Industrie: Unternehmer kritisieren Bürokratie und Belastungen
Viele neue Gesetze belasten Unternehmer eher, statt ihnen zu helfen - meint ein Branchenverband. Das Wohlstandsniveau sei in Gefahr. Bürokratische Vorgaben müssten überwunden werden. Der DGB fürchtet den Abbau von Arbeitnehmerrechten.
Unternehmer aus dem Südwesten haben die aus ihrer Sicht mit neuen Gesetzen einhergehenden Belastungen kritisiert. "Wenn sich die globalen Rahmenbedingungen so fundamental verändern wie derzeit, dann ist es von elementarer Bedeutung, die Weichen neu zu stellen", teilte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), mit. Viel zu häufig kämen mit neuen Gesetzen und Regelungen weitere Belastungen auf die Unternehmen zu, die es ihnen zusätzlich erschwerten, die aktuellen Herausforderungen zu meistern.
Als Beispiele nannte Barta unter anderem das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung oder Pläne für ein europäisches Lieferkettengesetz. "Seien es Vorgaben aus Stuttgart, Berlin oder Brüssel - Bürokratie und immer neue Auflagen sind aus unserer Sicht die falschen Antworten auf die globalen Fragen der Zeit", sagte Barta.
Um das Wohlstandsniveau der vergangenen Jahrzehnte künftig zu erhalten, müssten sich das Land und der Bund besser heute als morgen auf die neuen Bedingungen einstellen. Nur diejenigen, die sich am besten an globale Veränderungen anpassen könnten, würden am Ende erfolgreich sein. "Hier machen wir uns dafür stark, überholte bürokratische Vorgaben sowie schwerfällige Entscheidungsprozesse zu überwinden", sagte Barta.
Aus Sicht des DGB-Landeschefs Kai Burmeister ist das Anliegen der Unternehmen berechtigt. "Übertriebene bürokratische Regelungen dürfen dem Umbau hin zu einer sozial verantwortlichen und ökologischen Wirtschaftsweise nicht im Wege stehen." Der Wunsch nach weniger Bürokratie dürfe aber nicht "zu einem trojanischen Pferd werden", das sich gegen die Beschäftigten richte. "Tariftreue und verantwortungsbewusste globale Handelsbeziehungen sind Standards, die die Arbeitsbedingungen von Menschen hierzulande und weltweit entscheidend verbessern", sagte Burmeister.
Unterstützung bekommen die Unternehmer von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. "Der Bürokratie-Abbau hat für meine Fraktion und mich oberste Priorität", sagte Schwarz. Man habe dazu bereits Vorschläge gemacht und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Der Abbau von Bürokratie sei wichtig, um "die bedeutenden Themen in den nächsten Monaten kraftvoll und schnell voranzubringen". Der Fraktionschef nannte unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und eine Vereinfachung bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, um mehr Fachkräfte zu gewinnen.
Die AfD warf der Landesregierung vor, falsche Signale zu setzen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) löse einerseits den Normenkontrollrat auf und setze zugleich "ohne Gegenwehr alle EU-Gesetze um", kritisierte der Abgeordnete Bernd Gögel. Unternehmen brauchten Entlastungen und keine weiteren Verordnungen und Hemmnisse.