Rajoy vor Parlamentsvotum: Spanien braucht dringend eine Regierung

Madrid (dpa) - Der geschäftsführende Ministerpräsident Mariano Rajoy hat in Spanien einen Tag vor der Abstimmung über seine Wiederwahl zum Regierungschef zur Beendigung der seit acht Monaten anhaltenden politischen Blockade im EU-Land aufgerufen. «Spanien braucht dringend eine Regierung», rief der Politiker der konservativen Volkspartei (PP) am Dienstag im Madrider Parlament zum Auftakt der Debatte über die Kandidatur des 61-Jährigen.Rajoy betonte, die Spanier hätten die PP sowohl bei der Parlamentswahl am 20. Dezember als auch bei der Wiederholung des Urnengangs am 26. Juni zur stärksten Kraft gewählt. Es gebe «keine vernünftige Alternative» zu einer von ihm angeführten Regierung. Spanien brauche «nicht irgendeine, sondern eine starke Regierung.» Nach der Unterzeichnung eines Regierungsbildungspakts mit den liberalen Ciudadanos (Bürger) und der zugesagten Unterstützung der Regionalpartei Coalición Canaria (Kanarische Koalition) kommt Rajoy auf 170 Ja-Stimmen. Im ersten Wahlgang benötigt er aber eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen. In der zweiten Runde, die falls nötig am Freitagabend stattfinden würde, reicht eine einfache Mehrheit. Aber auch die ist für Rajoy vorerst nicht in Sicht.Bei der Neuwahl des Parlaments hatte sich die PP zwar als stärkste Partei behauptet, die im Dezember verlorene absolute Mehrheit allerdings erneut deutlich verpasst.