Schwetzinger Volkshochschule: Justiz, Kultur und Religion trafen aufeinander

Von Stefan Kern

Schwetzingen. Die Sache mit dem Rechtsstaat ist eine Herausforderung. Er ist nie perfekt und immer wieder verwickeln sich rechtsstaatliche Bestimmungen und alltägliches Leben zu einem konfliktträchtigen Spannungsfeld. Dabei lautet die allererste Lektion im Rahmen des zweiten Rechtsstaatsunterricht an der Schwetzinger Volkshochschule (VHS) für Geflüchtete: Die Schlichtung dieses Spannungsherds und Ahndung von Straftaten ist immer eine Sache des Staates. Neben dem Staat gebe es, so betonten die beiden Kursverantwortlichen Ursula Bauer und Christoph Bihr vom kurfürstlichen Amtsgericht, keine Rechtssprechungsinstanz.

17 Geflüchtete aus Syrien, Iran und Gambia, die meisten schon zwei Jahre oder länger in Deutschland, nahmen an diesem freiwilligen Kurs teil und tauchten tief ein in den Aufbau des Staates und seiner Institutionen. In einem kurzen Vortrag rund um Exekutive, Legislative und Judikative erläuterten Bauer und Bihr sehr griffig und verständlich Themen wie die Gewaltenteilung, dass Rechtsstaatsprinzip, das jeden gleich behandelt, die Meinungsfreiheit oder das Gewaltmonopol des Staates als die friedenssichernde Maßnahme im Inneren. Der Vortrag war nicht lang, hatte aber eine nachhaltige Wirkung und Dolmetscher Mohammed Saif viel zu tun. Besonders intensiv wurden die Gespräche bei einigen Fallbeispielen, die die Männer und Frauen kommentieren sollten. Im ersten Fall ging es um die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Recht der Frau zu arbeiten. Wichtig war den Geflüchteten im Konfliktfall, dass erst das Gespräch mit dem Mann gesucht werden solle, um zu vermeiden, dass die Familie auseinander bricht. Aber keine der anwesenden Frauen ließ Zweifel aufkommen, dass schlussendlich das eigene Recht in Deutschland zu arbeiten über den Ansichten des Manns stehe. Dabei merkte einer der Männer an, dass in Syrien viele Frauen gearbeitet hätten und das eigentlich kein Probleme sein dürfe.

Unstrittig war auch der zweite Fall, in dem eine Person eine andere Person verdächtigt, zehn Euro gestohlen zu haben und dieser Person in einer Auseinandersetzung mit einem Messer ins Bein sticht. Niemand anders als der Staat dürfe aktiv werden und das Recht mittels Aufklärung und Rechtsprechung in Kraft setzen, stellten die Kursleiter klar.

Intensiv wurde die Diskussion im Kontext der Schulpflicht und den damit einhergehenden Bestimmungen am Schwimm- oder Sexualunterricht teilnehmen zu müssen. Die Kursteilnehmer wollten wissen, ob getrennter Schwimmunterricht möglich und andere Bekleidung erlaubt sei. In Sachen Sexualunterricht fragten sie, ob nicht einfach einige Jahre später damit begonnen werden könnte. Hier stoßen eigene Kulturvorstellungen, gesellschaftliche Prägungen und Religionsfreiheit mit der Schulpflicht zusammen und werfen Widersprüche auf, die nicht leicht aufzulösen sind. Entscheidend sei, so Bihr, dass man dann das Gespräch mit der anderen Seite suche: "Informieren Sie sich umfassend, sprechen sie mit allen Beteiligten, auch mit Behörden, und wer sich offen und kompromissbereit zeigt, wird einen gangbaren Weg finden."

Hört sich einfach an, ist aber anspruchsvoll und zwar für Deutsche genau wie für Ausländer. Für den Dolmetscher Mohammed Saif, der seit sechs Jahren in Deutschland lebt, ist das Recht eine Kulturleistung, entstanden über viele Jahrhunderte aus der Mitte der jeweiligen Gesellschaft heraus. Eine Kulturleistung, die jede Gesellschaft tiefgehend präge, so dass der Übergang von einer Rechtskultur in eine andere nicht immer ganz einfach sei. Gingen mit Rechtsvorstellungen doch auch Normvorstellungen einher, die jeder tief in sich trage. Die Vorteile in Deutschland liegen für den Mann aber auf der Hand: Meinungsfreiheit, keine Angst vor der Obrigkeit und geschützt durch das Recht, das für alle gelte, seien Eckdaten für ein freies, sicheres und selbstbestimmtes Leben. "Und so leben möchte doch eigentlich jeder." Es war ein Kurs, der in Sachen Ankommen in Deutschland Unerhörtes geleistet haben dürfte. Man schätzt, was man kennt. Den Rechtsstaat haben die 17 Kursteilnehmer ziemlich intensiv kennengelernt.