Kritik an Haftbedingungen für türkische Regierungskritiker

Istanbul (dpa) - Nach Gefängnisbesuchen bei inhaftierten Regierungskritikern hat der türkische Oppositionspolitiker Utku Cakirözer scharfe Kritik an deren Haftbedingungen geübt. Diese verletzten die Grundrechte, sagte der Abgeordnete der Mitte-Links-Partei CHP der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Mindestens zwanzig in Istanbul inhaftierte Journalisten hätten nur erschwerten Zugang zu Büchern und medizinischer Versorgung. Die Regierung hat die Rechte von Festgenommenen und von Untersuchungshäftlingen im derzeit geltenden Ausnahmezustand eingeschränkt. Sie verweist stets darauf, dass das durch Notstandsdekrete gedeckt und damit legal sei. «Ich habe zwei Istanbuler Gefängnisse besucht und mit den dort inhaftierten Journalisten und deren Anwälten gesprochen», sagte Cakirözer. «Alle haben mir gesagt, dass das Fehlen von Büchern ein ernstes Problem ist. Einige der Inhaftierten haben verspätete Lieferung von Medikamenten beschrieben.» Auch Besuchs- und Telefonzeiten von Familienmitgliedern seien im Ausnahmezustand reduziert und Besuche von Freunden ganz verboten worden. Außerdem werde auch das Anwaltsgeheimnis seit Ausrufung des Ausnahmezustands am 21. Juli verletzt. Ein Anwalt der in Untersuchungshaft sitzenden Journalisten der Tageszeitung «Cumhuriyet», Tora Pekin, sagte der dpa: «Alle Gespräche mit den Inhaftierten werden in Ton und Bild aufgezeichnet. Außerdem ist dabei auch immer ein Polizeibeamter anwesend.»