TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 14. März 2018 von Michael Sprenger - Ein unfassbarer Kollateralschaden
Die Staatsschutzaffäre weitet sich immer weiter aus. Der Höhepunkt in dieser Causa dürfte noch nicht erreicht sein. Was jetzt schon gesagt werden kann: In den vergangenen Tagen wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz zerstört.
Die Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung machen fassungslos. Selbst geübten Lesern von Kriminal- und Spionageromanen bleibt ob der bisher bekannten Faktenlage der Mund weit offen. Was passiert da gerade in der Republik?
Vor Monaten wurde ein anonym verfasstes Dossier kreuz und quer verschickt. Die Vorwürfe betreffen Spitzenbeamte des Bundesamtes und des Innenministeriums. Die Anschuldigungen reichen von Datenmissbrauch bis zu Sexpartys. Das Innenressort wird seit knapp 18 Jahren, mit Beginn von Schwarz-Blau I, von ÖVP-Ministern geführt. Beim Staatsschutz sollen sich in diesen Jahren Doppelstrukturen entwickelt haben, die so den Boden für dubiose Machenschaften aufbereitet haben. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs steht im Raum. So weit, so schlecht.
Doch dann bekommt der Fall eine neue Dimension. Das Innenressort wandert nach der Wahl zur FPÖ. Vier Zeugen wenden sich an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ihre Namen werden geheim gehalten. Sie erklären, Angst um ihr Leben zu haben. Übersetzt heißt dies, sie trauen den beschuldigten Spitzenbeamten des Staatsschutzes einen Mord zu. Damit immer noch nicht genug: Es kommt zu Hausdurchsuchungen beim BVT. Und zwar durch die Sondereinheit für Straßenkriminalität, weil man anscheinend den hierfür zuständigen Einheiten nicht über den Weg traut. Die Einheit hört auf das Kommando eines FPÖ-Funktionärs. Zu guter Letzt bekommt dann der Ex-Chef des BVT, Gert-René Polli, die Möglichkeit, im ORF als Chefankläger gegen das BVT aufzutreten. Polli hat sich zuletzt der FPÖ angebiedert – und ist immer noch karenzierter Beamter des Innenministeriums. Peter Gridling war sein Nachfolger. Bis gestern. Er wurde von Innenminister Herbert Kickl suspendiert. Dabei dürfte es nicht einmal um eine Umfärbung gehen. Vielleicht kommen noch weitere Skandale an das Tageslicht, von denen wir noch keine Ahnung haben, die aber zumindest die martialische Hausdurchsuchung rechtfertigen könnten. Was jedoch jetzt schon mit Fug und Recht behauptet werden kann: Das BVT ist nach diesem unfassbaren Kollateralschaden erledigt.
Die Bundesregierung scheiterte bislang kläglich daran, diese Affäre einzufangen. Internationale Geheimdienste werden sich hüten, weiter mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten.
Österreich hat sich ins Abseits manövriert.