle die Grenzfrage regeln. May wies das aber zurück und beteuerte, im Streit über den Brexit nicht das Nordirland-Abkommen zu gefährden. Die Vereinbarung von Belfast werde im Zuge der EU-Ausstiegsverhandlungen nicht aufgeschnürt.
May deutete Offenheit für einen polnischen Vorschlag zum Backstop an. Sie freue sich darauf, den Vorschlag für eine zeitliche Befristung der Regelung zu sehen, sagte sie vor den Abgeordneten. Laut BBC hatte die Regierung in Warschau eine Begrenzung der Notfalllösung auf fünf Jahre vorgeschlagen. Vom irischen Außenminister Simon Coveney kam umgehend Widerspruch: Die Begrenzung würde dazu führen, dass es keinen Backstop mehr gebe: „Ich denke nicht, dass dies die EU-Denkweise widerspiegelt.“
Großbritannien steckt in der schwersten politischen Krise seit einem halben Jahrhundert. Gut zwei Monate vor dem geplanten Abschied aus der EU stehen die Bedingungen für den Brexit immer noch nicht fest. Bürgern und Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals droht ein ungeordneter Ausstieg mit schweren Folgen.
May: Kein zweites Referendum — Mehr Arbeitnehmerrechte
May erteilte dem Ausweg über eine zweite Volksabstimmung am Montag erneut eine klare Absage: Ein zweites Referendum wäre generell ein „schwieriger Präzedenzfall“. Es würde das Vertrauen in die Demokratie erschüttern, den Zusammenhalt der Briten gefährden und jenen in die Hände spielen, die das Land spalten wollten.
Auch eine Verlängerung der Ausstiegsfrist wäre nicht sinnvoll, da sie gegen den Geist des Referendums verstoßen würde. Die Briten hatten im Juni 2016 knapp für den Brexit gestimmt, das Vorhaben am 29. März 2017 offiziell in Brüssel angemeldet und haben von da an zwei Jahre bis zum tatsächlichen Ausstieg.
Während es auch in ihren Reihen Widerstand gegen ihren Brexit-Kurs gibt, umgarmte May am Montag nicht zuletzt die Skeptiker in der Opposition. So versprach sie den Forderungen von Labour nach einem besseren Schutz von Arbeitnehmerrechten im Zuge des Brexit nachzukommen.