Und plötzlich Ursula ...: Warum das Geschacher um den EU-Spitzenjob Betrug am Wähler ist
Das Versprechen war eigentlich ein anderes. Die Spitzenkandidaten Manfred Weber und Frans Timmermans kämpften monatelang in zahllosen Debatten, Bierzelten, Schützen- und Straßenfesten um eine Mehrheit für ihre Parteienfamilien bei der Wahl zum Europäischen Parlament. Und natürlich auch um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.
Das war der Deal: Derjenige, der die meisten Stimmen auf sich und seine Partei vereint, wird Chef der Europäischen Kommission. So wurde es zum ersten Mal vor fünf Jahren durchgeführt. So war das Versprechen an die Wettbewerber und die Wähler auch bei diesem Mal.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben dieses Versprechen gebrochen. Sie haben die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu ihrer Kandidatin gemacht. Sie stand auf keinem Wahlzettel und wurde auch von keinem EU- oder deutschem Staatsbürger gewählt. Das ist ein schwerer Rückschlag für die europäische Demokratie. Die Bürger, die sich für diese Wahl und die Zukunft der EU interessiert und engagiert haben, müssen sich vor den Kopf gestoßen fühlen.
Niemand weiß, wofür von der Leyen steht
Welche Pläne hat von der Leyen eigentlich für die Europäische Kommission und Union? Die Herausforderungen in den kommenden fünf Jahren sind riesig. Niemand weiß, wofür von der Leyen in der Europapolitik steht. Vielleicht weiß sie es auch selber noch nicht, wenn es nicht gerade um Verteidigungs- und Sicherheitsfragen geht. Denn ihre Nominierung durch die Regierungschefs kam kurzfristig und für alle Beobachter überraschend.
Dass von der Leyen jetzt statt Weber oder Timmermans die Kandidatin für den top job in der EU-Kommission ist, ist vor allem ein Sieg für die Rechtspopulisten in Europa.
Viktor Orbán organisierte eine offene Rebellion gegen den CSU-Mann Weber, weil dieser seine rechtspopulistische Fidesz-Partei aus der christlich-konservativen EVP-Gruppe im Europäischen Parlament suspendiert hat. Viel engagierter war aber der Widerstand der Rechtspopulisten gegen den Sozialdemokraten Timmermans. Der Niederländer hat nämlich in den vergangenen Jahren als zuständiger EU-Kommissar das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn vorangetrieben. Warschau und Budapest haben sich in einer Koalition mit Slowenien, Tschechien und Italien nun an Timmermans gerächt und seine Nominierung verhindert.
Nominierung von der Leyens als Niederlage für Merkel
Das hätte aber eigentlich gar nicht sein müssen. Der Kandidat des Europäischen Rates — das ist das Gremium, in dem die Staats- und Regierungschefs tagen — für den Präsidenten der Europäischen Kommission kann im Zweifel mit qualifizierter Mehrheit gewählt werden, wenn man sich anders nicht einigen kann. Das hätten die restlichen Regierungschefs tun können, sind allerdings davor zurückgeschreckt. Die östliche Koalition, so die Befürchtung, hätte zentrale Entscheidungen auf EU-Ebene in den kommenden Jahren blockieren können. Zu riskant. Damit haben sie zugelassen, dass Timmermans von den Rechtsstaats-Delinquenten verhindert wurde.
Der Gipfel hatte neben den Spitzenkandidaten auch eine weitere, klare Verliererin, nämlich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das wird an einem Beispiel besonders deutlich: von der Leyens Nominierung, einer Deutschen und Vertrauten von Merkel, ist eine herbe Niederlage für die Kanzlerin. Denn sie hat bis zuletzt versucht, das Spitzenkandidatenmodell zu retten, dem sie anfangs noch skeptisch gegenüberstand. Zuerst kämpfte sie für Weber, später für Timmermans. Vergebens.
Merkel will transnationale Listen
Nach dem Gipfel trat Merkel resigniert vor die Mikrofone und sagte in Bezug auf das Abwatschen der Spitzenkandidaten: „Das darf, finde ich, nie wieder passieren. Denn denjenigen, die über Wochen und Monate durch Europa gefahren sind und sich dem Wahlkampf gestellt haben, gebührt dafür Respekt.“
Die Kanzlerin forderte dazu auf, es bei der nächsten Wahl besser zu machen. Sie schlug vor, transnationale Listen aufzustellen oder den Kommissionspräsidenten sogar direkt von EU-Bürger wählen zu lassen. Diese beiden Ideen sind allerdings nicht neu und wurden in den letzten 15 Jahren auch konsequent von Merkel blockiert. Dieser Vorschlag fällt ihr aber mittlerweile sicherlich nicht allzu schwer, weil sie die nächste EU-Wahl nicht mehr als Kanzlerin miterleben wird. Denn eines ist bei diesem Gipfel klargeworden: Merkel konnte sich mit keiner einzigen ihrer Forderungen durchsetzen. Sie ist im Spätherbst ihrer Kanzlerschaft angekommen.
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