Eskalation im Mautstreit: Brüssel geht vor Gericht

Die deutsche Pkw-Maut ist längst beschlossen. Doch abgerechnet wird noch nicht. Der Grund: Bedenken aus Brüssel. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden.Berlin/Brüssel (dpa) - Alexander Dobrindt freut sich richtig: Eine «gute Nachricht» sei das, dass die EU-Kommission Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut verklagt. Denn der CSU-Bundesverkehrsminister erwartet nicht nur rechtliche Klarheit sondern auch einen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Streit im Detail: Was bedeutet der Schritt der EU-Kommission?Die Brüsseler Behörde zündete die nächste Stufe in einem laufenden Verfahren wegen Verletzung von EU-Rechts durch das deutsche Maut-System. Der Vorwurf: Ausländer würden diskriminiert, weil faktisch nur sie die Maut zahlten. Mehr als ein Jahr lang sind Schriftsätze hin- und hergegangen. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Zu solch einer Eskalation kommt es nicht oft: In etwa 95 Prozent der so genannten Vertragsverletzungsverfahren lenken die Staaten nach Darstellung der EU-Kommission ein. Wie könnte die Sache ausgehen?Das hängt davon ab, wen man fragt. «Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen», meint Verkehrsminister Dobrindt. Dass die EU-Kommission ihrerseits den EuGH anruft, zeigt, dass sie ebenso siegessicher ist. Wenn die Richter der EU-Kommission Recht geben, könnten sie am Ende eine Geldstrafe gegen Deutschland verhängen. Wenn hingegen Deutschland sich durchsetzt, will Dobrindt die Pkw-Maut rasch auf die Straße bringen. Was genau beanstandet die EU? Die von der Brüsseler Behörde ausgemachte Diskriminierung von Autofahrern aus dem Ausland wären nach EU-Recht untersagt. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen. Doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Dieser Kniff wurde eingebaut, um die eiserne Vorgabe des Koalitionsvertrags von Union und SPD zu erfüllen, dass kein Inländer draufzahlen darf.Wie verteidigt sich die Bundesregierung?Dobrindt argumentiert, Maut gebe es auch in Nachbarländern Deutschlands. Jeder Euro fließe ins Verkehrsnetz. Und daran werde nun eben jeder Straßennutzer angemessen beteiligt. Kritiker überzeugt das nicht. «Deutschland braucht keine Pkw-Maut, die nichts einbringt, hochbürokratisch und europarechtswidrig ist sowie keine ökologische Lenkungswirkung hat», sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.