Frankreichs Finanzminister fordert mehr Ausgaben von Deutschland

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat höhere Investitionen von der Bundesregierung gefordert. Deutschland habe "Spielräume für mehr Ausgaben", sagte Le Maire der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Es könne mehr tun, um dem schwachen Wirtschaftswachstum in der Eurozone in der Eurozone entgegenzuwirken, fügte er hinzu.

Mangelnde öffentliche Investitionen könnten zu einer europaweiten Wirtschaftskrise führen, warnte Le Maire in der Zeitung. Die Geldpolitik sei bereits am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. "Jetzt ist es an den Regierungen, mit Haushaltsmitteln nachzuhelfen", forderte der Minister.

Mit Blick auf den Wachstumsstreit in der EU schloss sich Le Maire der Sicht von Präsident Emmanuel Macron an, der die EU-Defizitgrenze von maximal drei Prozent in einem Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist" kürzlich als "Debatte aus dem vergangenen Jahrhundert" bezeichnet hatte. Die Drei-Prozent-Regel sei "keine strategische Kernfrage", sagte Le Maire der "Süddeutschen Zeitung". Dagegen solle sich die EU vorrangig um die europäische Souveränität kümmern, die "von massiven Investitionen in Zukunftstechnologie" abhänge.

In diesem Zusammenhang verteidigte Le Maire auch die umstrittene Nato-Kritik von Macron, der dem Transatlantik-Bündnis im "Economist" einen "Hirntod" bescheinigt hatte. Die Diagnose des Präsidenten sei "schlicht klarsichtig". Die EU müsse zu einer "wahren, souveränen Weltmacht" weiterentwickelt werden, forderte Le Maire. Der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens lehre, "dass die EU sterblich" sei. "Der Brexit mahnt uns, dass kollektiver Selbstmord immer möglich ist", sagte Le Maire.