Trump feierte gerade zwei große Siege — doch die gingen im Chaos komplett unter
Es gibt sie noch, die in all dem Chaos, das im Weißen Haus herrscht, den Durchblick behalten. Einer davon ist Mitch McConnell. McConnell ist all das, was Donald Trump eigentlich verabscheut. Er ist einer von denen, die man mit Fug und Recht als Washington-Insider bezeichnen darf. Er gewann 1984 einen der beiden US-Senatssitze in Kentucky, als Ronald Reagan noch im Weißen Haus saß und die Sowjetunion Amerikas Feind Nummer eins war.
Seitdem arbeitete sich McConnell, der zwar kein brillanter Redner, dafür aber ein Meister der Hinterzimmerpolitik ist, unermüdlich und konsequent nach oben. Jetzt ist er als Mehrheitsführer der wichtigste Republikaner im Senat und damit automatisch einer der entscheidenden Gesprächspartner für Trump. In dieser Funktion redete McConnell diese Tage gut auf den Präsidenten ein. Er erinnerte ihn daran, dass er stolz sein könne, dass er ja zwei großartige Siege gefeiert habe. Und das gerade eben. So berichtet es die „Washington Post“.
Trump will die Mauer — mit US-Steuergeld
Es geht in diesen Tagen mal wieder um nichts weniger als einen Haushalt für die kommenden Monate. Kommt der nicht, geht kurz vor Weihnachten etlichen Bundesbehörden das Geld aus. Dann machen sie einfach dicht. Dabei ist sich der Kongress im Grunde einig. Er will weiter das nötige Geld fließen lassen — nicht mehr, aber auch nicht weniger. Doch Trump will mehr. Er will die Mauer. Die sollen jetzt nicht mehr die Mexikaner bezahlen, sondern die Amerikaner.
Ausreden wollte McConnell dem Präsidenten die Mauer nicht, obwohl der Republikaner natürlich weiß, dass die so schnell nicht kommen wird. Die Republikaner im Kongress haben schlicht keine Mehrheit dafür. Und die Demokraten, die gerade das Repräsentantenhaus zurückgewannen, werden den Teufel tun, Trump die Mittel zu bewilligen. Doch McConnell, der clevere Polit-Stratege, weiß auch, dass solche Argumente für Trump nicht zählen. Dass er sich dann sogar eher ermutigt fühlt, gegen die Insider anzurennen, um seinen Wählern da draußen zu zeigen, wie heldenhaft er ihre Interessen im vermeintlichen Sumpf von Washington verteidigt.
Trump hätte sich als Einer präsentieren können
Deshalb strich McConnell lieber das heraus, was im Wirbel von Syrien-Rückzug, Budget-Durcheinander und Mattis-Aus einfach untergegangen ist: dass Trump ganz harmonisch mit dem Kongress zwei Großvorhaben beschlossen hat. Fast 900 Milliarden Dollar stellt Washington zur Verfügung, um unter anderem Farmern mit Subventionen und Geringverdienern mit Lebensmittelmarken zu helfen. Beides könnte Trump im Wahlkampf für sich nutzen. Zudem verabschiedete der Kongress mit großer Mehrheit eine Justizreform, die Strafmilderungen für bestimmte Verbrechen vorsieht und Richtern mehr Ermessenspielraum bei der Bestrafung geringfügiger Verbrechen lässt. Trump, der sich für die Reform ausgesprochen hatte, wird das Paket wohl noch diesen Freitag unterzeichnen.
Überparteiliche Kompromisse sind in einem tief gespaltenen Washington selten geworden. Trump hätte nun zeigen können, dass es auch anders geht. Er hätte sich als einer präsentieren können, der zusammenführen und nicht nur spalten kann. Er versuchte es ja auch und stand sich dann doch wieder selbst im Weg.
Congress just passed the Criminal Justice Reform Bill known as the #FirstStepAct. Congratulations! This is a great bi-partisan achievement for everybody. When both parties work together we can keep our Country safer. A wonderful thing for the U.S.A.!!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump)
December 20, 2018
Kaum hatte er Agrar- und Justizreform auf Twitter gelobt, stürzte er das Land einmal mehr ins Chaos, als er am Abend relativ abrupt den Rücktritt von Verteidigungsminister Jim Mattis hinausposaunte.
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Also redete Amerika einmal mehr über eine dieser Volten, die das Land erschüttern, sobald der Präsident zum Handy greift. „Wir sind gerade in einem permanenten Chaoszustand in diesem Land“, sagte Leon Panetta, früherer CIA-Direktor und Stabschef im Weißen Haus, der „Washington Post“. „Das mag [Trumps] Bedürfnis nach Aufmerksamkeit zufriedenstellen, treibt das Land aber in die Hölle.“
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