Gemeinderatswahl Heidelberg: CDU läutet den Wahlkampf ein

Von Philipp Neumayr

Heidelberg. Nur noch 244 Tage, dann wird der Gemeinderat neu gewählt. Als erste Partei nominierte die städtische CDU nun ihre Kandidaten - und läutete damit offiziell den Wahlkampf ein. "Wir legen heute den Meilenstein dafür, dass wir in der Kommunalwahl erfolgreich sind", begrüßte Alexander Föhr, Vorsitzender der Heidelberger CDU, seine Parteikollegen am Samstagmorgen zum Kreisparteitag.

Schon zu Beginn war im Carl-Rottmann-Saal so etwas wie Angriffslust zu spüren. Schließlich weiß man bei den Christdemokraten: Die koalitionären Querelen auf Bundesebene und die anhaltenden Wahlerfolge der AfD könnten auch die Heidelberger CDU am 26. Mai den ein oder anderen Sitz im Gemeinderat kosten. Aktuell sitzen zehn Christdemokraten im Gemeinderat.

Die CDU setzt auf Kontinuität: Die ersten neun Plätze auf der Liste nehmen amtierende Stadträte ein. Auf Platz zehn wurde Jasmin Becker gewählt. Die 27-jährige Studentin ist stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union in Heidelberg - und sitzt bereits im Bezirksbeirat Rohrbach. Becker ist eine von nur 14 Frauen auf der Liste.

Auch Kampfkandidaturen gab es keine. Etwas knapper wurde es allerdings bei Stadtrat Thomas Barth, der auf Platz elf nur 39 Ja- und 22 Nein-Stimmen erhielt. Auch Fraktionschef Jan Gradel bekam immerhin zwölf Nein-Stimmen, während es bei Parteichef Föhr nur drei Gegenstimmen gab. Große Überraschungen gibt es nicht auf der Liste: Die in der Stadt wohl prominentesten Köpfe sind der ehemalige SRH-Holding-Vorsitzende Klaus Hekking (Platz 12) und der Immobilienunternehmer Hans-Jörg Kraus (Platz 16).

Vor der Abstimmung hielt der Bundestagsabgeordnete Karl A. Lamers eine leidenschaftliche Rede: "Ich bin in höchstem Maße erbost!", schmetterte Lamers seinen Kollegen vom Rednerpult aus entgegen. Er meinte das Bild, das die Regierung gerade abgebe. Wenn er in diesen Tagen durchs Land gehe und mit den Menschen spreche, spüre er großen Unmut. "Viele Menschen fragen sich: Was machen die da eigentlich in Berlin?"

Auch die eigenen Parteigenossen nahm der 67-Jährige nicht von seiner Kritik aus. Dass man den obersten Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen mit einem Posten im Innenministerium habe belohnen wollen, sei für Lamers "mit normalem Menschenverstand wenig nachvollziehbar", genauso wenig wie die parteiinternen Streitigkeiten über die Aufnahme von Geflüchteten.

"Wir sollten alle mal lieber unsere Arbeit machen", meinte Lamers. Denn: Durch die täglich neuen Skandalmeldungen und Hiobsbotschaften aus Berlin würden die eigentlichen Erfolge der Großen Koalition in den Schatten gestellt - etwa das gerade erst auf den Weg gebrachte Kita-Gesetz, die steuerliche Entlastung der Bürger oder aber die boomende Wirtschaft. "Das sind die Erfolge, die wir kommunizieren sollten", meint Lamers.

Wenn es der Politik gelinge, sich wieder um die Menschen zu kümmern, diesen wieder den nötigen Respekt entgegenzubringen, bleibe wenig Zeit, um Blödsinn zu treiben. Damit diese gelinge, versprach Lamers, auch in Berlin seine Beziehungen spielen zu lassen. "Wir wollen dafür sorgen, dass der Wind euch nicht ins Gesicht bläst, sondern Rückenwind für den Wahlkampf herrscht."

Im Carl-Rottmann-Saal herrschte Zuversicht angesichts des anstehenden Wahlkampfs. Fraktionsvorsitzender Jan Gradel stand zwar nicht persönlich am Rednerpult - er weilte beruflich in China -, wies aber in seiner von Stadtrat Werner Pfisterer vorgetragenen Rede darauf hin, dass man als CDU in Heidelberg etliche Erfolge vorzuweisen habe - etwa beim Thema Innere Sicherheit. "Da konnten wir uns endlich mit der Forderung einer stärkeren Videoüberwachung sogenannter Brennpunkte durchsetzen." Heidelberg sei eine sichere Stadt und solle dies auch bleiben.

Dem Thema Innere Sicherheit räumte auch Alexander Föhr höchste Priorität ein: "Wenn Menschen sich nicht mehr wohlfühlen, ist das ein schlechtes Zeichen. Da sind wir in der Verantwortung." Vor allem die richtige Balance beim Verhältnis von Sicherheit zur Freiheit zu finden, sieht Föhr als Herausforderung. Dies funktioniere nicht mit "platten Parolen" und "einfachen Lösungen". Als CDU müsse man stattdessen differenziert argumentieren - auch wenn dies keine leichte Aufgabe werde.