Politik: Berliner Bürgermeister: "Spritpreise sind schlicht zu hoch"

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert von der Bundesregierung schnelle Hilfen für Autofahrer. Spätestens an diesem Wochenende müssten Lösungen kommen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert vor einem Krisengipfel schnelle Entlastungen beim Spritpreis. "Wir müssen jetzt schnell reagieren. Es ist schon viel zu viel Zeit ins Land gegangen", sagte Wegner im ARD-"Morgenmagazin". Die Belastungen seien "unzumutbar" für Menschen und Unternehmen. Die Spritpreise seien "schlicht zu hoch". Lösungen müssten spätestens an diesem Wochenende kommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für heute Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften zu einem Gipfel zu Energiepreisen eingeladen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag die Erwartungen auf schnelle Entlastungen gedämpft.

Sollten die Preise entgegen aktueller Entspannungssignale weiter und dauerhaft deutlich steigen, werde die Regierung aber handeln, hatte Merz gesagt. Wenn es Entlastungen gebe, müssten sie direkt und gezielt bei Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Es dürfe keine Eingriffe in den Markt geben, die zu Versorgungsengpässen führten - wie es Preisdeckel in anderen europäischen Ländern getan hätten.

"Keine Zeit, langwierige Debatten zu beobachten"

"Die Menschen haben keine Zeit, langwierige Debatten zu beobachten, die die Bundesregierung führt", sagte Wegner. Unter den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gebe es eine hohe Einigkeit, dass man unmittelbar und schnell Entlastung brauche.

Das Argument, dass das Geld fehle und Entlastungen die Haushaltslage verschärften, ließ er nicht gelten. Die Menschen wollten, dass der Staat reagiere, wenn Preise explodierten, sagte Wegner, der im September Landtagswahlen vor sich hat. Der Staat profitiere auch nicht unmaßgeblich von den hohen Spritpreisen, das müsse den Menschen zurückgegeben werden. Wegner plädierte dafür, die CO2-Abgabe temporär zu senken oder auszusetzen. Auf der anderen Seite brauche es einen Spritpreisdeckel.