Mannheimer Gemeinderat: Parteien unterstützen den Sparkurs
Von Gerhard Bühler
Die Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat stehen im großen und ganzen hinter dem Sparkurs der Stadtspitze. Vor Kurzem gaben Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) und Stadtkämmerer Christian Specht (CDU) unter dem Motto "Sparen und Investieren" diese Linie für den städtischen Haushaltsentwurf für die Jahre 2018/2019 vor. Neben massiven Einsparungen stehen in den nächsten vier Jahren Investitionen von 500 Millionen Euro auf dem Programm. In der jüngsten Gemeinderatssitzung hatten nun die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Mannheimer Liste im Gemeinderat die Gelegenheit, ihre Etat-Vorstellungen vorzustellen.
Eine pauschale einprozentige Kürzung der Zuschüsse an Gesellschaften, Vereine und Einrichtungen in der Stadt hatten die Gemeinderäte zwar zuvor deutlich abgelehnt. Dass damit aber keine Ablehnung des gesamten von der Stadtspitze vorgeschlagenen Sparprogramms SHM2 verbunden ist, wurde in den Etatreden der Sprecher von SPD, CDU und Grünen schnell deutlich. Nur Stadtrat Achim Weizel bezeichnete das Programm für die ML als intransparent und undurchführbar und lehnte es ab.
Wie deutlich wurde, haben die einzelnen Parteien in einzelnen Punkten durchaus gemeinsame Anliegen. Dies betrifft den Ausbau sozialer Leistungen, etwa bei der Kinderbetreuung. Hier regen SPD und CDU die Gebührenfreiheit für die gesamte Kindergartenzeit der Kinder an. "Wir hätten uns angesichts der hohen Einnahmen der Stadt stärkere Prioritäten und Investitionen in Bildung gewünscht", sagte SPD-Sprecher Ralf Eisenhauer.
Mehr Geld fordert die SPD für die Schulsanierung, die Schulsozialarbeit und einen Fonds zur Armutsbekämpfung aufzuwenden. Eine weitere Forderung: In den nächsten fünf Jahren sollen 2000 neue preisgünstige Mietwohnungen entstehen. Mehr Geld für Kinder und Familien hat sich auch die CDU auf die Fahnen geschrieben. Neben dem kostenlosen Kindergartenbesuch soll der Familienpass aufgestockt werden, auch bezahlbarer Wohnraum steht auf der Agenda. Unter bestimmten Bedingungen deutet die CDU auch eine Zustimmung zum umstrittenen Quotenmodell für Wohnungen an.
Anders als die SPD, die keine dramatische Schuldensituation in Mannheim erkennt, sieht die CDU hier Risiken und fordert den Schuldenabbau in den kommenden Jahren. "Trotz der aktuellen Mehreinnahmen der Stadt steigen die Kämmereischulden weiter um 12 Millionen Euro", kritisiert CDU-Sprecher Claudius Kranz.
Eine andere Sicht auf den Haushalt zeigen die Grünen. Der Etatentwurf bilde eine gute Grundlage, bei den wichtigen Zukunftsaufgaben Klima, Umwelt und Verkehr müsse aber spürbar nachgesteuert werden, meinte ihr Sprecher Dirk Grunert. Zweifel haben die Grünen an der Machbarkeit des Investitionsprogramms ebenso wie an der Realisierung des Sparprogramms. Dagegen sind auch neue Schulden für wichtige Ziele für die Grünen kein Tabu. Ablehnung zum Etatentwurf signalisierte die ML. Gewerbe- und Grundsteuer in Mannheim seien zu hoch, die Verwaltung personell aufgebläht, die Verschuldung zu hoch.