Linke-Ministerpräsident warnt: Ramelow: Abwehrkoalitionen gegen AfD bringen «nichts Gutes»
Koalieren um jeden Preis, damit die AfD aus den Landesregierungen ferngehalten wird? Thüringens linker Ministerpräsident Ramelow hält davon nicht viel - und schaut besonders kritisch nach Sachsen-Anhalt.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf mögliche Sondierungsgespräche in Sachsen vor einer Abwehrkoalition gegen die AfD gewarnt.
«Zwangskoalitionen als Abwehr gegen die AfD führen zu nichts Gutem», sagte Ramelow, der in Thüringen seit 2014 eine Dreier-Koalition aus Linken, SPD und Grünen führt. In Sachsen wollen CDU und Grüne am Samstag über eine Sondierung entscheiden. Die jeweiligen Landesverbände hatten sich in den vergangenen Jahren inhaltlich scharf voneinander abgegrenzt.
Der Landesvorstand der sächsischen SPD hatte sich bereits einen Tag nach der Wahl für Sondierungsgespräche mit der CDU und den Grünen ausgesprochen.
Ramelows Einschätzung nach agiert sein Amtskollege Daniel Günther (CDU) in der schwarz-grün-gelben Koalition in Schleswig-Holstein so ähnlich wie er selbst in Thüringen. «Er respektiert seine drei Partner», sagte Ramelow.
Dagegen sei die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt eher geschmiedet als Abwehr gegen die AfD. Er rate Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen daher, «sich über die Kultur zu verständigen, die Kultur des Umgangs miteinander», sagte Ramelow. Es bringe nichts Gutes mit sich, wenn «ein Großer einen Kleinen zu irgendetwas zwingt».
Ramelow wirbt in seinem Wahlkampf für die Wahl am 27. Oktober in Thüringen offensiv für eine Fortsetzung des aktuellen rot-rot-grünen Bündnisses. Er ist bundesweit der bisher einzige Linke-Ministerpräsident. Nachdem in Sachsen am 1. September gewählt wurde, könnte es in dem Bundesland auf ein Bündnis von CDU, Grünen und der SPD hinauslaufen.