CDU-Politiker: Generalbundesanwalt braucht Führungsrolle im GTAZ

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus dem Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri dringt der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster auf eine Stärkung des Generalbundesanwaltes. «Der Fall hat gezeigt: Neue Strukturen sind nötig», sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur. Als einen ersten Schritt regte der Bundestagsabgeordnete eine Führungsrolle des Generalbundesanwaltes (GBA) im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) an. «Der reine Informationsaustausch in dieser Bund-Länder-Plattform reicht nicht aus.»Der GBA könnte rasch für eine zentrale strafverfolgende Steuerung in besonders schwierigen Gefährder-Fällen sorgen und auch das Bundeskriminalamt stärker einbinden, sagte Schuster. Vermieden werden könne so auch erst einmal der zu erwartende Streit über Einschnitte bei Länder-Kompetenzen. Mit der Stärkung des GBA müssten dort aber auch personelle Verbesserungen einhergehen, dies sei bislang vernachlässigt worden.Der CDU-Politiker sitzt im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Dessen Mitglieder hatten am Mittwoch nach einem Mehrheitsbeschluss eine Bewertung des Falles Amri auf Basis eines geheimen Untersuchungsberichtes ihrer Task Force abgegeben. Darin wird im Umgang mit Gefährdern auf eine «koordinierende Steuerung von Informationen und Maßnahmen» gedrungen. Der Linken-Vertreter im Gremium, André Hahn, stimmte der Bewertung nicht zu.