Ökonomie | Gerecht ist schlecht
Die Welt erlebt ihren ersten synchronen Aufschwung seit der vergangenen Krise. Die Vermehrung des Reichtums läuft wieder halbwegs, seine Verteilung jedoch schürt Unmut. Denn in den Industrieländern wächst die Ungleichheit. Deutschlands „Wirtschaftsweise“ widmen sich daher dem Thema. Und wie! In ihrem neuen Gutachten fahren vier der fünf Mitglieder des Sachverständigenrats (SVR) eine ganze Batterie von Argumenten auf, um der Bevölkerung zu zeigen, dass sie sich dieses Problem nur einbilde.
Zum Auftakt stellt die SVR-Mehrheit eine „diffusere Wahrnehmung zunehmender Ungerechtigkeit“ in der Gesellschaft fest. Dabei entspreche die „subjektive Wahrnehmung der Einkommensverhältnisse oftmals nicht der tatsächlichen Situation“. Es liege ein „Auseinanderklaffen der Wahrnehmung und der statistischen Faktenlage“ vor. Vor Monaten beklagte schon der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine „Diskrepanz zwischen den tatsächlichen sozialen Verhältnissen und der subjektiven Wahrnehmung von Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten“.
Die Ökonomen machen sich nun daran, die Bevölkerung zu belehren. Ihr zentrales Argument: Die Ungleichheit steigt doch gar nicht! Es gebe „keinen Anlass für das Narrativ einer unaufhaltsam zunehmenden Einkommensungleichheit“. Seit 2005 habe sich die Ungleichheit der Nettoeinkommen „nicht nennenswert vergrößert“.
Ein bisschen Zwang muss sein
Diese Aussage ist allerdings nicht unbestritten. So lag die Armutsrisikoquote Ende der 1990er bei elf Prozent, stieg bis 2005 auf 14,7 Prozent und seitdem auf den Nachwenderekord von 15,7 Prozent. Zudem wuchs zwischen 2005 und 2014 das Einkommen der ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung nur um drei, das der reichsten zehn Prozent hingegen um sieben Prozent. Die Ränder bewegen sich auseinander.
Selbst wenn sich seit 2005 nichts verändert hätte: Ist Ungleichheit etwa nur kritikwürdig, wenn sie steigt? Der Vergleich mit dem Jahr 2005 ist zudem problematisch: Dass die Ungleichheit auf dem damaligen Rekordwert verharrt, ist für sich bedenklich – zumal die Arbeitslosigkeit 2005 ebenfalls einen Rekordwert erreicht hatte und seitdem Reichtum und Beschäftigung stark gestiegen sind. Dieser Aufschwung hat die Ungleichheit aber nicht verringert, was die Annahme widerlegt, Wirtschaftswachstum sorge von allein für Ausgleich. Auch das Argument des SVR, Deutschlands Ungleichheit bewege sich bloß im internationalen „Mittelfeld“, ist schwach. Die Situation hierzulande wird nicht besser, wenn sie andernorts noch schlimmer ist.
Drittens verweist der SVR darauf, dass es zwar Ärmere gibt in Deutschland, doch Einkommensarmut sei oft verursacht durch gesellschaftliche Veränderungen: mehr Scheidungen, mehr Migranten, Studierende, Ein-Personen-Haushalte, mehr Rentner. SVR-Mitglied Peter Bofinger hält seinen Kollegen entgegen: „Aus sozialpolitischer Sicht ist es entscheidend, dass immer mehr Menschen von einem Armutsrisiko betroffen sind, selbst wenn dies nicht durch ökonomische, sondern persönliche Faktoren verursacht worden ist.“
Der Mehrheit im SVR gilt Ungleichheit als nützlich. Denn „mit einer ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen ist ein hoher Anreiz für individuelle Anstrengungen verbunden“. Mehr Umverteilung hingegen „dürfte die Anreize schwächen, durch Qualifikationserwerb und Leistungsbereitschaft überhaupt erst hohe Einkommen zu erzielen“, warnten die vier Wirtschaftsweisen bereits 2016 und meinen damit: Jeder ist seines Glückes Schmied, wer leistungsbereit und -fähig ist, schafft es auch. Ungleichheit geht auf die Unterschiede in der „Leistungsbereitschaft“ der Individuen zurück und ist demzufolge unproblematisch.
Hier sieht der SVR dann auch den wesentlichen Ansatzpunkt für politische Korrekturen: Damit alle in den Wettstreit um Einkommen treten können, brauche es gleiche Chancen. Die Wirtschaftspolitik solle „darauf hinwirken, dass allen Bürgern gleiche Chancen auf gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe offenstehen. Dazu gehört vor allem die Möglichkeit nachfolgender Generationen, ihre Talente und ihre Leistungsbereitschaft einzubringen.“
Chancengerechtigkeit statt Umverteilung, auf den Nenner lässt sich dieses Programm bringen. Was wie ein Angebot klingt, beinhaltet allerdings Zwang. So sollten Langzeitarbeitslose laut SVR durch geringe Unterstützung zur Arbeitsaufnahme „angereizt“ werden. Zudem schlägt er eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme für Alleinerziehende mit Kleinkindern vor. Denn das würde „die Chancen der Alleinerziehenden auf einen Arbeitsplatz“ erhöhen. Die Wirtschaftssachverständigen behaupten stets, für den Gerechtigkeitsdiskurs seien sie als Ökonomen nicht zuständig: „Ob die bestehenden Unterschiede in einer Gesellschaft akzeptabel sind, ist eine normative Frage, die hier nicht diskutiert werden kann.“ Diese vornehme Zurückhaltung geben sie aber auf, wenn sie eine nebulöse „Chancengerechtigkeit“ zum Allheilmittel deklarieren.
Dabei ist klar, dass eine „gerechte“ Verteilung von „Chancen“ allein die Ungleichheit der Einkommen weiter bestehen lässt. Das Verhältnis von Arm und Reich verändert sich nicht, wenn von 100 Bewerbern alle die gleiche Chance auf einen Arbeitsplatz erhalten. Weder steigt durch Chancengerechtigkeit die Zahl der Arbeitsplätze oder das Einkommen im Niedriglohnsektor, noch sinken die Einkommen der Superreichen. Das gesteht auch der SVR zu: „Eine verbesserte Chancengerechtigkeit könnte langfristig die Einkommensmobilität erhöhen. Dies könnte, muss aber nicht notwendigerweise zu einer Reduktion der Einkommensungleichheit führen.“ Der ökonomische Sachverstand der Nation weist weitere Umverteilung als unnötig zurück und fordert stattdessen „Chancen“. Was über vermehrte Bildungsangebote ermöglicht werden soll, teilt der SVR auch gleich mit: „die Befähigung zur Anpassung an den Strukturwandel“ – an die Ansprüche der Unternehmen also. Kein Wunder, dass der FDP-Politiker Michael Theurer jubelt, seine Partei könne ihre Forderungen nun mit dem „kompletten ökonomischen Sachverstand in der Bundesrepublik Deutschland“ begründen. Konkret wurde sogleich der SVR-Vorsitzende Christoph Schmidt. Er empfahl schwarz-gelb-grünen Sondierern das weitere Schleifen des Achtstundentags: „Flexiblere Arbeitszeiten sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.“
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