Berlin diskutiert über Zeltlager von Obdachlosen in Parks. Was gegen diese Camps helfen kann, erklärt Ulrike Kostka von der Caritas

der Freitag: Frau Kostka, in Berlin nehmen Wohnungs- und Obdachlosigkeit besonders stark zu. Sie haben kürzlich ein Gipfeltreffen von Politik, Wohlfahrtsverbänden und Experten gefordert, damit die Akteure gemeinsam Strategien dagegen entwickeln. Wozu ein weiterer Gipfel?

Ulrike Kostka: Wohnungslosigkeit gehört zu den Problemen, die nicht von einer politischen Ebene alleine gelöst werden können. Kommunen, Bund und Länder müssen sich zusammentun, um Strategien gegen Wohnungsnot und auch ganz konkret gegen die Obdachlosigkeit zu entwickeln.

Wie viele Menschen sind in der Hauptstadt von Obdachlosigkeit betroffen?

Wir gehen davon aus, dass in Berlin etwa 40.000 Menschen ohne eigene Wohnung leben, und 4.000 bis 6.000 tatsächlich obdachlos sind. Der Anstieg der ordnungsrechtlichen Unterbringung spiegelt die angespannte Situation wieder, und dabei gehen auch viele bis dahin günstige Wohnungen verloren. Aber auch unsere Dienste haben immer mehr Zulauf aufgrund von Obdachlosigkeit. Bei diesen Zahlen handelt es sich aber um reine Schätzungen.

Die Datensammelwut ist hierzulande ja sonst weit verbreitet. Warum aber gibt es zur Obdach- und zur Wohnungslosigkeit keine belastbaren Zahlen?

Berlin hat es bisher offenbar nicht für notwendig befunden, entsprechende Daten zu erheben, beziehungsweise erklärt, kein Personal dafür bereitstellen zu können. Man wollte, so hieß es, die Mittel lieber in Unterstützungsmaßnahmen investieren. Der amtierende Senat will das nun ändern. Das hätte viel früher passieren sollen.

Wenn Obdachlosigkeit immer mehr Menschen betrifft – welche Gruppen von Obdachlosen verbergen sich Ihrer Wahrnehmung nach dann hinter diesem Anstieg?

Zum einen gibt es immer mehr Obdachlose, die ihre Wohnung verloren haben, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können. Zum anderen steigt die Zahl der EU-Bürger, die nach Berlin gekommen sind, um Arbeit zu suchen, keinen Job finden oder diesen wieder verlieren, auf der Straße landen und verelenden.

Inzwischen ist schon die Rede von einer Verdrängung auf der Straße, von Obdachlosen, die sich die besten Plätze streitig machen. Es herrsche eine Art Konkurrenz unter den Ärmsten. Können Sie das bestätigen?

Ja, man merkt, dass die Situation angespannter ist. Wo mehr Menschen sind und die Hilfen stagnieren, gibt es Konkurrenz. Hinzu kommt, dass die Betroffenen, die schon länger auf der Straße leben, auch stärker belastet sind, sie haben nicht nur kein Geld, sondern auch psychische Probleme. Und die EU-Bürger, die bislang keinen Zugang zum Arbeitsmarkt hatten, haben seit einiger Zeit keinen Leistungsanspruch mehr.

Von einer Einwanderung von EU-Bürgern in die hiesigen Sozialsysteme, wie sie vielfach behauptet wird, kann also gar keine Rede mehr sein?

Nein, diejenigen, die hier keine Arbeit finden, haben keine Ansprüche. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen hierher kommen, weil die Armut in ihren Ländern zunimmt und sie dort keine Perspektive mehr sehen. Wenn sie dann hier in Deutschland sind, gibt es solche, die eine Weile erwerbstätig sind, andere schaffen es gar nicht und wieder andere werden von ihren Arbeitgebern ausgebeutet.

Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden?

Ganz entscheidend ist der Ausbau der muttersprachlichen Beratung. Wir machen gute Erfahrungen, wenn wir die Betroffenen aus Osteuropa in den Sprachen ihrer Herkunftsländer über ihre Rechte aufklären können und ihnen den Zugang zu Hilfen eröffnen. In manchen Fällen kann man sie auch unterstützen, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Eine weitere wichtige Maßnahme ist, ganzjährige Übernachtungsplätze zu schaffen, wir können nicht einfach im Kältehilfe-Modus verharren, denn im Frühling wird es dann noch schlimmer als im Winter, weil die Plätze wieder weg sind.

Müsste nicht schon präventiv das Abrutschen in Obdachlosigkeit verhindert werden?

