Sondierungen: Wer soll Berlin regieren?
Am Freitag haben nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin die Sondierungsgespräche der Parteien begonnen. Inzwischen laufen schon weitere - allein heute sollten es drei werden.
Wer Berlin künftig regiert, ist noch offen, aber die Sondierungen zwischen möglichen Koalitionspartnern laufen in engem Takt weiter.
Nach den ersten Gesprächen, zu denen die SPD als Wahlsiegerin am vergangenen Freitag zuerst die Grünen, dann die Linken eingeladen hatte, gab es gleich ab Montagmorgen die nächsten Treffen. Gut eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl kamen zunächst die Sondierungsteams von SPD und CDU zusammen, um auszuloten, wo es Gemeinsamkeiten gibt und wo Unterschiede, die einer gemeinsamen Regierungsarbeit womöglich entgegenstehen könnten.
Nur wenig später trafen sich Grüne und Linke, die sich aus der gemeinsamen rot-rot-grünen Regierungskoalition bereits gut kennen, aber in einigen wichtigen Punkten wie beim Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen nicht einer Meinung sind: Die Linken sind entschieden dafür, die Grünen eher skeptisch. Für Montagnachmittag haben SPD und FDP ihr erstes Sondierungstreffen angekündigt.
Die FDP ist zwar mit Blick auf das Wahlergebnis der kleinste Gesprächspartner, könnte aber entscheidend sein, falls sich die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nicht auf die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken einlässt. Die Sozialdemokraten könnten rein rechnerisch sowohl mit CDU und FDP als auch mit Grünen und FDP gemeinsam regieren. Spitzenkandidatin Giffey hatte die Koalitionsfrage im Wahlkampf offen gelassen.
CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner sagte der «Berliner Morgenpost» (Montag), die SPD müsse sich entscheiden, ob es ein «Weiter so» mit Grünen und Linke gebe oder ein neues Bündnis mit CDU und FDP. «Wenn die SPD es ernst gemeint hat mit dem, was sie im Wahlkampf gesagt hat, dann gibt es sehr viele Übereinstimmungen zu unserem Wahlprogramm.»
In den kommenden Tagen wird es noch etliche Sondierungsrunden geben: CDU und Grüne treffen sich voraussichtlich am Donnerstag; Grüne und FDP wollen ebenfalls zusammenkommen, haben sich aber noch nicht verständigt, wann. Die Grünen hatten dafür den Dienstag vorgeschlagen, die FDP sagte allerdings ab - laut einem Parteisprecher allein aus organisatorischen Gründen. Im Gespräch ist nun ein Treffen am Donnerstag oder Freitag.
Schon am Mittwoch ist außerdem eine weitere Gesprächsrunde mit SPD-Beteligung vorgesehen. Dann wollen die Sozialdemokraten erneut mit den Grünen zusammenkommen. Auch ein zweites Treffen von SPD und Linke ist geplant. Die Sondierungsteams haben vereinbart, nicht öffentlich zu machen, worüber gesprochen und eventuell auch gestritten wurde. Das soll das Vorankommen in trauter Runde erleichtern. Denn die SPD-Landesvorsitzende Giffey hat angekündigt, die Sondierungen möglichst bis Mitte Oktober abzuschließen. Wenn es nach ihr geht, soll der neue Senat noch im Dezember stehen.