Heidelberger Studierendenwerk: Das sagen Wissenschaftsministerin Bauer und der Stura zur Entlassungswelle

Heidelberg. (dns) Mit ihrem offenen Brief sandten die studentischen Beschäftigten des Studierendenwerks auch einen Hilferuf an Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Diese hat nämlich einerseits die Rechtsaufsicht über die Studierendenwerke im Land inne, andererseits ist ihr Ministerium mit einem Mitarbeiter im Verwaltungsrat, dem Aufsichtsgremium des Werkes, vertreten. Zudem hatte sich die grüne Ministerin schon Anfang des Jahres in den Streit zwischen Mitarbeitern und Geschäftsführung eingemischt und wohl auch dazu beigetragen, dass die Tagesverträge durch feste Arbeitsverträge ersetzt wurden (s. Hintergrund).

Auf den Brief reagiert Bauer jedoch zunächst einmal verhalten, wie ihr Antwortbrief zeigt, der der RNZ vorliegt: Zwar spricht sie sich dafür aus, dass "befristete Arbeitsverhältnisse auf das notwendige Maß begrenzt bleiben". Allerdings gelte der rechtliche Rahmen durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz, den sie nicht einschränken könne. "Das Wissenschaftsministerium kann im Rahmen der Rechtsaufsicht lediglich die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben verlangen, darüber hinausgehende Eingriffsmöglichkeiten bestehen regelmäßig nicht", schreibt Bauer.

Angesichts der "erheblichen vorgetragenen Beschwerden und Vorwürfe" bietet die Ministerin den Studenten jedoch ein Gespräch an, an dem auch die Geschäftsführung, betroffene Abteilungsleitungen und gegebenenfalls der Personalrat des Studierendenwerks teilnehmen sollen. Jedoch solle dieses erst ab Oktober stattfinden, wenn mit Tanja Modrow die designierte Nachfolgerin von Geschäftsführerin Ulrike Leiblein ihren Dienst angetreten hat.

Darüber hinaus will das Ministerium aber auch seinen Einfluss im Verwaltungsrat des Studierendenwerkes nutzen: "Wir haben das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen lassen", bestätigte Ministeriumssprecher Schönmann gegenüber der RNZ.

Die Entlassungswelle beim Studierendenwerk bringt auch die Studentenvertretung der Uni auf den Plan: In einer Pressemitteilung äußert der Studierendenrat heftige Kritik an der Geschäftsführung des Werks. Sie kritisieren, dass dort eine "Kultur der Angst, des Misstrauens und der Geringschätzung" herrsche. Es sei kein Zufall, dass mit der Entlassungswelle die letzten Beschäftigten, die sich offen für studentische Belange eingesetzt hätten, ihren Job verlieren würden. "An ihnen soll ein Exempel statuiert werden, und dies darf auf gar keinen Fall zugelassen werden."

Deswegen fordern die Studentenvertreter zügige Unterstützung für die, deren Verträge nicht verlängert wurden: "Oberstes Ziel aller Bemühungen muss sein, die Entlassung von rund 40 studentischen Beschäftigten zu verhindern, die derzeit noch im Café Botanik oder im Marstall arbeiten und auf diese Weise ihr Studium finanzieren."

Hilfe erwartet der Stura konkret vom Wissenschaftsministerium und vom Rektorat der Universität. Beide stellen je einen Vertreter im Verwaltungsrat des Studierendenwerks. Auch den Personalrat, die Mitarbeitervertretung, nehmen sie in die Pflicht: "Bislang scheint er sich nur für die Interessen der nicht-studentischen Angestellten verantwortlich zu fühlen und die Geschäftsführung sogar aktiv dabei zu unterstützen, die Studierenden auszubeuten."

Außerdem hoffen sie auf Unterstützung durch Politiker im Landtag und in der Stadt: "Es braucht nicht nur Druck auf die Studierendenwerksleitung, sondern auch auf deren Überwachungs- und Kontrollorgane, damit die Kündigungswelle doch noch rechtzeitig gestoppt werden kann."