Chinas Xi Jinping: Wiedervereinigung mit Taiwan ist "unvermeidlich"

Chinas Staatschef Xi Jinping hat die Vorsitzende von Taiwans größter Oppositionspartei empfangen. Dabei bekräftigte er den chinesischen Anspruch auf Taiwan. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat der Vorsitzenden von Taiwans Oppositionspartei Kuomintang (KMT), Cheng Li-wun, erklärt, die Wiedervereinigung mit dem Festland sei eine "historische Unvermeidbarkeit". Das sagte Xi bei einem Treffen in Peking , dem ersten dieser Art seit fast zehn Jahren. Xi warnte zugleich vor Schritten in Richtung Unabhängigkeit. Diese seien der "Hauptverursacher für die Zerstörung des Friedens" in der Taiwanstraße und würden von China "absolut nicht toleriert". Unabhängig von internationalen Entwicklungen werde sich die Annäherung beider Seiten fortsetzen. "Die Landsleute auf beiden Seiten der Taiwanstraße sind Chinesen", sagte Xi. Möglicher Konflikt mit den USA : Drei Lehren, die China aus dem Iran-Krieg zieht Taiwan-Konflikt: Chinas Machtprobe könnte Deutschland lahmlegen Das Treffen fand in der Großen Halle des Volkes in Peking statt, wo China üblicherweise Staatsgäste empfängt. Beide Seiten präsentierten sich demonstrativ einig. Cheng sagte, die Taiwanstraße solle "Verwandtschaft, Zivilisation und Hoffnung verbinden". Ziel sei es, Konflikte zu vermeiden und die Region nicht zu einem "Schlachtfeld" werden zu lassen. Treffen ohne Regierung Taiwans Das Treffen erfolgte ohne Vertreter der taiwanischen Regierung. Peking lehnt Kontakte mit Präsident Lai Ching-te und dessen Demokratischer Fortschrittspartei (DPP) ab, die für eine stärkere Abgrenzung vom Festland steht. Stattdessen sucht China gezielt den Austausch mit der Opposition. Die KMT und die Kommunistische Partei waren einst erbitterte Feinde. Im chinesischen Bürgerkrieg kämpften sie bis 1949 um die Macht auf dem Festland, ehe Maos Kommunisten siegten und die KMT nach Taiwan floh. Dort errichtete sie ihren Regierungssitz und hielt lange an dem Anspruch fest, das legitime China zu vertreten. Die Kommunistische Partei regierte derweil in Peking die neu gegründete Volksrepublik. Heute teilen beide Seiten trotz dieser Geschichte eine zentrale Position: Taiwan und das Festland gehören aus ihrer Sicht zu einem chinesischen Staat. Uneinigkeit besteht vor allem darüber, welche Regierung diesen repräsentiert. Peking sieht die Volksrepublik als einzig legitime Vertretung Chinas und beansprucht Taiwan als Teil seines Staatsgebiets. Die Kuomintang wiederum beruft sich historisch auf die Republik China, die 1912 gegründet wurde und bis heute formell auf Taiwan fortbesteht. Sie vermeidet eine formelle Unabhängigkeit, hält aber an der eigenen staatlichen Ordnung fest. Diese bewusst vage Formel – ein China, aber unterschiedliche Auslegung – erlaubt beiden Seiten Zusammenarbeit, ohne den grundlegenden Konflikt zu lösen. In Taiwan vertritt diese Haltung inzwischen nur noch eine Minderheit. Seit der Demokratisierung hat sich eine eigenständige taiwanische Identität entwickelt. Präsident Lai betonte zuletzt, Chinas militärische Drohungen untergrüben Frieden und Stabilität in der Region. Militärdruck und innenpolitischer Streit Parallel zum Treffen setzte China seine militärischen Aktivitäten fort. Berichten zufolge überflogen chinesische Kampfjets erneut die Mittellinie der Taiwanstraße. Peking hat in den vergangenen Monaten seine Manöver rund um die Insel deutlich ausgeweitet und schließt eine gewaltsame Eingliederung nicht aus. Cheng ging auf diese Drohungen öffentlich nicht ein. Ihre Partei blockiert im Parlament derzeit Teile eines geplanten Verteidigungsbudgets, mit dem die Regierung Taiwans Abschreckungsfähigkeit stärken will. Die Opposition hat dort eine Mehrheit. Der Besuch fällt zudem in eine Phase internationaler Spannungen. Mitte Mai wird US-Präsident Donald Trump in China erwartet. Beobachter gehen davon aus, dass die Taiwan-Frage dabei eine zentrale Rolle spielen wird. Cheng warnte in Peking, Taiwan dürfe kein "Schachbrett für externe Intervention" werden. Die Formulierung ähnelt der Rhetorik Chinas Regierung, die den USA vorwirft, den Konflikt anzuheizen. In Taiwan ist der Besuch politisch umstritten. Nähe zu Peking stößt in Teilen der Bevölkerung auf Skepsis – auch innerhalb der KMT selbst.