Andreas Xanthos, griechischer Gesundheitsminister, über Versicherungsarmut und öffentliche Fürsorge

„Es bleibt bei den Prinzipien Gleichheit, Universalität, Effizienz“
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Die von den Euro-Finanzministern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderte Sparpolitik nicht auf das Gesundheitswesen auszudehnen, war seit dem Amtsantritt Anfang 2015 erklärtes Ziel der Syriza-Regierung. Doch konnte sie sich damit nicht durchsetzen, als im Sommer 2015 das dritte Rettungspaket vereinbart wurde. Derzeit fordern die „Institutionen“ eine durchgreifende Liberalisierung des Apothekenmarktes.

der Freitag: Wie bewerten Sie momentan den Zustand Ihres Gesundheitssystems?

Andreas Xanthos: Das hat während der Krise mehrere schwere Schläge hinnehmen müssen. Das heißt, der Sparzwang hat bis Anfang 2015, als Syriza zu regieren begann, zu einer massiven Privatisierung der Dienstleistungen geführt. Das heißt, wer den Zugang zu ausreichender gesundheitlicher Fürsorge wollte, musste sich finanziell beteiligen. Zugleich gab es Defizite bei den öffentlichen Krankenhäusern. Sie haben wegen der geforderten Haushaltseinschnitte von 40 Prozent bei den staatlichen Gesundheitsausgaben, wegen eines allgemeinen Einstellungsstopps sowie des verfügten vorzeitigen Ruhestands für etliche Mitarbeiter oft bis zu ein Viertel ihres Personals verloren.

Und das bei einer erhöhten Nachfrage nach Gesundheitsleistungen ...

… und immer mehr Griechen, die ihre Krankenversicherung eingebüßt haben. Deshalb wurde von uns mit dem Gesetz 4368/16 der Zugang zu ärztlicher Versorgung und zu Medikamenten gesichert.

Wie viele Menschen sind derzeit ohne Versicherungsschutz?

Dies gilt für 25 bis 30 Prozent der Bevölkerung.

In absoluten Zahlen?

Bis zu drei Millionen Bürger haben ihre Krankenversicherung verloren und so eine ausreichende Versorgung. Dazu gehören Langzeitarbeitslose, Selbstständige und die einstigen Mitarbeiter tausender von Insolvenz betroffener Firmen. Seit Juni 2016 regelt das Gesetz 4368/16 den kostenlosen Zugang Nicht-Versicherter zum öffentlichen Gesundheitssystem sowie die Versorgung mit Arzneimitteln unter den gleichen Bedingungen und mit denselben Gebühren wie bei Versicherten. Nach unserer Auffassung kann die politische Antwort auf die krisenbedingten Ungleichheiten nur der Erhalt öffentlicher Fürsorge sein. Es bleibt bei den Prinzipien Universalität, Gleichheit und Effizienz.

Der Zustand der öffentlichen Hospitäler in Griechenland wird immer wieder als dramatisch beschrieben. Weil die jährlichen Haushaltsmittel allein 2015 um mehr als 50 Prozent gekürzt wurden, stünden viele Krankenhäuser vor dem Zusammenbruch. Ist das so?

Nein, ein solcher Kollaps wurde verhindert. Mit dem IV. Quartal 2015 kam es zu einer Umkehr, um die finanzielle Unterversorgung der Krankenhäuser zu beenden. Es gab eine Finanzspritze von 150 Millionen Euro im Jahr 2015 und noch einmal 150 Millionen im Jahr darauf. Seit Syriza regiert, wurden erstmals nach sechs Jahren wieder Ärzte, Schwestern und Krankenpfleger eingestellt, etwa 3.500 Personen. Parallel dazu gab es im gesamten Land die Einstellungen von über 2.000 Medizinern mit Zeitverträgen für Kliniken, Gesundheitszentren und Stationen zur Intensivpflege.

Und das haben Ihnen die Institutionen erlaubt.

Haben sie. Es handelte sich um den ersten, wenn auch marginalen Rückgang der Sparpolitik und die erste ernsthafte Maßnahme, um etwas für öffentliche Gesundheitsdienste seit Ausbruch der Krise im Jahr 2009 zu tun. Es war die bewusste politische Entscheidung einer linken Regierung, sich gegen die Verwahrlosung, Desorganisation und Privatisierung der öffentlichen Gesundheitsversorgung zu stemmen.

Nun verfügte einst die Troika der Sparkommissare in den Memoranden: Es müsse ein System diagnosebezogener Fallpauschalen (DRG) zur Finanzierung der Krankenhäuser eingeführt werden. Wie sind Sie da verfahren?

Die Implementierung von DRG oder eines anderen Kostenüberwachungssystems in Krankenhäusern ist in der Tat eine Bedingung der Memoranden. Es bleibt noch Zeit bis Ende 2017, dem zu genügen. Wir wissen, dass es in Deutschland Kritik an der neoliberalen Logik gibt, die mit der Anwendung von DRG als Instrument der Kosteneffizienz und der Finanzierung von Krankenhäusern einhergeht. Angesichts der Verpflichtung, die Griechenland eingegangen ist, und der Notwendigkeit, beschränkte Ressourcen zweckmäßig zu nutzen, betrachten wir die DRG nicht als das Allheilmittel, um eine umfassende Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung in der gebotenen Qualität zu garantieren.

Bei den EU-Gesundheitsministern haben Sie die Initiative für eine Zusammenarbeit mit Portugal, Spanien, Italien und Malta ergriffen, um gegen den starken Einfluss der Pharmaindustrie gewappnet zu sein. Was erwarten Sie von dieser Kooperation?

Der medizinisch-technische Komplex produziert fortwährend neue Produkte, die Kosten in die Höhe treiben und riesigen Druck auf Gesundheitssysteme wie das unsere ausüben. Warum? Weil der Gewinn das entscheidende Kriterium ist. Die Herausforderung besteht in einem umfassenden, gleichberechtigten Zugang zu neuen Medikamenten, die eine messbare klinische Wirksamkeit haben. Dies muss mit den finanziellen Ressourcen öffentlicher Gesundheitssysteme korrespondieren und auch Staaten helfen, die wie wir unter haushaltspolitischer Überwachung stehen.

Um das zu erreichen, brauchen wir eine offene und zuverlässige Zusammenarbeit zwischen den Staaten Südeuropas. Wir wissen alle, dass die pharmazeutische Industrie die Branche par excellence ist, in der die Marktwirtschaft nicht zugunsten aller funktioniert.

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