Es bleibt dabei: Keine Windkraft im "Katzenwinkel"
Von Heidemarie Canis
Oberzent-Beerfelden. In der ersten öffentlichen Ortsbeiratssitzung von Beerfelden im Lehrsaal des Feuerwehrgerätehauses standen zunächst Wahlen an. Zum Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses wurde Marcel Gerling (SPD), zu seinem Stellvertreter Oliver von Falkenburg (CDU) bestimmt. Schriftführerin wurde Tina Bartmann. Die Wahl des Vorsitzenden im Bau-, Umwelt- und Infrastruktur-Ausschuss fiel auf Katharina Riesinger (ÜWG), ihres Stellvertreters auf Alexander Beck (FDP). Schriftführerin ist Britta Bechthold. Dem Sozial-, Kultur- und Gesundheitsausschuss steht künftig Klaus Bulling (ÜWG) vor, Stellvertreter ist Dirk Daniel Zucht, Schriftführerin Diana Zimmermann.
In der sich anschließenden dritten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Oberzent standen acht Punkte auf der Tagesordnung.
Als Erstes wurde die Wahl des Bürgermeisters der Stadt vom Gremium für gültig erklärt, Einsprüche dagegen waren keine eingegangen.
Die bisherigen Feuerwehrsatzungen entfallen. Gemäß Magistrats-Empfehlung beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig die vorliegenden Entwürfe der Feuerwehrsatzung, der Feuerwehrgebührensatzung und der Jugendordnung für die Jugendfeuerwehr der Stadt Oberzent.
In den Kindertagesstätten Rothenberg, Unter-Sensbach, Kailbach und Beerfelden gibt es im Moment noch unterschiedliche Betreuungszeit-Angebote und unterschiedliche Betreuungspreise. Es wird angestrebt, eine neue und einheitliche Kostenbeitragssatzung zu erlassen, die rückwirkend ab 1. August 2018 Gültigkeit hat. Die Grundlage soll ein entsprechender Satzungsentwurf bieten. Beschlossen wurde, die detaillierte Beratung an den Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss zu vergeben. Dieser soll bis Ende September einen Vorschlag erarbeiten.
In Sachen Windkraft im Bereich Beerfelden-Etzean (Katzenwinkel) erging einstimmig bei vier Enthaltungen der Grünen folgender Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt das Erschließungsangebot der Firma juwi Energieprojekte GmbH ab und bekräftigt damit den Beschluss der vorläufigen Stadtverordnetenversammlung.
FDP-Fraktionsvorsitzender Frank Leutz: "Meine Fraktion und ich sind gegen den Gestattungsvertrag, sind gegen die geplante Windkraftanlage". Thomas Ihrig (SPD) hatte schon im April seine Ablehnung ausgesprochen. Bei der ÜWG hat sich die ablehnende Meinung nicht verändert. Lediglich Elisabeth Bühler-Kowarsch (Grüne) enthielt sich. Kreisbeigeordneter Rüdiger Holschuh gab zu bedenken, dass im Hessischen Landtag zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft im Flächennutzungsplan vorgeschrieben sind.
Die Wahl der Schiedsperson für die Stadt Oberzent fiel auf Gerd Menges, bisher Schiedsamt Rothenberg; als sein Stellvertreter wurde Adolf Burt, bisher Schiedsamt Hesseneck gewählt.
Der Freiwilligentag am 15. September wurde den Ortsbeiräten und allen Anwesenden sehr ans Herz gelegt. Ebenso die Aktion "Starkes Dorf", der Stadtteil Olfen hat gerade davon profitieren können.
Wie Bürgermeister Christian Kehrer feststellte, wird "die Holzvermarktung ab 1. Januar 2019 schwieriger, das Land Hessen zieht sich zurück, wir müssen es selbst regeln und arbeiten an einer Lösung."
Im Bauhof gab es bei einem älteren Fahrzeug einen Totalausfall, eine Neuanschaffung wurde im Magistrat beschlossen. Ebenso wurde ein Elektrofahrzeug angeschafft. Großen Ärger verursacht in allen Stadtteilen der Lärm von Motorrädern und Tempoüberschreitungen trotz der Blitzer in Gammelsbach und Hetzbach. "Wir werden als Kommune stiefmütterlich behandelt", bemerkte der Bürgermeister. Als Sofortmaßnahmen kämen seiner Meinung nach Plakatierungen im gesamten Stadtgebiet in Betracht.
Für die immer größer werdenden Schlaglöcher findet sich keine Firma, die solche Flickarbeiten verrichten möchte. Wenn der Bauhof diese Arbeiten übernimmt, könnten andere notwendige Arbeiten wie Rasen mähen, Hecken schneiden usw. nicht geleistet werden. Kehrer: "Hier fehlen Ehrenamtliche."
Die Frage nach einem Hilfspolizisten kam auf, denn die Bürger erwarten ein klares Signal. Unverständnis herrscht über das Verhalten einiger Autofahrer an der Wanderbaustelle in Beerfelden: Die Schneise für Feuerwehr und DRK-Rettungsfahrzeuge wird immer wieder von Privat-Pkw blockiert.
Erwähnung fanden außerdem das Thema Waldbrandgefahr, die sich hinziehende Bürgerhaussanierung, die Tatsache, dass Müllfahrzeuge immer größer und schwerer werden und die Straßen belasten, und das Thema Bürgerbus. Einsolcher wird weiterhin angestrebt.