Die britische Erklärung zum Austritt aus der Europäischen Union

London/Brüssel (dpa) - Neun Monate nach dem Referendum zum Rückzug aus der Europäischen Union hat die britische Premierministerin Theresa May in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk offiziell den Austritt ihres Landes aus der Gemeinschaft erklärt. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert das Schreiben in Auszügen:«Am 23. Juni letzten Jahres hat das britische Volk für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Wie ich bereits zuvor gesagt habe, war diese Entscheidung keine Ablehnung der Werte, die wir als Europäer teilen. Es war auch kein Versuch, der Europäischen Union oder irgendeinem der verbleibenden Mitgliedstaaten zu schaden. Im Gegenteil, Großbritannien will, dass die Europäische Union Erfolg hat und gedeiht. Vielmehr war das Referendum eine Abstimmung, um, wie wir es sehen, unsere nationale Selbstbestimmung wiederherzustellen. Wir verlassen die Europäische Union, aber wir verlassen nicht Europa - und wir wollen zuverlässige Partner und Verbündete unserer Freunde auf dem Kontinent bleiben.(...)Dieser Brief erklärt den Ansatz, den die Regierung ihrer Majestät in den Diskussionen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verfolgen wird, sowie ihren Ansatz zu der tiefen und besonderen Partnerschaft, die wir nach unserem Austritt als Ihr engster Freund und Nachbar mit der Europäischen Union zu genießen hoffen.(...)Großbritannien möchte sich mit der Europäischen Union auf eine enge und besondere Partnerschaft einigen, die sowohl die Wirtschafts- als auch die Sicherheitszusammenarbeit umfasst. Um das zu erreichen, halten wir es für notwendig, die Bedingungen unserer zukünftigen Partnerschaft zusammen mit denen für unseren Rückzug aus der Europäischen Union zu vereinbaren.Sollten wir jedoch die Europäische Union ohne eine Einigung verlassen, ist die automatische Position die, dass wir unter den Bedingungen der Welthandelsorganisation miteinander Handel treiben müssten. In der Sicherheitspolitik würde eine fehlende Einigung eine Schwächung unserer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus bedeuten. In einem solchen Fall würden zwar sowohl Großbritannien als auch die Europäische Union mit den Veränderungen klarkommen. Aber das ist nicht das Ergebnis, das wir anstreben sollten. Wir müssen deshalb hart dafür arbeiten, ein solches Ergebnis zu vermeiden.(...)Mit Blick auf die Diskussionen, die bald beginnen werden, würde ich gerne einige Grundsätze festlegen, auf die wir uns einigen könnten, um den Prozess so problemlos und erfolgreich wie möglich zu gestalten.i. Wir sollten im Geist einer ernst gemeinten Kooperation konstruktiv und respektvoll miteinander umgehen. (...)ii. Wir sollten unsere Bürger immer vorne anstellen. (...)iii. Wir sollten auf eine umfassende Einigung hinarbeiten. (...)iv. Wir sollten zusammenarbeiten, um Störungen möglichst gering zu halten und soviel Sicherheit wie möglich zu schaffen. (...)v. Vor allem müssen wir das Augenmerk auf die einzigartige Beziehung Großbritanniens mit der Republik Irland legen und auf die Wichtigkeit des Friedensprozesses in Nordirland. (...)vi. Wir sollten die fachlichen Gespräche zu bestimmten strategischen Bereichen so schnell wie möglich beginnen. Aber wir sollten die größten Herausforderungen zu unserer Priorität machen. (...)vii. Wir sollten weiterhin zusammenarbeiten, um unsere gemeinsamen europäischen Werte voranzubringen und zu schützen. (...)Die Aufgabe, die uns bevorsteht, ist bedeutend, aber sie sollte nicht zu groß für uns sein. Schließlich haben die Institutionen und die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union es geschafft, einen vom Krieg geschädigten Kontinent zu einer Gemeinschaft friedlicher Nationen zusammenzubringen und Diktaturen auf dem Weg zur Demokratie zu unterstützen. Ich weiß, dass wir zusammen in der Lage sind, uns auf die Rechte und Pflichten Großbritanniens als Austrittsland zu verständigen und gleichzeitig eine enge und besondere Partnerschaft herzustellen, die zum Wohlstand, zur Sicherheit und zur globalen Macht unseres Kontinents beitragen wird.»