Koalitionsvertrag | Ein Hauch von Frauen
Die Frau muss, um rascher zum Ziele zu kommen, sich nach Bundesgenossen umsehen“, schrieb August Bebel in seiner bekannten Streitschrift „Die Frau und der Sozialismus“ und empfahl ihnen die Sozialdemokratie. Fast 140 Jahre später beteuern seine Nachfolger, man habe sich für die nächsten vier Jahre „mutige und überprüfbare Ziele“ gesteckt. So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag. Lebenswerter soll das Land sein und gerechter, auch für Frauen und ihre Familien. Da lohnen sich doch ein Durchgang durch das gut 170-Seiten-Papier und die „Überprüfung“ an den gleichstellungspolitischen Zielen der SPD-Frauen.
„Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Frage der Gerechtigkeit“, heißt es zum Auftakt der knappen drei Seiten, die sich die künftigen Koalitionäre in puncto Frauen abgerungen haben. Wie wahr! Dass ohne Frauen kein Staat zu machen ist, haben schon die ostdeutschen Frauen 1989 reklamiert. Fast 30 Jahre später sind „Frauen in Führungspositionen“, nimmt man wenig überrascht zur Kenntnis, „noch immer unterrepräsentiert“.
Null-Quote als Meilenstein
Dabei habe man in der vergangenen Legislaturperiode doch ein so prima Gesetz aufgelegt, damit gar „einen Meilenstein gesetzt“. Zur Erinnerung: In den 100 börsennotierten Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten sollten die Aufsichtsräte bis zu 30 Prozent mit Frauen besetzt werden, wenn ein Stuhl frei wird. Das ist mittlerweile erreicht. Ansonsten sollen die Großbetriebe „Zielgrößen“ für ihr Führungspersonal vereinbaren und die Bundesregierung „informieren“. Das tut ihnen bisher nicht weh, auch wenn die Zielvorgabe „Null“ heißt. Während aber die SPD mit einer verbindlichen 30-Prozent-Quote in Aufsichtsräten und Vorständen hausieren ging und den Geltungsbereich erweitern wollte, will die Koalition nun „die Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben“ und mangelnde Begründungen für die „Null-Quote“ sanktionieren. Ein neuer „Meilenstein“.
Auch wenn man mit guten Gründen der Meinung sein kann, dass Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten unter kapitalistischer Ägide nicht viel anders machen als Männer, bleibt die Lage geschlechterpolitisch ungerecht. Daran ändert wenig, dass die Gleichstellung zumindest im öffentlichen Dienst („Vorbildfunktion“) eingelöst werden soll. In Gremien, in denen der Bund nur zwei Mitglieder zu bestellen hat, soll nun eine Frau entsandt werden. Wer es schafft, eine Führungsposition zu ergattern, darf vielleicht sogar Teilzeit arbeiten. Ansonsten: Prüfaufträge.
Die kleinen Nachbesserungen im Entgelttransparenzgesetz und Veränderungen bei der Teilzeitarbeit werden von der frauenpolitischen Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring, als ein Beispiel „vollkommen ideenloser und unwirksamer Symbolpolitik“ verspottet. Das Recht auf befristete Teilzeit kommt vielen Frauen (und manchen Männern) zwar entgegen, doch es gilt nur für Unternehmen ab 45 Mitarbeitern – das Gros der Frauen, das in Kleinbetrieben beschäftigt ist, wird davon also gar nichts haben. Und selbst in Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitern steht dieses Recht nur einer oder einem pro 15 Beschäftigten zu, bei 60 Mitarbeitern also genau einem einzigen.
Der zunehmenden Kinderarmut will die Koalition mit der Erhöhung des Kindergelds nach dem altbewährten Gießkannenprinzip und der Erhöhung des Kinderzuschlags begegnen. Ob das bei Alleinerziehenden ankommt, die immer fürchten müssen, dass erhöhte Freigrenzen und Zulagen mit anderen Leistungen verrechnet werden, bleibt abzuwarten (Prüfauftrag!). Immerhin sollen die Kitagebühren bis 2020 ganz abgeschafft und die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern umgesetzt werden – ein Angebot, das Alleinerziehende wirklich entlastet.
