UN-Menschenrechtsrat erörtert Verbrechen in Syrien und Nordkorea

Genf (dpa) - Der Krieg in Syrien und die dadurch verursachte Flucht Hunderttausender Menschen sowie die brutale Unterdrückung in Nordkorea gehören zu den Hauptthemen der 30. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. Zu den dreiwöchigen Beratungen kommen ab Montag hohe Politiker und Diplomaten der 47 Mitgliedstaaten des UN-Gremiums in Genf zusammen. Ihnen liegen Untersuchungsberichte vor, in denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesen Ländern und weiteren Ländern angeprangert werden. Die vom Menschenrechtsrat berufene Ermittlergruppe für Syrien beklagt darin, dass es für Zivilisten immer schwieriger werde, eine Zuflucht vor dem seit vier Jahren andauernden Krieg zu finden. Nahezu alle beteiligten Gruppierungen - von den IS-Terroristen bis zur Regierungsarmee - würden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Die Ermittler unter Leitung des Brasilianers Sérgio Pinheiro haben Namen Hunderter mutmaßlicher Verantwortlicher für Folter, Massenmorde, Vergewaltigungen, willkürliche Hinrichtungen und gezielte Bombardierungen von Wohngebieten in Syrien zusammengetragen. Allerdings sollen die Namen nach Angaben von Diplomaten vorerst geheim bleiben. Zur Begründung hieß es, eine Veröffentlichung könne die Aufnahme von Friedensverhandlungen gefährden, um die sich Vermittler seit Monaten in internen Gesprächen bemühen. Die Einschaltung des Internationalen Strafberichtshofes (IStGH) in Den Haag zur Verfolgung mutmaßlicher syrischer Kriegsverbrecher wird zudem bislang von Russland im UN-Sicherheitsrat blockiert. Ähnlich gering sind die Aussichten für die Forderung, den Haager Gerichtshof mit der Verfolgung von Verbrechen in Nordkorea zu beauftragen. Die Partei- und Staatsführung unter Kim Jong Un sei direkt für systematische Folter sowie massenhafte Morde verantwortlich, heißt es im Lagebericht der Nordkorea-Kommission, die von dem Australier Michael Kirby geleitet wird. Die Europäische Union unterstütze Kirbys Forderung, den IStGH mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen mutmaßliche Verantwortliche für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea zu beauftragen. Dies wird jedoch von der UN-Vetomacht China sowie von afrikanischen Staaten abgelehnt, die den Gerichtshof nicht anerkennen. Der Menschenrechtsrat beschäftigt sich auf seiner Herbstsitzung auch mit der Lage in der Ukraine, in Somalia und im Sudan sowie mit einem erstmals erstellten größeren Bericht zu Verbrechen während des Bürgerkrieges in Sri Lanka. Auch die Folgen des illegalen Drogenhandels für die Menschenrechte sowie die Bemühungen um den Schutz der Rechte indigener Völker stehen auf der umfangreichen Tagesordnung. Die Beratungen werden von dem deutschen Botschafter Joachim Rücker geleitet. Der Ständige Vertreter der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen in Genf war Anfang Januar im Konsens als Ratspräsident für das Jahr 2015 bestätigt worden.Beschlüsse des Rates sind - anders als jene des UN-Sicherheitsrates - nicht völkerrechtlich bindend. Dennoch besteht die Hoffnung, dass sie politisch-moralische Wirkung haben und damit Bemühungen um Konfliktlösungen unterstützen.