Brexit im britischen Parlament: Bei Zustimmung zum Brexit-Deal: May bietet Rücktritt an
Das britische Parlament sucht auf eigene Faust einen Ersatz für das umstrittene Brexit-Abkommen. Zwei Mal lehnten die Abgeordneten bereits den zwischen Premierministerin Theresa May und Brüssel vereinbarten Deal ab. Die Lösung sollen nun "indicative votes" bringen: Mit diesen richtungsweisenden Probeabstimmungen soll ausgelotet werden, für welche Alternative es eine Mehrheit im Parlament gibt. Ab 16 Uhr deutscher Zeit beginnen die Debatten, die Abstimmungen ab 20 Uhr. Erste Ergebnisse wird es gegen 23 Uhr geben.
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+++ 20.36 Uhr: Die Abstimmung über die acht vorgelegten Optionen läuft +++
Den Abgeordneten liegt eine Liste mit 8 von 16 Optionen vor, die Parlamentspräsident John Bercow zuvor ausgewählt hat. Dazu gehörten der Vorschlag, am 12. April ohne Abkommen aus der Europäischen Union auszuscheiden, mehrere Versionen einer engeren Anbindung an die EU, ein zweites Referendum und eine Abkehr vom EU-Austritt, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.
+++ 20.00 Uhr: Boris Johnson will nun angeblich das Brexit-Abkommen unterstützen +++
Ist das ein Zeichen, dass Mays Rücktritts-Manöver Wirkung zeigt? Boris Johnson, ist nun angeblich bereit, Mays Brexit-Deal zu unterstützen. Der frühere Außenminister wittert möglicherweise Morgenluft für die eigenen Karrierechancen.
+++ 19.55 Uhr: Die allgemeine Debatte neigt sich allmählich dem Ende, bald beginnen die Abstimmungen +++
Es ist soweit. Die Abgeordneten im britischen Unterhaus beginnen gleich mit den acht Abstimmungen. Zwischendurch wird weiter debattiert.
+++ 19.42 Uhr: Die nordirische DUP lehnt offenbar Brexit-Deal weiterhin ab +++
Die nordirische DUP will offenbar nach dem Rücktrittsangebot von Premierministerin Theresa May vorerst an ihrer Ablehnung des Brexit-Abkommens festhalten. Das berichten übereinstimmend die britischen Fernsehsender UTV und BBC. Mays Partei, die Tories, bildet eine Minderheitsregierung und ist auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Diese lehnt die Regelungen zur irischen Grenze im Austrittsvertrag ab.
+++ 19.37 Uhr: Labour-Chef Corbyn plädiert im Fall von Mays Rücktritt für Referendum vor weiteren Entscheidungen +++
Mays Ankündigung ändert einiges: Der Vorsitzende der Labour-Party, Jeremy Corbyn plädiert im Falle einer Ablösung von May, dafür das Volk in einem Referendum über das weitere Vorgehen abstimmen zu lassen.
+++ 19.10 Uhr: Boris Johnson soll glücklich sein über Mays Ankündigung +++
Boris Johnson, einer der schärfsten Kritiker von Theresa May bei den Tories, soll mit einem breiten Grinsen das Treffen der Parteimitglieder verlassen haben, wo die Premierministerin ihren Rücktritt angeboten hat. Er wittert wohl seine Chance, May möglicherweise nachfolgen zu können.
+++ 18.40 Uhr May kündigt Rücktritt vor "nächster Phase" der Brexit-Verhandlungen an +++
Die britische Premierministerin Theresa May hat nach Angaben aus ihrer Partei ihren Rücktritt angekündigt. May habe bei einem Treffen mit den Parlamentariern ihrer konservativen Partei gesagt, dass sie ihren Posten vor der "nächsten Phase" der Brexit-Verhandlungen aufgeben werde, sagte der Tory-Abgeordnete James Cartlidge. Sie habe aber keine Angaben dazu gemacht, wann genau sie zurücktreten werde.
