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Der Erfolg der Neuen Rechten ist ein Symptom für Defizite in der Gesellschaft
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Die Wahl von Donald Trump wirft die Frage auf, ob nicht in unserer repräsentativen Demokratie ein gravierender Fehler stecken könnte. Die repräsentative Demokratie ist ein System allgemeiner, gleicher, freier und geheimer Wahlen. Aber wie kann es sein, dass solche Wahlen nicht zum Abbau der sozialen Ungleichheit führen, obwohl es doch die Wählerinnen und Wähler selbst sind, die unter dieser leiden? Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten besonders vertieft, auch in den USA, keine Wahl hat daran etwas geändert. Und nun wird ein Milliardär Präsident, der sich damit brüstet, kaum Steuern gezahlt zu haben.
Das Problem ist sehr alt. Denn schon 1850 wundert sich Karl Marx über den inneren Widerspruch der demokratischen Verfassung: „Die Klassen, deren gesellschaftliche Sklaverei sie verewigen soll, Proletariat, Bauern, Kleinbürger, setzt sie durch das allgemeinste Stimmrecht in den Besitz der politischen Macht.“ Marx geht davon aus, dass mit dieser Verfassung die Kapitalherrschaft bewahrt und nicht etwa beseitigt werden soll. Aber wie kann das gelingen, wenn doch „Proletariat, Bauern, Kleinbürger“ in der klaren Mehrheit sind? Es gelingt jedenfalls. Als Marx den Satz niederschrieb, hatten die Wähler bereits für Napoleon III. gestimmt, in der freiesten Wahl, die es bis dahin überhaupt gegeben hatte. Man kann sagen, die freie Wahl und repräsentative Demokratie sind so lang schon problembehaftet, wie es sie gibt. Oder anders: Wenn das Problem in einer bestimmten Version dieser Demokratie liegt statt in ihr selbst, dann ist sie als diese Version schon zur Welt gekommen.
Worin das Problem aber besteht, ist kein Geheimnis. Es ist heute nicht anders als damals: Die Wähler lassen sich in falsche Fronten hineinziehen, „falsch“ gemessen an ihrem sozialen Interesse. Für die Trump-Wähler stand das soziale Interesse obenan, wie ermittelt wurde. Aber der von Trump geschürte Rassismus und die Verteidigung einer angeknacksten weißen Männlichkeit spielten auch eine große Rolle. Denn sonst hätten sie genauso gut auf Hillary Clinton hoffen können. Für Trump stimmten die meisten Männer, für Clinton die meisten Frauen, wobei Trump sogar bei den weißen Frauen knapp vorn lag.
Und noch etwas fällt auf. Fast alle Wahlen, bei denen etwas auf dem Spiel steht, enden praktisch unentschieden. So auch diese: Clinton holte sogar die Mehrheit der Wählerstimmen. Sie erhielt 47,7 Prozent, Trump 47,5 Prozent. Trump verdankt seinen Sieg nur dem US-spezifischen Wahlmännersystem und dem Winner-takes-it-all-Prinzip in den Bundesstaaten.
Ein uralter Dualismus
Aber auch in anderen westlichen Ländern mit etwas anderen Verfassungsregeln kommt es immer wieder zu Fifty-fifty-Entscheidungen der Wähler. Das ist der Grund, weshalb der Ethnologe Claude Lévi-Strauss schon 1947 fragte, ob im modernen Zweiparteiensystem – oder Zweilagersystem, das macht keinen Unterschied – nicht die Form der „dualen Organisation“ wiederkehrt, die man bereits in vorstaatlichen indigenen Dörfern beobachtet hat. Dass man dort in zwei „aneinandergeklebten“ Hälften lebte, war die Folge der alles beherrschenden „Strukturen der Verwandtschaft“. Letztendlich repräsentierten die beiden Hälften, auf einer symbolischen Ebene, immer den Unterschied von Mann und Frau oder besser von Männer- und Frauenbild. Zum Beispiel hieß es, die eine Hälfte sei für Krieg und Polizei, die andere für Frieden und Vermittlung zuständig. Als ob es „rechts“ und „links“ schon damals gegeben hätte.
