Parteitag: Grünen-Chefs Lang und Nouripour wiedergewählt
Die beiden Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter. Die Delegierten beim Parteitag in Karlsruhe gewähren ihnen eine zweite Amtszeit. Doch einer von beiden erhält ein schlechteres Ergebnis als beim ersten Mal.
Die CO-Vorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, sind wiedergewählt worden. Die Delegierten beim Parteitag in Karlsruhe ermöglichten beiden damit eine weitere zweijährige Amtszeit. Lang trat auf dem für Frauen reservierten Platz ohne Gegenkandidatinnen an, Nouripour setzte sich gegen den Außenseiter-Kandidaten Philipp Schmagold aus Schleswig-Holstein durch.
Lang erhielt 82,3 Prozent der Stimmen, Nouripour 79,1 Prozent. Schmagold kam auf 12,0 Prozent. Die mit digitalen Stimmgeräten durchgeführte Wahl soll noch beim Parteitag in Karlsruhe mit Stift und Zettel bestätigt werden, Ergebnisse sollen am Samstag vorliegen.
Lang holte damit ein besseres Ergebnis als bei ihrer ersten Wahl. Sie hatte im Januar 2022 bei einem digitalen Parteitag 75,93 Prozent der Stimmen erhalten. Die Wahl musste damals noch per Brief bestätigt werden, dabei erhielt sie 78,73 Prozent der Stimmen. Nouripour schnitt schlechter ab: Er hatte 2022 zunächst 82,6 Prozent bekommen und bei der späteren Briefwahl 91,7 Prozent, bei zwei Gegenkandidaten.
Lang kommt aus Baden-Württemberg und rechnet sich dem linken Parteiflügel zu. Sie ist seit 2012 bei den Grünen und war auch schon Chefin der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend. Ihr Schwerpunkt ist die Sozialpolitik. Nouripour ist Realo und langjähriger Bundestagsabgeordneter aus Frankfurt mit einem Fokus auf die Außenpolitik.
Lang und Nouripour arbeiten ohne ersichtliche Probleme zusammen. Beide treten weniger profiliert auf als ihre Vorgänger an der Parteispitze, Robert Habeck und Annalena Baerbock, die inzwischen als Minister deutlich mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Sie setzen den Kurs Habecks und Baerbocks fort und versuchen, die Grünen für mehr Menschen jenseits der Kernklientel wählbar zu machen - was laut Umfragen zuletzt aber weniger gelang.
Bei ihrer Bewerbungsrede betonte Lang die Erfolge der Grünen als Teil der Ampel-Koalition mit SPD und FDP. "Ich bin so unfassbar stolz darauf, was wir in den letzten beiden Jahren geleistet haben", sagte Lang, die unter anderem die Sicherung der Gasversorgung im vergangenen Winter nannte, das 49-Euro-Ticket und die Abschaffung des Paragrafen 219a, also des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Lang zeigte sich aber auch selbstkritisch. So gelinge es den Grünen nicht immer, die Menschen zu erreichen. Sie selbst sei in Zeiten, wo ihre Partei in Bedrängnis gekommen sei, manchmal etwas "ins Technokratische" abgerutscht.
"Aus meiner Sicht braucht die Ampel und auch wir als Grüne einen noch stärkeren Fokus auf soziale Gerechtigkeit", schrieb Lang in ihrer Neu-Bewerbung für das Amt. "Wir brauchen ein neues Gerechtigkeitsversprechen für die Breite der Gesellschaft - von guten Tariflöhnen über Investitionen in die Infrastruktur bis zu einem verlässlichen Sozialstaat."
Nouripour betonte insbesondere die gute Zusammenarbeit mit Lang. Auf eine Frage nach der Stimmung in der Ampel-Koalition räumte er ein: "Wir haben zu viel Streit." Das müsse weniger werden. Seiner Partei sprach er Mut zu. "Das Wichtigste ist, was im Land ankommt und nicht, wie es uns damit geht." Auf eine Frage nach privater Seenotrettung im Mittelmeer antwortete Nouripour: "Leute, die Menschen vor dem sicheren Tod retten, die sollte man nicht kriminalisieren, denen sollte man einen Orden verleihen."
Nouripour, der in Teheran aufgewachsen ist und im Alter von 13 Jahren mit seiner Familie nach Deutschland kam, berichtete von furchtbaren Folgen seiner politischen Arbeit für Angehörige im Iran. Nachdem er sich im vergangenen Jahr deutlich zu den mutigen Frauen im Iran geäußert habe, habe er Anrufe von Verwandten erhalten, "die mich gefragt haben, ob ich es auch leiser machen kann, weil sie aufgrund meiner Arbeit hier bedroht worden sind". Er fügte hinzu: "Und nicht alle haben das überlebt." Im Iran hatten im September 2022 Massenproteste gegen die Regierung und das islamische Herrschaftssystem begonnen.
Nouripours Gegenkandidat Schmagold, der vor allem bei Parteitagen als aktiver Delegierter auffällt, betonte, es sehe bei Klima- und Artenschutz "katastrophal" aus. Von seiner Partei forderte er einen stärkeren Einsatz in diesen Bereichen: "Wir brauchen einen neuen Aufbruch, wir brauchen viel mehr neues Grün."