May hat Medienberichten zufolge ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, sollte das Parlament ihren Brexit-Deal doch noch annehmen. Sie werde die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen nicht leiten, sagte May demnach bei einer Rede vor Abgeordneten ihrer Konservativen Partei.
+++ 17.26 Uhr: Bercow stellt dritte Abstimmung diese Woche infrage +++
Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat eine dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May in dieser Woche erneut infrage gestellt. Er erinnerte die Regierung daran, dass nur substanzielle Änderungen an dem Deal eine dritte Abstimmung im Parlament rechtfertigen können, wie er zu Beginn der der Debatte über Alternativen zum Brexit-Abkommen sagte. Bercow hatte erst jüngst für Aufsehen gesorgt, als er eine erneute Abstimmung über den Deal unter Berufung auf eine 415 Jahre alte Regel zunächst ausschloss. Sollte Bercow sich nicht überzeugen lassen, wäre eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai, wie von der EU vorgeschlagen, kaum noch möglich. Brüssel hat dafür zur Bedingung gemacht, dass der Deal noch in dieser Woche angenommen wird. Andernfalls soll die Verlängerung nur bis zum 12. April dauern.
Über diese Alternativen wird abgestimmt
+++ 16.49 Uhr: So geht der Brexit-Abend weiter +++
Nachdem der britische Parlamentspräsident John Bercow 8 von 16 Optionen für Brexit-Alternativen zur Abstimmung ausgewählt hat, wird den Abgeordneten eine Liste vorgelegt, auf der sie mehrere Präferenzen angeben können. Die Abstimmung ist für 20 Uhr vorgesehen, das Ergebnis könnte bis 23 Uhr auf sich warten lassen. Unklar ist, ob einer der Vorschläge bereits heute eine absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann. Der Prozess könnte sonst am Montag fortgesetzt werden.
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+++ 16.15 Uhr: Backstop, Binnenmarkt, Zollunion - was ist das? +++
Während sich in London die Parlamentarier in Westminster versammeln, ein kurzer Überblick über einige Begriffe, die immer wieder auftauchen:
- Backstop: Diese Regel soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt. Demnach bleibt das ganze Königreich zunächst in der Zollunion und Nordirland in Teilen des Binnenmarkts, bis London und Brüssel eine bessere Lösung gefunden haben.
- Binnenmarkt: Innerhalb der EU ist der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet. Auch Nicht-EU-Staaten wie Norwegen und Island nehmen am Binnenmarkt teil. Im Brexit-Abkommen ist geplant, dass das Königreich in einer Übergangsphase zunächst weiter am Binnenmarkt teilnimmt. Fiele Großbritannien über Nacht aus dem Binnenmarkt heraus, könnten zum Beispiel britische Dienstleister wie Banken und Versicherungen ihre Produkte nicht mehr ohne Weiteres in der EU anbieten.
- Zollunion: In dieser Zone sind Binnenzölle abgeschafft, Zölle gelten nur gemeinsam nach außen. Derzeit gehört der Zollunion neben der EU auch die Türkei an - wenn auch mit Beschränkungen. Ein britischer Austritt zöge unweigerlich Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland nach sich. Erst nach Verlassen der Zollunion können britische Handelsabkommen mit anderen Ländern in Kraft treten.
+++ 16.05 Uhr: Aus 16 Alternativen werden schnell nur noch eine Handvoll +++
Wie die BBC berichtet, hat der Sprecher des britischen Unterhauses beschlossen, in der ersten Stunde der Parlamentsberatung die Zahl von bislang 16 Abstimmungen auf rund eine Handvoll zu reduzieren. Ab 16 Uhr kommen in London die Abgeordneten zusammen, um über eine Reihe von Brexit-Alternativen zu beraten, ab 20 Uhr beginnen die Abstimmungen.
