JU-Chef verlangt Abkehr vom Koalitionskompromiss

Die Koalition hat den Streit um den neuen Wehrdienst mühsam beigelegt. Nun fordert der Chef der Jungen Union eine andere Lösung. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, hat die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht zum 1. Januar 2027 gefordert. Das erklärte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und stellte sich damit gegen den Kompromiss, auf den sich die Koalition beim Thema Wehrdienst geeinigt hatte. Winkel kritisierte dabei ausdrücklich das seit diesem Jahr laufende Verfahren, bei dem die Bundeswehr Fragebögen an alle 18-Jährigen verschickt, um Wehrdaten und die Bereitschaft zum freiwilligen Dienst zu erfassen. "Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr Zehntausende Soldaten fehlen. Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten", sagte Winkel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sein Fazit: "Hier ist Mut zu Entscheidungen gefordert: Wiedereinführung der Wehrpflicht ab dem 1. Januar 2027." Neues Wehrdienstgesetz: Männer brauchen Erlaubnis, das Land zu verlassen Ralf Möller über Wehrpflicht: "Da muss man auch was zurückgeben" Truppenstärke soll auf 260.000 Soldaten wachsen Der neue Wehrdienst wurde im Januar eingeführt, um auf die Bedrohung durch Russland zu reagieren. Ziel ist es, die Truppenstärke von zuletzt mehr als 180.000 auf 260.000 aktive Soldaten zu erhöhen. Ob das vorrangig durch Freiwilligkeit oder durch Pflicht erreicht werden solle, hatte die Koalition lange beschäftigt. Die SPD bestand auf Freiwilligkeit, während Teile der Union daran zweifelten, dass das ausreiche. Am Ende einigte man sich auf einen Kompromiss: Es wurden Zielkorridore für den Aufwuchs der Bundeswehr vereinbart, und das Verteidigungsministerium muss alle sechs Monate Bericht erstatten, ob diese erreicht werden. Verfehlt die Bundeswehr die Ziele, kann der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen. Allerdings hatte die Bundeswehr nach der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 ihre Strukturen für die Aufnahme und Ausbildung von Wehrpflichtigen abgebaut. Der Wiederaufbau dieser Kapazitäten läuft, ist aber ein langwieriger Prozess.