Wie der Sonderermittler des Bundestags den Fall Amri bewertet

Hätte der Anschlag mit einem Lkw auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin verhindert werden können? Um diese Frage kreist die Aufklärungsdebatte. Nun legen Kontrolleure des Bundestags Erkenntnisse vor und mahnen Nachbesserungen im Gefährder-Umgang an.Berlin (dpa) - Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri war verschiedenen Sicherheitsbehörden lange bekannt. Der Tunesier war als islamistischer Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig. Doch seine Abschiebung scheiterte. Viele fragen sich, ob Behörden versagt haben. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags haben rund zwei Monate mögliche Fehler oder Versäumnisse untersucht. Neues befördern sie nicht zu Tage. Sie sehen aber strukturellen Nachbesserungsbedarf. Einige Fragen und Antworten:Was ist die sogenannte Task Force?Eine interne Ermittlergruppe des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Mit den Untersuchungen beauftragte das Gremium im Januar seinen Ständigen Bevollmächtigten Arne Schlatmann. Die Funktion eines Ständigen Beauftragten, der den Abgeordneten mit einer eigenen Mannschaft zuarbeiten soll, gibt es erst seit einer Geheimdienstreform im vergangenen Herbst. Die Grünen kritisieren, die Aufklärung des Falls Amri über das geheim tagende PKGr und seine Task Force laufen zu lassen. Parlamentsausschüsse blieben außen vor und würden in ihrer Arbeit behindert, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast der Deutschen Presse-Agentur. Auch im Land Berlin soll ein Sonderbeauftragter das Handeln der Sicherheitsbehörden und mögliche Fehler vor dem Terroranschlag untersuchen. In Nordrhein-Westfalen hingegen bemüht sich ein Ausschuss des Landtags um Aufklärung. Was hat die Task Force festgestellt?Die von Amri ausgehende Gefahr wurde von den zuständigen Sicherheitsbehörden falsch eingeschätzt. So lautet die rückblickende Bewertung in der Kurzfassung. Das PKGr kritisierte zugleich, dass Amris Handlungsspielräume nach dem Ende seiner Überwachung nicht konsequenter eingeschränkt wurden.Gibt es einen Hauptverantwortlichen für die Fehler?Aus Sicht des Gremiums nicht. Dessen Vorsitzender Clemens Binninger wies daraufhin, dass rund 50 staatliche Stellen mit Amri zu tun gehabt hätten. Welche Schlussfolgerungen zieht das PKGr?Das Gremium will vor allem am Umgang mit Gefährdern ansetzen. Es pocht etwa auf bundesweit einheitliche Instrumente und eine «koordinierende Steuerung von Informationen und Maßnahmen». Damit liegt das PKGr in etwa auf der Linie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser hatte zuletzt eine stärkere Zentralisierung in der Sicherheitarchitektur zur Diskussion gestellt.Und was noch?Das PKGr drängt auch auf eine umfassendere Bewertung von Gefährdern. Diese sollen künftig nicht mehr allein anhand bestimmter Sachverhalte eingestuft werden, sondern dabei soll auch die Person an sich analysiert werden. Eingebunden werden sollen dabei auch Ausländerbehörden. Auch soll regelmäßig geprüft werden, ob mehrere Strafverfahren gegen einen Gefährder bei einer Staatsanwaltschaft gebündelt werden können.