Umzug Ankunftszentrum PHV Heidelberg: Erneut Post für Stuttgart
Heidelberg. (ste) Und wieder ging ein Brief von Heidelberg nach Stuttgart. Diesmal schickten die Gemeinderatsfraktionen von CDU und Grünen ein Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Das Thema: der Umzug des Ankunfts- und Registrierzentrums für Flüchtlinge in Patrick Henry Village (PHV).
Im Prinzip schreiben die Fraktionen dasselbe wie Oberbürgermeister Eckart Würzner in seinem Brief an Kretschmann im Oktober - nur etwas netter formuliert. Denn die Problemlage hat sich seitdem nicht verändert: Noch bis April 2018 läuft die Nutzungsvereinbarung zwischen Stadt und Land über einen Teil der ehemaligen US-Siedlung. Gleichzeitig wird die zukünftige Nutzung von PHV geplant, das mit Unterstützung der Internationalen Bauausstellung (IBA) zum Vorzeigequartier in Sachen Wohnen, Arbeiten, Bildung und Digitalisierung werden soll.
Und so fordern die Gemeinderatsfraktionen wie schon Würzner einen konkreten Zeitplan für den Umzug des Ankunfts- und Registrierzentrums, der vom Land bereits zugesagt wurde. "Wünschenswert" sei es, wenn das bis zur nächsten Entscheidung zur Verlängerung der PHV-Nutzung durch das Land geschehen könnte, heißt es in dem Schreiben - denn dass das Gelände im April 2018 nicht frei wird, ist den Kommunalpolitikern klar. Es sei sogar denkbar, dass die Einrichtung während der Planungen für die Zukunft für PHV dort bleibt. "Für uns ist aber wichtig, den Zugriff auf die Fläche zu dem Zeitpunkt zu erhalten, wenn wir diese benötigen", schreiben CDU und Grüne.
In Stuttgart favorisiert man als neuen Standort für das Zentrum die Coleman Barracks in Mannheim, wo die US-Armee noch Panzer und Munition lagert. Derzeit werde eine Machbarkeitsstudie erstellt, heißt es auf RNZ-Anfrage. Und: "Das Land steht nach wie vor zu seinem Wort, das Ankunftszentrum in PHV nur übergangsweise zu nutzen und das Areal binnen weniger Jahre freizumachen", sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Man wolle "so rasch wie möglich" eine verbindliche Laufzeitplanung für PHV aufzeigen.
Die Heidelberger werben in ihrem Brief auch für die Unterstützung der Landesregierung bei der Entwicklung von PHV. Dabei würden sie sich auch über eine projektbezogene Förderung freuen, sagte Grünen-Stadtrat Manuel Steinbrenner gestern auf RNZ-Nachfrage. Genau darüber reden Land und Heidelberg offenbar schon - und darum war man in Stuttgart auch etwas irritiert über das gesalzene Schreiben, das ebenfalls im Oktober von Heidelberg nach Stuttgart ging und in dem pauschal eine Million Euro pro Jahr für die IBA gefordert wurde - was das Land relativ kühl abbügelte. Mit ihrem jetzt abgeschickten Brief wollen die Heidelberger offenbar wieder etwas "gut Wetter" machen. Das sagt Steinbrenner zwar nicht direkt, aber seine Begründung für den Brief legt das nahe: "Wir wollten zeigen, wie wichtig uns die Entwicklung in PHV ist, aber auch Verständnis für die Interessen des Landes zeigen."