SPD-Vorsitzkandidaten streiten über Bewertung der Grundrenten-Einigung

Die Kandidatenteams für den SPD-Vorsitz haben sich einen heftigen Schlagabtausch über die Bewertung der Koalitionseinigung zur Grundrente geliefert. Zwar sei erreicht worden, dass 1,5 Millionen Menschen von der neuen Sozialleistung profitieren würden, sagte Norbert Walter-Borjans am Dienstagabend in Berlin. Jedoch habe sich die SPD von der Union "daran hindern lassen", weitere zwei Millionen Menschen einzubeziehen.

Walter-Borjans Ko-Kandidatin Saskia Esken kritisierte bei der Debatte im Willy-Brandt-Haus die Tatsache, dass die Grundrente überhaupt nötig wurde. Es müsse hinterfragt werden, warum es eigentlich Altersarmut gebe. Als einen Grund identifizierte Esken einen zu niedrigen Mindestlohn.

Olaf Scholz reagierte auf die Äußerungen des konkurrierenden Teams ungehalten. "Wenn die SPD gerade einen riesigen Erfolg gehabt hat, macht es keinen Sinn, das klein zu reden", sagte der Bundesfinanzminister. Er wünsche sich eine "kämpferische SPD", die sich etwas zutraue und auch stolz sei auf das Erreichte.

Gerade die Grundrente sei "ein ganz klarer Erfolg für die SPD", sagte Scholz mit Blick auf die monatelange Auseinandersetzung mit der Union. Die am Sonntag im Koalitionsausschuss getroffene Einigung sei "ein sozialpolitischer Meilenstein".

Walter-Borjans erwiderte, es müsse auch darüber gesprochen werden, was nicht erreicht wurde. Den Parteimitgliedern und Wählern müsse gesagt werden, "wir wollten mehr".

Scholz' Ko-Kandidatin Klara Geywitz verwies in ihrer Reaktion darauf, es sei klar, dass eine Partei innerhalb einer Koalition nicht ihr Grundsatz- oder ihr Wahlprogramm durchsetzen könne. Aber der SPD sei es bei der Grundrente gelungen, "mehr rauszuholen", als im Koalitionsvertrag stand.

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am Sonntag auf ein Konzept für die Grundrente geeinigt. Es geht dabei um einen Zuschlag auf die Rente für diejenigen, die jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und dennoch Altersbezüge unterhalb der Grundsicherung bekommen. Die neue Leistung soll zum 1. Januar 2021 eingeführt werden.

Scholz und Geywitz sowie Walter-Borjans und Esken stellen sich ab dem 19. November dem Votum der SPD-Mitglieder. Die Stichwahl läuft bis zum 29. November, einen Tag später wird das Ergebnis bekannt gegeben. Formal wird die künftige SPD-Spitze auf dem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember in Berlin gewählt.