Umstrittener Gesetzentwurf: Israels Parlament billigt in erster Lesung Kernelement der Justizreform – "Tag der Störung" geplant
Die umstrittene Justizreform von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Parlament eine erste Hürde genommen. Die Organisatoren der seit Monaten andauernden Demonstrationen im Land wollen darauf mit massiven Protesten reagieren.
Ungeachtet monatelanger Proteste schreitet die umstrittene Justizreform in Israel weiter voran. Das Parlament in Jerusalem billigte nach stundenlanger Debatte in der Nacht zum Dienstag einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeit des Höchsten Gerichts einschränken soll. 64 von 120 Abgeordneten stimmten in erster Lesung dafür und 56 dagegen. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei Lesungen notwendig.
Die Organisatoren der seit Monaten andauernden Demonstrationen im Land kündigten vergangene Woche als Reaktion einen "Tag der Störung" an. Ab den frühen Morgenstunden seien Proteste an Kreuzungen und mehreren zentralen Straßen geplant. Autofahrer seien aufgefordert, besonders langsam zu fahren, "um ein Zeichen zu setzen", teilte ein Sprecher mit. Tagsüber sollen an zahlreichen Orten Kundgebungen stattfinden, darunter ab 15 Uhr (MESZ) am internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv.
Am Abend wollten sich den Organisatoren zufolge Tausende Menschen im Zentrum der Küstenstadt sowie in weiteren israelischen Städten versammeln. Die Protestbewegung ist eine der größten in der Geschichte Israels, einem Land mit rund 9,4 Millionen Einwohnern, und sie umfasst breite Teile der Gesellschaft.
Justizreform spaltet Israels Gesellschaft
Der in erster Lesung verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich sein soll, eine Entscheidung der Regierung sowie einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen könnte.
Die Regierung wirft dem Höchsten Gericht dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen. Seit mehr als einem halben Jahr spaltet das umfassende Vorhaben der Regierung große Teile der israelischen Gesellschaft. Weiteres Ziel der Reform ist es, dass Politiker mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten sollen. Dieses Kernvorhaben der Reform soll Medien zufolge in der nächsten Sitzungsperiode im Herbst auf die Agenda gesetzt werden.
Anfang des Jahres hatte das Höchste Gericht die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als "unangemessen" eingestuft. Daraufhin musste Netanjahu seinen Vertrauten entlassen. Beobachter erwarten, dass die Regierung dies wieder rückgängig machen will.
Der Staat Israel hat keine schriftliche Verfassung und fußt stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Daher kommt dem Höchsten Gericht eine besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu.
Präsident warnt vor "Fehler von historischem Ausmaß"
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die umfassenden Pläne zum Umbau der Justiz nach massivem Druck Ende März zunächst gestoppt, vor rund drei Wochen jedoch wieder leicht abgeschwächt auf die Agenda gesetzt. Monatelange Gespräche über einen Kompromiss unter Vermittlung von Präsident Izchak Herzog zwischen Regierung und Opposition blieben erfolglos.
Am Sonntagabend forderte Herzog in einem eindringlichen Appell beide Parteien auf, den Dialog wieder zu suchen. Alles andere sei "ein Fehler von historischem Ausmaß". Die Opposition zeigte sich am Montag gesprächsbereit, sollte die Regierung ihre Pläne stoppen. Medienberichten zufolge teilte Netanjahu am Abend Herzog mit, diese weiter vorantreiben zu wollen.
Netanjahus Koalition ist die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte. Die Gesetzesänderungen erfolgen auch auf Druck von Netanjahus strengreligiösen Koalitionspartnern. Sie könnten Netanjahu laut Experten jedoch auch in einem schon länger gegen ihn laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.