+++ 14.52 Uhr: Brexit-Hardliner zu Mays Austrittsabkommen +++
Ein halber Laib ist besser als gar kein Brot
Der erzkonservative Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg über den Grund, warum er plötzlich doch das zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Austrittsabkommen unterstützt.
27-EU-Ratspräsident Tusk wirbt für langen Brexit-Aufschub-6018537904001
+++ 13.21 Uhr: Bietet Theresa May ihren Rücktritt an? +++
Die britische Premierministerin versucht mit aller Macht ihren (im Parlament bislang gescheiterten) Deal zu retten – und ist dem Vernehmen nach dafür bereit, ihr Amt zur Verfügung zu stellen. Sie wird am Abend zu einem Auftritt vor dem einflussreichen 1922-Komitee ihrer Konservativen Partei erwartet. Medienberichten zufolge soll sie dort aufgefordert werden, ihren baldigen Rücktritt in Aussicht zu stellen. "Wenn die Premierministerin einen Zeitplan für ihren Rücktritt nennt, dann denke ich, werden sich eine Menge Leute hinter ihren Deal stellen", sagte Nigel Evans von dem Komitee.
+++ 13.19 Uhr: Wird bald erneut über Mays Brexit-Deal abgestimmt? +++
Sollte Theresa May tatsächlich am Abend ihren Rücktritt anbieten, rechnen Beobachter damit, dass der Austrittsvertrag am Donnerstag oder Freitag den Abgeordneten nochmals vorgelegt werden könnte. Prominente Gegner Mays wie Ex-Außenminister Boris Johnson und der erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg signalisierten bereits, dass sie den Deal dann doch noch unterstützen könnten.
+++ 12.02 Uhr: Dax vor Abstimmung über Brexit-Alternativen im Minus +++
Dem Dax ist nach seinem jüngsten Erholungsversuch die Luft wieder ausgegangen. Gegen Mittag verlor er 0,25 Prozent auf 11 390,88 Punkte. Am Vortag hatte der deutsche Leitindex noch mehr als ein halbes Prozent gewonnen und so eine viertägige Verlustserie beendet. "Vor allem das Brexit-Chaos sorgt bei Marktteilnehmern für Zurückhaltung", sagte Analyst Ulrich Wortberg von der Landesbank Helaba.
Brexit wie gehts weiter Abstimmungen 14.00
+++ 11.41 Uhr: EU-Ratspräsident Tusk: Wahrscheinlich Brexit-Gipfel im April +++
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen möglichen Brexit-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im April ins Spiel gebracht. "Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass wir uns auch im April treffen, um über den Brexit zu sprechen", sagte Tusk im Europaparlament in Straßburg. Ursprünglich war Großbritanniens Austritt aus der EU für diesen Freitag geplant gewesen. Auf einem Gipfel in Brüssel vergangene Woche hatte die EU Großbritannien jedoch eine Verschiebung des Brexit bis zum 22. Mai angeboten. Bedingung: Das britische Unterhaus muss in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.
+++ 11.07 Uhr: CDU-Europapolitiker Brok zu einer Lösung für den Brexit-Streit +++
Wenn ein Parlament nicht entscheidungsfähig ist, soll das Parlament die Entscheidung dem Volke geben - durch Neuwahl oder durch Referendum. Das ist der normale demokratische Weg
Elmar Brok, CDU-Europapolitiker und Brexit-Beauftragter der europäischen Konservativen im EU-Parlament
+++ 7.55 Uhr: Euro gibt weiter nach +++
Der Euro hat an die Kursverluste vom Vortag angeknüpft und ist weiter leicht gefallen. Am Morgen wurde die Gemeinschaftswährung bei 1,1256 US-Dollar gehandelt und damit etwas tiefer als am Vorabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs zuletzt am Dienstagnachmittag auf 1,1291 Dollar festgesetzt. Im weiteren Tagesverlauf dürfte der Brexit stärker in den Fokus rücken.