Führende EU-Parlamentarier stellen sich hinter Briten-Deal

Brüssel (dpa) - Spitzenvertreter großer politischer Gruppen im Europaparlament haben den Kompromiss des EU-Gipfels zu neuen Ausnahmen für Großbritannien begrüßt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der Volksvertretung, Herbert Reul, hob insbesondere die Vereinbarung zum Kindergeld hervor. «Dass künftig Kindergeldzahlungen für anderswo in der EU lebende Kinder an das dortige Niveau angepasst werden können, kommt allen 28 Mitgliedstaaten zugute», bilanzierte Reul (CDU). Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim Gipfel bereits gesagt, sie könne sich vorstellen, von dieser Regelung in Deutschland Gebrauch zu machen. Nach den Vereinbarungen des EU-Gipfels soll die neue Regelung bis 2020 nur für Neuanträge gelten. Danach können die Staaten diese Regelung auf alle Zahlungen anwenden - auch wenn diese bis dahin in anderer Höhe geflossen sind. Der Vorsitzende der Sozialisten, Gianni Pittella, meinte mit Blick auf das Referendum in Großbritannien, die eigentliche Herausforderung beginne erst jetzt. Das Ziel laute, die Einheit der EU zu erhalten. «Ein britischer Austritt würde ernsthafte und greifbare Folgen haben, vor allem für britische Beschäftigte und Unternehmen», so Pittella. Die Briten sollen am 23. Juni abstimmen. Guy Verhofstadt als Chef der Liberalen sagt, Großbritannien bekäme nun einen Sonderstatus. «Das ist historisch.» Der Belgier fügte hinzu: «Ich habe keinen Zweifel, dass dies die beste Abmachung ist, auf die David Cameron hoffen konnte, und dass es die letzte sein sollte, die angeboten wird.» Falls sich die Briten bei der Volksabstimmung für den Verbleib in der EU aussprechen sollten, wird das am Freitag beim Gipfel vereinbarte Reformpaket in die Tat umgesetzt. Dabei kommt dem EU-Parlament eine bedeutende Rolle zu, denn es muss europäisches Recht geändert werden.