US-Außenpolitik | Am seidenen Faden

Dass sich Trump über Beschlüsse der Vereinten Nationen hinweg setzt, kann in politisch unruhigen Zeiten globale Folgen haben – weit über Palästina und Israel hinaus

Donald Trump hat es getan. Er hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und sich damit über jegliche UN-Resolution hinweggesetzt. Es war absehbar und im Grunde die Realisierung eines Prozesses, dessen Anfang weit zurückliegt. Keine Überraschung also. Einige sprechen davon, dass Trumps Anerkennung nun ein Ende der Friedensverhandlungen eingeläutet habe und mit der Farce aufräume, dass eine Zweistaatenlösung noch greifbar sei. Daran hat auch das stetige Wiederholen dieses Bekenntnisses auf internationalem Parkett nichts geändert. Wer in den letzten Jahren in den palästinensischen Gebieten und in Jerusalem gelebt oder gearbeitet hat, konnte den Prozess, der während Netanjahus ersten Besuchs in Brüssel als Recht Israels verteidigt wurde, beobachten. Trotz der Brutalität, die in der Äußerung steckt, hat sie auch Befreiendes. Wie oft haben sowohl israelische linke Kritiker, als auch palästinensische davon gesprochen, dass unter den gegebenen Tatsachen, die Israel mit seiner Politik geschaffen hat, keine Zweistaatenlösung mehr möglich sei und nur noch das Recht des Stärkeren zähle.

So ist Trumps Rede auch für die meisten Menschen vor Ort eine Bestätigung dessen, was sie bereits über die Jahre hinweg beklagten. Die USA sind kein neutraler Verhandlungspartner im Konflikt, und auch wenn Trump in seiner Rede immer wieder neue Wege hin zum Frieden beschworen hat, klingt sein Angebot eher nach einer weiteren Befriedung der Palästinenser. Weder wurde von einem palästinensischen Staat noch von einer palästinensischen Souveränität gesprochen, sondern von Wendungen, die Israel und die Palästinenser zum Frieden führen würden.

Auch wenn dies keine Überraschung für die Palästinenser war, hat Trump durch seine Wortwahl und die Betonung der Anerkennung der israelischen Realität, den Zorn der Palästinenser vor Ort erregt. Seine Worte werden als Absage an palästinensische Rechte auf Jerusalem verstanden, und damit an jegliche historische, kulturelle und politische Ansprüche auf die Stadt. Damit stimmt er nicht nur der israelischen Besetzung jenseits der Grenzen von 1967 zu, sondern trifft auch den empfindlichen Nerv, der bislang in allen Friedensverhandlungen getroffen wurde: als gleichberechtigter Partner mit gleichberechtigten Ansprüchen wahrgenommen zu werden. Zu lange standen Palästinenser in der Bittstellerposition in jeder politischen Verhandlung.

Diese bittere Erkenntnis ist auch Teil der Kritik an der eigenen Führung. Doch den palästinensischen Verhandlungspartnern waren die Hände gebunden, durch die europäischen und amerikanischen Finanzierungshilfen, die den Status Quo der palästinensischen Gebiete solange aufrecht zu erhalten hatten, bis eine Lösung gefunden sein würde. Ein kostspieliges und wahnwitziges Unterfangen. Die Friedensverhandlungen entpuppten sich als ein Wegbereiter einer neoliberalen Entwicklung, die die Palästinenser in eine extreme Abhängigkeit zur israelischen Wirtschaft führte. Im Zusammenhang mit der israelischen Siedlungspolitik entstanden unterschiedliche Realitäten und Lebensbedingungen in den palästinensischen Städten, die ein Miteinander selbst unter Palästinensern nicht mehr möglich zu machen schien. Gekittet werden sollte der verloren gegangene gesellschaftliche Zusammenhalt mit künstlich erzeugten Sehnsüchten nach Konsumgütern, die auf großen Werbeplakaten den Anschluss an ein globales Gemeinschaftsgefühl versprechen und so eine Art Existenzbestätigung anbieten, die die Politik bislang nicht erfüllen konnte. Ich kaufe, also bin ich.

Es geht um Grundsätzliches

Nun schaut alles auf die palästinensische Autonomiebehörde. Mittlerweile müsste ihr klar sein, dass sie weder von den Amerikanern noch von den Europäern Hilfe erwarten kann. Aber wird sie den Mut aufbringen, sich für eine selbstbestimmte Politik zu entscheiden? Abbas hat zwar erklärt, dass Trumps Äußerungen die Friedensverhandlungen zunichte gemacht haben, aber mehr wird von ihm nicht zu erwarten sein. Zu groß ist sein ökonomisches Interesse am Erhalt des Status Quo. Eine Überraschung kam von Seiten des palästinensischen Dauer-Verhandlungsprofis Saeb Erekat. Er distanzierte sich von einer Zweistaatenlösung und rief dazu auf, sich für eine Einstaatenlösung einzusetzen, die allen gleiche Rechte und Pflichten bietet. Undenkbar, noch vor einem Jahr.

Allerdings bevorzugten, wie im Februar eine Umfragedes Tami Steinmetz Center for Peace Research der Universität Tel Aviv und des Palestinian Center for Policy and Survey Research in Ramallah ergeben hat, nur noch 44 Prozent der Palästinenser eine Zweistaatenlösung, aber über ein Drittel der Palästinenser und eine Mehrheit der arabischen Israelis eine Einstaatenlösung oder Konföderation. Auch 28 Prozent der Israelis stimmten einer Föderation oder einer Einstaatenlösung (24 Prozent) zu.

Trumps Vormarsch könnte eine positive Wende bedeuten, da er schlafende Gemüter weckt und neue Brisanz in eine alte Debatte bringt, die zu einer Solidarisierung innerhalb der palästinensischen Bevölkerung, über die Grenzen hinaus führen könnte. Die letzte Mobilisierung der Menschen in Jerusalem hat im Sommer zur Rücknahme der israelischen Sicherheitsposten und Geräte am Felsendom geführt. Weder Fatah noch Hamas hatten hier federführend ihre Hände im Spiel. Stattdessen waren es die einfachen Menschen in Jerusalem, die – solidarisch über Konfessionen hinweg, die israelische Regierung zum Einknicken brachten. Vielleicht liegt hier die Chance, Trumps Äußerungen als Anlass zu nehmen, sich wieder auf sich selbst zu konzentrieren.

Dennoch fällt es schwer, Trumps Ankündigung als einen reinen Befreiungsschlag zu feiern. Denn er beinhaltet zunächst die Legitimierung einer Besatzungspolitik und könntedazu führen, diese salonfähig zu machen. Tschechien und Litauen haben bereits angekündigt, Amerika zu folgen und ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen.

Und dann sind da noch die Zwischentöne in Trumps Rede, die noch tiefer gehen und populistischem Gedankengut freien Raum geben. Mit seiner Betonung, nur „Realitäten“ umzusetzen, verniedlicht er den politischen Akt, sich über die Beschlüsse der Vereinten Nationen hinweg zu setzen – und reißt damit an dem seidenen Faden, an dem die Weltgemeinschaft seit Ende des II. Weltkriegs hängt. In politisch unruhigen Zeiten kann ein Auflösen dieses Fixpunktes globale Folgen haben – weit über Palästina und Israel hinaus. Es geht also um Grundsätzliches.

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