Bundesrat macht Weg für umstrittene Pkw-Maut auf Autobahnen frei
Nach jahrelangen Verhandlungen ist die umstrittene Pkw-Mautbeschlossene Sache. Das Gesetzespaket zur Infrastrukturabgabepassierte am Freitag den Bundesrat, nachdem ein Antrag auf Anrufungdes Vermittlungsausschusses keine Mehrheit fand. Der Bundestaghatte das Gesetz zur Pkw-Maut auf Bundesautobahnen bereits voreiner Woche angenommen. Österreich kündigte an, gegen die vor allemausländische Fahrer betreffende Maut zu klagen, die Niederlandebehalten sich ebenfalls juristische Schritte vor.