Новости за 03.04.2024

Vertreter aller drei Ampel-Fraktionen wollen das Infektionsschutzgesetz reformieren, das während Corona Rechtsgrundlage für weitreichende Einschränkungen war. Jetzt fängt eine politische Debatte über Sinn und Zweck der Maßnahmen an. Welche Grundrechte dürfen eingeschränkt werden – und wer entscheidet das?

75 Jahre Nato sind eine Erfolgsgeschichte. Aber die Zukunft des Bündnisses ist ungewisser denn je. Noch hat es auf die Bedrohung durch Russland keine Antwort gefunden. Auch China fordert die 32 Mitgliedstaaten heraus. Das erfordert mehr als ein paar Militärübungen im Pazifik.

Eine US-amerikanische Zehn-Zentner-Bombe wurde am Mittwoch bei Baggerarbeiten im Rhein gefunden. Es folgte ein Bombenalarm, auch das Haus des Fernsehsenders RTL musste deshalb geräumt werden. „Punkt 12“ wurde zur Open-Air-Veranstaltung.

Ein Journalist hatte kritisch über Hertha BSC geschrieben. Für Pal Dardai Grund genug, um mit dem Reporter nicht mehr zu sprechen. Der Trainer verweigert auf der Pressekonferenz die Antwort. Als sich der Fragensteller erneut an den Chefcoach wendet, kommt es zum Abbruch.

Die Linke und das BSW fordern ein Waffenembargo gegen Israel. Damit soll nach den Vorstellungen der Linken-Politiker Martin Schirdewan und Gregor Gysi Druck auf Israels Regierung aufgebaut werden. Sahra Wagenknecht warf dem Westen eine indirekte Beteiligung an „Kriegsverbrechen“ vor.

Erdogan musste bei den Kommunalwahlen eine herbe Klatsche hinnehmen. In einigen kurdisch geprägten Städten konnte seine Partei allerdings Achtungserfolge erzielen. Doch nun erhebt die Opposition den Vorwurf des Wahlbetrugs. Mit skurrilen Methoden soll die AKP ihren Stimmanteil gesteigert haben.

Eine tschechische Zeitung berichtet, dass AfD-Politiker Petr Bystron Kontakt zu einem prorussischen Netzwerk gehabt haben soll. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Bystron sagt: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ Die Partei verlangt Antworten von ihm.

„Sprachpolizei“ galt als Unwort, solange es Konservative gebrauchten. Neuerdings hört man den Begriff auch von Linken, wenn es um das sogenannte „Gender-Verbot“ in Bayern geht. Unabsichtlich wird damit eine linke Grundannahme widerlegt.

Walter Stemberg und sein Sohn Sascha betreiben in Velbert das Sternerestaurant „Haus Stemberg“. Hier erklären sie die Grundlagen des Kochens. In dieser Folge werten sie einen Küchenklassiker mit Edelfisch auf.

Der Anteil der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass liegt nicht nur in Nordrhein-Westfalen deutlich über ihrem Anteil an der Bevölkerung. Alina Quast erklärt die Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung bis 2022.

Der französische Ex-Diplomat Michel Duclos kennt Russland seit Jahrzehnten. Putin werde immer weiter die Konfrontation mit dem Westen suchen, sagt er im Interview. Die russische Wirtschaft sei auf anhaltende Sanktionen vorbereitet. Eine andere Entwicklung werde das Land aber unwiderruflich schwächen.

Am Dienstag hatte in Finnland ein Zwölfjähriger mit einer Pistole einen Klassenkameraden getötet und zwei Mitschülerinnen schwer verletzt. Nun gab die Polizei das Motiv bekannt: Der Junge sei das Opfer von Mobbing gewesen. Dem Beschuldigten droht keine Haftstrafe.

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke soll erneut einen verbotenen Spruch mit Bezug zur NS-Zeit verwendet haben. Verhandelt werden soll das am Landgericht Halle. Dort ist bereits ein Verfahren gegen Höcke wegen Verwendung der SA-Parole anhängig.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat ein Instagram-Video geteilt, das Polizisten zwar oben in Uniform, unten aber nur in Unterwäsche zeigte. „Bayerns Polizei zieht blank“ lautet die Überschrift. Die Aktion soll auf Lieferengpässe und lange Wartezeiten bei der Dienstkleidung aufmerksam machen.

Deutschlands Rüstungskonzerne haben ihre Waffenproduktion beträchtlich hochgefahren. In Frankreich ist das nicht gelungen, obwohl Präsident Macron gleich im Sommer 2022 die Kriegswirtschaft ausgerufen hatte. Jetzt verliert Paris die Geduld und spricht eine ungewöhnliche Drohung aus.

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor übernimmt eine wichtige Rolle im Vorstand der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Der 31-Jährige soll Generalsekretär seiner Partei werden. Die CDU im Nordosten steckt schon länger in einer Führungskrise. Bei seiner Vorstellung hatte Amthor einen Schwächeanfall.

Gibt das Bürgergeld zu wenig Arbeits-Anreize? Christian Lindners findet ja, doch sein Vorschlag eines „Updates“ führt bei der SPD zu harschen Reaktionen. SPD-Sozialexpertin Schmidt spricht von einem „leicht durchschaubaren Zaubertrick“.

Während Renovierungsarbeiten brach in einer Istanbuler Diskothek ein Feuer aus. Vermeintliche Ursache solle Funkenschlag während Schweißarbeiten sein. 29 Menschen kamen dabei ums Leben. Neun Personen wurden zur Befragung in Gewahrsam genommen.

Hamburgs Wirtschaftssenatorin besucht mit einer großen Delegation Lettland und Estland – und lobt das Eisenbahn-Großprojekt Rail Baltica, durch das die baltischen Staaten deutlich enger mit der europäischen Union verbunden werden.

Die Ampel streitet wieder: Finanzminister Christian Lindner hat mit Forderungen nach einem „Update“ des Bürgergeldes teils heftige Reaktionen aus der SPD provoziert. „Die Unbeliebtheit ist groß und die Partner liegen weit auseinander“, beklagt der Politikwissenschaftler Prof. Volker Kronenberg.

Bundesfinanzminister Lindner verlangt ein Update des Bürgergeldes. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr stimmt dem zu und sagt: „Der Sozialstaat muss effizienter werden.“

Die Galeristin Hannah Bekker vom Rath organisierte geheime Ausstellungen während der Nazi-Herrschaft und verriet nie ihre Überzeugungen als eigenständige Frau. Für die Freiheit riskierte sie alles – und wurde dafür nach dem Zweiten Weltkrieg belohnt.

Luis Rubiales hat weiterhin Ärger mit der Justiz. Der frühere spanische Fußball-Boss muss eine mehrjährige Haftstrafe fürchten – und bekommt bei der Einreise gleich erste Konsequenzen zu spüren. Rubiales weist alle Vorwürfe zurück.

Es ist ein Déjà-vu: Wieder beschwert sich ein Terroristenanwalt über die Haftbedingungen seiner Mandantin, diesmal Daniela Klette. In den 1970er-Jahren führten linke Juristen mit ähnlichen Behauptungen den Amoklauf der Rote Armee Fraktion gegen den Rechtsstaat fort.

In Taiwan hat sich das stärkste Erdbeben seit einem Vierteljahrhundert ereignet. Nach Behördenangaben kamen mehrere Menschen ums Leben. Zwei in einem Tunnel eingeschlossene Deutsche konnten befreit werden. Der Seismologe Frederik Tilmann erklärt, warum es bei Erdbeben keine Vorwarnzeit gibt.