Ist es absurd, eine Projektion solcher Zustände auf den modernen Parlamentarismus anzunehmen? Keineswegs. Denn Familien gibt es noch in der Moderne, und was man in ihnen erlebt, eignet sich gut zur Verschiebung und Verharmlosung der sozialen Gegensätze. In der Familie repräsentiere der Mann den Kapitalisten, die Frau den Arbeiter, hat Friedrich Engels gesagt. Das stimmt heute so nicht mehr, aber es hat lange gestimmt.
Wenn diese beiden Gegensatzpaare einander überlagern, kommt Verharmlosung heraus: Der Klassenkampf kann gefährliche Formen annehmen, Mann und Frau streiten sich aber auch, „das kommt in den besten Familien vor“ und in der traditionellen Familie pflegte die Frau dann nachzugeben, weil ihr nichts anderes übrig blieb. Das Ganze lief unter „Liebe“.
Solche Verschiebungen bestimmen die repräsentative Demokratie, wie wir sie kennen. Schon dass wir eine „Nation“ bilden und diese den Rahmen des demokratischen Wählens vorgibt, suggeriert ja eine gemeinsame Herkunft von uns allen (natio = Geburt). Kein Wunder, dass „Fremde“ dann scheel angeschaut werden.
Nur muss repräsentative Demokratie so sein? Wohl nicht. Aber so ist sie, und als diese schon mit Problemen beladene Veranstaltung kann sie noch dazu in die Krise geraten. Die Krise besteht darin, dass die Verharmlosungen nicht mehr greifen. Das heißt aber noch nicht, dass die Wähler von den falschen Fronten ablassen. Vielmehr tritt jetzt an die Stelle der Verharmlosung des sozialen Antagonismus dessen Verhüllung durch das noch Schlimmere – durch den Faschismus. Trump ist ein Faschist. Und Clinton, auch das ist bezeichnend, entspricht dem traditionellen, friedlich konnotierten Frauenbild auch nicht. Man musste befürchten, dass sie die Welt in neue Kriege hineinziehen würde. Was die Wahl Trumps aber keinen Deut besser macht, zumal bisher gar nicht abzusehen ist, wie seine Außenpolitik aussehen wird.
Wie ist es zu dieser Krise gekommen? In den USA spielt der ökonomische Abstieg eine große Rolle, den die wählenden Arbeiter in den Rust-Belt-Staaten erfahren. Dies zu bemerken ist wichtig, weil es zeigt, dass die Entwicklung in den USA nach Europa, jedenfalls nach Deutschland, nicht unbedingt überschwappen muss. Deutschland entwickelt sich ökonomisch nicht nach unten. Zwar gibt es eine Seelenverwandtschaft zwischen Trump und der AfD, doch Trumps Sieg wird nicht dafür sorgen, dass die AfD zur Mehrheitspartei aufsteigt. Man sollte hierzulande auf die US-Wahl nicht panisch reagieren. Die Frage, wie man den Problemen der repräsentativen Demokratie beikommt, sollte man sich aber stellen.
Um ihre Abschaffung kann es nicht gehen, denn sie ist und bleibt unverzichtbar in einer Massengesellschaft. Ihr die direkte Demokratie zur Seite zu stellen, ist allein noch keine Hilfe, wenn man es nicht näher spezifiziert. Das hat sich beim Brexit gezeigt. Aber warum kämpfen wir eigentlich nicht für einen Volksentscheid, in dem wir über die Sozialpolitik und die ökonomischen Strukturen unseres Landes entscheiden? Wenn es das gäbe, hätten kein Herr Trump und keine Frau Petry Gelegenheit, uns Märchen zu erzählen.
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