Landesregierung: Brandenburgs Infrastruktur-Minister Beermann tritt zurück

Überraschung nicht mal ein Jahr vor der Wahl: CDU-Minister Guido Beermann wirft in Brandenburg hin. Ein Nachfolger steht schon bereit.

Der von der CDU gestellte brandenburgische Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Guido Beermann, will überraschend sein Amt niederlegen. Darüber informierte die Landespartei am Freitagabend in einer Mitteilung. Nach dpa-Informationen war die Staatskanzlei über den Schritt informiert. Der 57-Jährige, seit 2019 Minister in Potsdam, gab private Gründe für seinen Schritt an.

Staatssekretär Rainer Genilke soll das Ministeramt nach Vorstellung der CDU bis zum Ende der Legislaturperiode übernehmen. In Brandenburg wird im September 2024 ein neuer Landtag gewählt.

"Die Entscheidung, das Amt niederzulegen, fällt mir keineswegs leicht", schrieb Beermann in einer Erklärung. "Ich habe diese Entscheidung nach reiflicher Überlegung getroffen. Nach rund 30 Jahren in der Verwaltung und Regierung an verschiedenen Positionen strebe ich einen neuen Lebensabschnitt an." Er wolle sich und seiner Familie "in herausfordernden Zeiten eine private Auszeit gönnen und eine neue berufliche Herausforderung anstreben".

CDU-Landeschef Jan Redmann sagte in einer Mitteilung, er habe den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) informiert, dass Genilke die Nachfolge von Beermann antreten solle. Beermann könne "auf eine echte Erfolgsgeschichte zurückblicken". Er habe den Öffentlichen Personennahverkehr in Krisenzeiten finanziell intensiv unterstützt und gleichzeitig ein leistungsfähiges Verkehrswegenetz befördert. "Seine Lebensentscheidung verdient Respekt", so Redmann. Mit Genilke setze die Partei "auf Kontinuität und Erfahrung fürs Land".

Beermann war bisher ein Vollblut-Beamter. Er arbeitete im Bundeskanzleramt, in der Unions-Bundestagsfraktion und in mehreren Bundesministerien sowie in der Berliner Senatsverwaltung. Nach dem Start der rot-schwarz-grünen Landesregierung 2019 schien er zunächst noch kein so klares Profil wie andere Minister zu haben, dies änderte sich aber in den vergangenen Jahren.

Er setzte sich für den öffentlichen Nahverkehr ein. Den Landesnahverkehrsplan und das Mobilitätsgesetz - zwei große Projekte - beschloss das Kabinett im September. Allerdings gab es viel Kritik von Verbänden am Mobilitätsgesetz.

Es war kein Geheimnis, dass der CDU-Politiker nicht für den Landtag im nächsten Jahr kandidieren wollte. Im Juli sagte er dem "Tagesspiegel", er werde die CDU unterstützen, habe aber keinen konkreten Wahlkreis im Auge. Zugleich signalisierte er nicht, dass er sein Amt schnell verlassen wollte.

"Ich arbeite mit voller Kraft daran, Brandenburg bei der Mobilität, der Stadtentwicklung und der Landesplanung voranzubringen. Das mache ich mit großer Freude." Beermann sagte der Zeitung außerdem: "Und ich habe noch viel vor. Im nächsten Jahr entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wie es weiter geht. Ich kann Ihnen versichern, ich werde damit verantwortungsvoll umgehen."

In seiner Erklärung vom Freitagabend macht er deutlich, dass es seine Entscheidung war und er einen Schlussstrich ziehen wollte: "Ich war sehr gerne Minister in Brandenburg. Aber zu einem solchen Beruf gehört eben auch, dass man selbst entscheiden kann, wenn es Zeit für etwas Anderes geworden ist."

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