Haushaltsdefizit: Brandenburgs Regierung lotet mögliche Einsparungen aus
Weil Finanzlücken drohen, muss die neue SPD/CDU-Koalition in Brandenburg gegensteuern. Sie trifft sich, um weitere Maßnahmen zu besprechen.
Brandenburg steht unter Spardruck. Deshalb berät das Kabinett am Dienstag (14.00 Uhr) in Potsdam in einer Klausur, wie die Regierung darauf reagieren kann. "Es wird eine Vereinbarung über Maßnahmen und Eckwerte und das weitere Aufstellungsverfahren geben", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Robert Dambon. Die Planung ist, dass der Landtag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit den Beratungen über einen Entwurf beginnen kann.
Senkung der Personalausgaben
Das Parlament forderte im März entschlossenes Handeln für stabile Landesfinanzen. "Denn für die kommenden Haushaltsjahre bestehen erhebliche Deckungslücken", heißt es im Beschluss. Haushaltskonsolidierung bedeute dabei aber nicht pauschal zu kürzen, sondern konsequente Prioritäten zu setzen, damit innere Sicherheit, Justiz, Bildung und zentrale Verwaltungsaufgaben gewährleistet werden.
Der Landtag gab der Landesregierung eine Liste an Maßnahmen mit auf den Weg, die SPD und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Die Personalausgaben sollen im Vergleich zur Fortschreibung für die Jahre 2025/2026 schrittweise um insgesamt fünf Prozent sinken. Ausgenommen sind die Kernbereiche Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und Schulen.
Die Landesregierung soll nach dem Willen des Landtags auf neue Verbeamtungen verzichten - auch hier sind Kernbereiche ausgenommen. Das System der Landesbeauftragten soll ebenso auf Einsparpotenziale geprüft werden wie die Nutzung von Liegenschaften, Büroflächen und externen Dienstleistungen.
Zusätzliche Einnahmen sind ein schwieriges Feld. Gerade erst ließ Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) offen, ob die 2019 abgeschafften Beiträge für den Ausbau von Straßen wiedereingeführt werden könnten. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann machte deutlich, dass die Spielregeln für Kommunen und Eigenheimbesitzer nicht geändert werden sollen.
Finanzieller Puffer ist bald weg
Finanzminister Daniel Keller (SPD) hat bereits reagiert. Die Besetzung von Stellen steht grundsätzlich unter Vorbehalt der Freigabe seines Hauses. Ausnahmen bestehen auch hier für Polizei, Justiz, Finanzverwaltung, Hochschulen und Schulen. Bis 2029 will Keller beim Zuwachs der Personalkosten insgesamt rund 300 Millionen Euro einsparen. Die neue Regierung will zudem die bisherigen Anmeldungen der Ministerien für künftige Ausgaben kritisch unter die Lupe nehmen.
Das vergangene Haushaltsjahr 2025 schloss das Land mit einem Defizit von rund 364 Millionen Euro ab. Das Loch musste mit der allgemeinen Rücklage des Landes gestopft werden. Bald ist auch dieser Puffer weg: Die restlichen Mittel sollen planmäßig in diesem Haushaltsjahr aufgebraucht werden.
Wie geht es weiter?
Nach der Klausurtagung sind Schreiben an die Ressorts geplant, die weitere Maßnahmen betreffen. Bis zum Sommer sollen die internen Chefgespräche von Keller mit den übrigen Ministerinnen und Ministern beendet sein. Das Ziel ist, dass der Landtag im September mit den Beratungen über den Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 beginnen kann.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gab in seiner Regierungserklärung im März den Kurs vor und machte deutlich, dass die Bedingungen schwierig sind und eine Politik der Konsolidierung nötig ist. "Wir sind stärker gezwungen, Prioritäten zu setzen", sagte er. "Noch stärker, als wir es in den vergangenen Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten gewesen sind."