Neckarbischofsheim: Notariatssitz bleibt auf Dauer unbesetzt
Von Günther Keller
Neckarbischofsheim. Die Kartons sind mit Aktenordnern und Urkundenrollen gefüllt, die Spedition steht vor der Tür: Das Notariat räumt seine Büros im zweiten Stock des früheren Rathauses. Die Unterlagen werden nach Sinsheim ins dortige Amtsgericht geschafft. Der Umzug ist Teil der Notariatsreform in Baden-Württemberg zum Jahreswechsel. Die Zeit der Amtsnotare ist damit vorbei, ihr Geschäft sollen vor allem freie Notare übernehmen. Allerdings: Davon wird es keinen in Neckarbischofsheim und auch keinen im Gemeindeverwaltungsverband geben.
"Schade" findet Bürgermeister Tanja Grether, dass Neckarbischofsheim mit dem Bezirksnotariat eine weitere überörtliche Anlaufstelle abhanden kommt - und damit erneut Verlierer einer Strukturreform wird: Vor knapp fünf Jahren war das Grundbuchamt nach Tauberbischofsheim abgezogen worden, zuvor waren die Hauptschule und der Polizeiposten geschlossen worden. Früher beherbergte man als "Amtsstädtchen" sogar Amtsgericht und Bezirksgefängnis. Notariatssitz war die Kommune etwa 200 Jahre lang, gehörte diese Behörde doch einst zum Oberamt, das für 18 Gemeinden des nördlichen Kraichgau zuständig war. Ein Mitspracherecht komme der Kommune bei derartigen Entscheidungen nicht zu, bedauert die Bürgermeisterin, und verweist darauf, dass das letzte Wort im Kern vor zehn Jahren gesprochen wurde, als die damalige Landesregierung die Neuordnung der Justiz beschloss.
Mit dem Notariat ging es bereits in den letzten Jahren abwärts. Früher arbeiteten hier neben dem Notar fünf Verwaltungsangestellte, aktuell sind noch eineinhalb Vollzeitkräfte zugeteilt, und sind die Öffnungszeiten auf 23 Stunden pro Woche beschränkt. Die Konsequenz: Wer ein Grundstücksgeschäft abwickeln wollte, musste wochenlang auf einen Termin warten.
"Ein Neuanfang ist auch was Schönes", sagt Ingrid Brecht. Nach 30 Jahren im Amtsnotariat wird sie zum Jahresanfang einen neuen Arbeitgeber bekommen und hat dennoch die gleiche Chefin: Ingrid Brecht wechselt nämlich mit Oberjustizrätin Meike Jocham ins freiberufliche Fach. Die Notarin hat den Landesdienst quittiert und wird sich in Heidelberg als Freie niederlassen, wobei Ingrid Brecht weiterhin ihre rechte Hand sein soll. Damit endet die Ära, der Notare, die teilweise über Jahrzehnte die großen und kleinen Rechtsgeschäfte im Kraichgau begleitet hatten: Über 20 Jahre lang war beispielsweise Dr. Rainer Gliese im Dienst, und geradezu legendär war Bezirksnotar Dr. Schwander, der sich aus seinem damaligen Amtssitz in der Helmstadter Straße immer wieder zu kommunalpolitischen Themen zu Wort meldete.
Das Notariat in Neckarbischofsheim wird wohl auf Dauer vakant bleiben. Das liegt an einem Standortkonzept des Stuttgarter Justizministeriums, das "in umfangreichen Abstimmungen mit Kommunen und der Notarkammer entwickelt wurde", wie Steffen Tanneberger, Pressesprecher des Ministeriums, erklärt. Demnach müsse für jedes Notariat die Wirtschaftlichkeit gegeben sein, brauche ein Freiberufler ein Mindestanzahl an Beurkundungen, um sein Büro bestreiten zu können. Neckarbischofsheim fiel durch dieses Raster, übrigens genauso wie das Notariat in Aglasterhausen, das zum Jahresende gleichfalls schließen wird und für das keine Zulassung eines freien Notars vorgesehen ist. Landesweit werden nach Angaben des Justizministeriums knapp 250 freie Notare an 140 Standorten reichen, um die Beurkundungsgeschäfte zu erledigen, zumal für die so genannte freiwilligen Gerichtsbarkeit, also die Nachlassangelegenheiten, Grundbuch- und Betreuungssachen, die Amtsgerichte und nicht die freien Notare zuständig sind. Die freien Notare könnten aber künftig vor Ort Sprechstunden anbieten, tröstet das Ministerium.
Was aus den den rund 150 Quadratmetern im zweiten Stock des ehemaligen Neckarbischofsheimer Rathauses wird, ist unklar. 20 Jahre lang war das Justizministerium Mieter. Unter dem gleichen Dach sind der Sitzungssaal des Gemeinderats, das Bücherzimmer der Bibliothek-Fördervereins und eine Yogaschule untergebracht. Bürgermeisterin Tanja Grether hat "mehrere Ideen" für die Weiterverwendung: Denkbar wäre, aus dem Verwaltungsgebäude ein Bürger- und Vereinshaus zu machen. Alternativ könne man sich eine Weitervermietung als Bürofläche für Firmen denken.