Rechtsanwalt gibt Auskunft: Das sind die rechtlichen Grundlagen bei gefilmten Polizeieinsätzen
Von Olivia Kaiser
Mannheim. Etwas mehr als einen Monat ist es her, dass es am ersten Abend des Kulturfests Lichtmeile in der Neckarstadt-West zu einem Polizeieinsatz kam, nach dem sich zwei Männer bei der RNZ meldeten und schwere Vorwürfe gegen die Polizisten erhoben. Es ging darum, dass Beamte verhindert haben sollen, dass Passanten den Einsatz mit dem Handy filmten. Ein 28-jähriger Student meldete sich bei der RNZ und gab an, deshalb von der Polizei gewaltsam festgesetzt worden zu sein.
Heute hat fast jeder ein Smartphone. Passiert etwas Ungewöhnliches, wird es sofort gezückt und die Videofunktion betätigt. Nicht selten landen die Videos dann in den sozialen Netzwerken. Diese Erfahrung machten nicht nur Prominente, sondern mittlerweile auch verstärkt Einsatzkräfte von Feuerwehr, Notarzt oder Polizei. Letzteres passierte bei besagtem Polizeieinsatz in der Neckarstadt-West. Doch wie sehen die rechtlichen Grundlagen eigentlich aus?
"Das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze ist grundsätzlich zulässig", sagt Rechtsanwalt Klaus Thomsen aus Karlsruhe. "Lediglich das Verbreiten und die öffentliche Zurschaustellung, nicht aber das Herstellen von Bildnissen ist strafbar." Das bestreitet man bei der Mannheimer Polizei auch nicht, allerdings - so hatte der Polizeisprecher damals schon betont - habe man das Filmen unterbunden, da der Betroffene Nahaufnahmen von einem Gespräch zwischen einem Polizisten und einem Dritten gefilmt habe. Das greife in das Persönlichkeitsrecht des Beamten und der Zivilperson ein.
"Das sogenannte Recht am eigenen Bild ist Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Person", erklärt Thomsen. "Werden Person in Großaufnahme fotografiert oder gefilmt oder heben sie sich so aus einer Personengruppe ab, sodass sie identifizierbar sind, dürfen die Fotografien oder Filmaufnahmen nicht verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Das ist nach dem Kunsturhebergesetz verboten."
Gegen denjenigen, der ohne Einwilligung fotografiere oder filme, könne der Betroffene zivilrechtliche Abwehransprüche geltend machen und verlangen, dass das Material mit seiner Person gelöscht wird, so Thomsen. Zudem besteht ein Unterlassungsanspruch. Das bedeutet, dass der Betroffene verlangen kann, dass das Fotografieren oder Filmen seiner Person künftig unterbleibt. "Das Verbreiten ohne Einwilligung des Abgebildeten von Fotos oder Filmaufnahmen ist strafbar", betont der Rechtsanwalt.
Anders liege der Fall bei sogenannten Personen der Zeitgeschichte, nennt der Rechtsanwalt eine Ausnahme: "Medien dürfen Bilder und Filme von Personen dann veröffentlichen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht, weil die Person eine ganz besondere Bedeutung für die Öffentlichkeit durch zeitgeschichtliche Ereignisse erlangt hat."
Und wie verhält es sich bei Polizeibeamten? "Polizisten haben in Bezug auf die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen unerlaubtes Fotografieren oder Filmen keinen besseren oder schlechteren Schutz als der Bürger", stellt Klaus Thomsen klar.
Weil der 28-Jährige seinen Ausweis nicht zeigen wollte, wurde er laut eigener Aussage von Polizeibeamten in ein Wettbüro gezerrt, mit Handschellen gefesselt und ins Gesicht geschlagen. Die Beamten hätten ihm auf der Wache zudem das Handy weg genommen. Dem Student wird nun Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, er selbst hat wiederum Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. "Die Ermittlungen in beide Richtungen laufen", gibt ein Polizeisprecher an.