Bund hält sich Tempolimit und höhere Spritsteuer offen
Die Bundesregierung will sich im Kampf gegen den Klimawandel alle Instrumente bis hin zu einem Tempolimit oder einer höheren Spritzsteuer offen halten. „Es gibt jetzt noch keine politische Festlegung, was wir wollen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin zu Überlegungen einer Regierungskommission für den Verkehrssektor. „Was wir alle miteinander in der Regierung wollen, ist ein schlüssiges Gesamtkonzept.“
Das Verkehrsressort sprach von Gedankenspielen, die man nicht bewerte. Allerdings hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer zuvor gesagt, dass einige Ideen „weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten sind“. In jüngsten Papieren des Gremiums vom Wochenende, die Reuters ebenfalls vorliegen, werden höhere Spritsteuern und eine PKW-Maut nach Fahrleistung auf allen Straßen als besonders effektiv eingestuft. Ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen habe eine vergleichsweise geringere Wirkung.
Die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ mit Experten aus Industrie, Kommunen, Verkehrs- und Umweltverbänden erwägt für den Klimaschutz eine ganze Reihe von Instrumenten, die zusammen den Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs wie gefordert bis 2030 fast um die Hälfte senken sollen.
Diesel- und Benzinsteuern könnten demnach ab 2023 erhöht werden, bis Treibstoff 2030 dann pro Liter mit 52 Cent mehr Abgaben belastet wird. Die Kommission will ihre Empfehlungen Ende März vorlegen, die dann in ein Klimaschutzgesetz einfließen sollen, das die Regierung in diesem Jahr beschließen will.
Die IG Metall warnte vor einem Aufstand der Autofahrer. Eine Verteuerung der Mobilität setze die Menschen, vor allem Pendler, unter Druck. „Mit solchen Überlegungen wird mit dem gesellschaftlichen Frieden gezündelt und dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen“, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) plädierte dagegen für strenge Vorgaben im Verkehr. „Wir fordern ein Tempolimit von 120 auf allen Autobahnen und 80 auf Landstraßen“, sagte DUH-Chef Jürgen Resch der „Rheinischen Post“. Damit ließen sich bis zu fünf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen.
Die Gutachter in der Kommission kommen laut Reuters vorliegenden Papieren allerdings hier nur zu einer Einsparung von gut drei Millionen Tonnen CO2. Insgesamt muss der Sektor für die Klimaziele bis 2030 rund 55 Millionen Tonnen sparen. Die schrittweise Verteuerung des Sprits um 52 Cent bis 2030 würde dagegen etwa 15 Millionen Tonnen einbringen.
Eine PKW-Maut nach Fahrleistung auf allen Straßen von vier Cent pro Kilometer könnte dagegen etwa 13 Millionen Tonnen sparen. Bei einer durchschnittlichen Fahrleistung von 13.000 Kilometern würde dies gut 500 Euro pro Jahr kosten.
Dutzende solcher verschiedener Instrumente werden in der Kommission analysiert und diskutiert. Eine Verständigung gibt es bislang weder auf ein Bündel noch ein einzelnes dieser Instrumente.