Demokratie lebe eben vom Kompromiss, gibt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, zu Protokoll, um zu erklären, warum so viele frauenpolitische Ziele der SPD im Koalitionsgeschacher untergegangen sind. Man habe doch viel erreicht, bei der Grundrente zum Beispiel. Und weil es viel mehr Rentnerinnen gibt und geben wird als Frauen in Führungspositionen, ist das schon einen Blick wert.
Konkrete Maßnahmen? Keine
Die Koalition will das Rentenniveau auf 48 Prozent bis 2025 festschreiben und für die Zeit danach eine Kommission damit beauftragen, einen „verlässlichen Generationenvertrag“ festzuschreiben. Und dann gibt es noch die neue Grundrente, soweit 35 Beitragsjahre erreicht wurden (einschließlich Kindererziehungs- und Pflegezeiten). Der Pferdefuß: Voraussetzung für deren Bezug ist eine Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar mit der Grundsicherung, nur das Schonvermögen wird etwas erhöht. Sollte die Ehefrau nach einer Scheidung aber aus dem gemeinsamen Haus fliegen und abgefunden werden, hat sie Pech, weil das Schonvermögen vor allem selbst genutztes Wohneigentum betrifft. Hat sie vor 1992 Kinder bekommen, wird ihr immerhin ein drittes Erziehungsjahr angerechnet, da hat sich die CSU durchgesetzt. Die Lesart: Frauen, zu Hause bleiben und bei einer Scheidung möglichst auf das Häuschen pochen!
Vor den Koalitionsgesprächen hatte sich der Deutsche Frauenrat in einer „Berliner Erklärung“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und daran erinnert, dass Premierpräsident Justin Trudeau im Rahmen des kanadischen G7-Vorsitzes die Gleichstellung der Geschlechter in den Mittelpunkt seiner politischen Agenda rücken will. Dies aufnehmend, machte der Frauenrat eine feste Geschlechterquote nicht nur in der Wirtschaft anhängig, sondern auch im Bereich von Medien, Kultur und Politik. 40 Prozent der öffentlichen Aufträge und Fördermittel sollen an Frauen vergeben werden.
Davon ist im Koalitionsvertrag keine Spur zu finden. Ebenso wenig von Maßnahmen, die den allmählichen Ausstieg aus dem Ehegattensplitting – etwa durch die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V – weisen würden. Auch der Deutsche Juristinnen-Bund sieht seine Erwartungen „nur sehr begrenzt erfüllt“, lobt immerhin aber die „ressortübergreifende Stärkung der Gleichstellungsstrategie“ und die Einrichtung einer entsprechenden Bundesstiftung, die diese wissenschaftlich begleiten soll.
In derartigen Einrichtungen lässt sich bekanntlich genauso viel begraben wie in Kommissionen (Rente) oder Runden Tischen, wie er zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt eingerichtet werden soll. Würde er allerdings dazu beitragen, dass Frauenhäuser endlich entsprechend ihrer tatsächlichen Auslastung finanziert und die Unterbringungskosten vorgeschossen würden, wäre das schon ein Fortschritt.
Erstaunlich schmallippig und sparsam angesichts der forcierten #MeToo-Debatte erweist sich der Koalitionsvertrag allerdings im Hinblick auf sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit. Von der „Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie“ ist da die Rede, von „Ächtung“ und „Sensibilisierung“. Konkrete Maßnahmen? Keine.
Ob die SPD-Frauen ihren Mitgliederentscheid von der gleichstellungspolitischen Agenda der Regierung in spe abhängig machen werden, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Zu sehr überlagert das interne Personalgezänk die Sachdebatte. Ebenso wird Andrea Nahles als Lichtgestalt in der 154-jährigen sozialdemokratischen Parteigeschichte aufgebaut. Die Frau und der Sozialismus? Nein, davon hat Nahles schon lange abgeschworen.
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