Wie gesagt: EU-Bürger müssten mehr über die hiesige Situation aufgeklärt werden. Was den Wohnungsmarkt betrifft, wäre dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr bezahlbare Wohnungen verloren gehen. Es gibt viele Menschen, die verschuldet sind, Briefe nicht mehr aufmachen, und wenn dann Zwangsmaßnahmen bevorstehen, ist es schon fast zu spät. Es wäre wichtig, dass die Menschen vor Ort, in ihrer Wohnung, rechtzeitig aufgesucht werden, um das Schlimmste zu verhindern. Das alleine reicht aber nicht. Das Wichtigste ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Ein erster Schritt in diese Richtung war in Berlin sicher die Veränderung der „Ausführungsvorschrift Wohnen“, die einen neuen Angemessenheitsspielraum eröffnet hat: Ein paar Quadratmeter oder ein paar Euro mehr führen nun bei verschiedenen Zielgruppen nicht mehr dazu, dass Hartz-IV-Bezieher gleich ihre Wohnung räumen müssen.

In Bezug auf EU-Bürger wird oft gesagt, Deutschland könne nicht das Armutsproblem Osteuropas auffangen.

Natürlich benötigen wir eine gesamteuropäische Lösung. Aber wir können die Menschen hier auch nicht immer weiter verelenden lassen, es gibt unabdingbare Menschenrechte wie auf ein Dach über dem Kopf und die elementarste Versorgung. Diesen Anspruch sollten wir gesamtgesellschaftlich nicht aufgeben. Deshalb müssen die Bundesgesetze geändert werden. Es geht nicht an, dass diese Menschen überhaupt keinen Anspruch auf Leistungen haben und nach vier Wochen auch aus der Überbrückungshilfe herausfallen. Wir haben es oft mit Familien zu tun, deren sozialrechtliche Verhältnisse geklärt werden müssen und die noch anderweitige Probleme haben. Das ist in vier Wochen nicht zu leisten. Und wenn diese Menschen aus dem Sozialsystem herausfallen, wird das Problem an Suppenküchen, Ehrenamtliche und eben die Wohlfahrtsverbände abgeschoben.

Kürzlich hat der grüne Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, begonnen, Obdachlosen-Camps im Berliner Tiergarten räumen zu lassen. Die Menschen dort, insbesondere aus Osteuropa, sollen in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Finden Sie das richtig?

Räumen alleine bringt gar nichts. Stephan von Dassel hat ja selbst die Erfahrung machen müssen, dass Rückkehrwillige entsprechende Unterstützung und Beratung brauchen. Wenn das nicht passiert, werden sich die Menschen einfach andere Plätze suchen.

Den angespannten Wohnungsmarkt bekommen nicht nur unmittelbar Obdach- und Wohnungslose zu spüren, sondern auch Wohnungssuchende bis in die mittleren Einkommensklassen hinein.

Aber für die ganz unten auf der sozialen Leiter ist es am schwersten, eine Wohnung zu finden. Deshalb mieten wir selbst Wohnungen an, um Menschen zu unterstützen, die wegen eines Schufa-Eintrages oder aus ähnlichen Gründen keinen Mietvertrag bekommen würden. Suchtkranke oder Obdachlose kommen ohnehin nur noch schwer unter, da gibt es einen regelrechten Verdrängungsmechanismus nach unten.

Wir beobachten, dass Pegida und andere rechte Organisationen deutschen Obdachlosen Hilfen anbieten, um Stimmung gegen Flüchtlinge und EU-Einwanderer zu machen. Machen Sie in Berlin ähnliche Erfahrungen?

Wir erleben dies hier eigentlich nicht. Im Gegenteil: Wir stellen fest, dass sich rechtspopulistische Akteure ziemlich wenig für soziale Fragen interessieren.

Wenn Sie nun einen Gipfel zur steigenden Obdachlosigkeit fordern, spricht daraus dann auch eine neue Strategie der Caritas? Die ist dafür bekannt, dass sie nach Maßgabe der katholischen Ethik Bedürftige unterstützt, sich politisch aber nicht allzu sehr einmischt. Mein Eindruck ist, dass sich das verändert hat.

Ihre Wahrnehmung teile ich in dieser Hinsicht nicht ganz. Wir haben uns immer politisch engagiert, gerade wenn es um die Berechnung der Hartz-IV-Sätze ging. Mit anderen Wohlfahrtsverbänden prüfen wir auch alle Gesetze immer darauf, welche konkreten Auswirkungen sie beispielsweise auf benachteiligte Menschen haben.

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