Trump: Demokraten fordern Amtsenthebung nach Iran-Drohungen

Trumps Drohungen gegen den Iran sorgen für Aufruhr im US-Kongress. Führende Demokraten verlangen nun drastische Konsequenzen. Mehrere Demokraten haben angesichts der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran seine Amtsenthebung gefordert. Bis zum frühen Dienstag hatten nach Recherchen des "Wall Street Journal" mehr als zwei Dutzend Kongressmitglieder entsprechende Schritte verlangt. Auslöser ist Trumps eskalierende Rhetorik gegen den Iran . "Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder zurückzukehren", schrieb der Präsident auf seiner Plattform Truth Social . Die Äußerung hat parteiintern und international scharfe Kritik ausgelöst. Newsblog : Alle Nachrichten zur Eskalation in Nahost Anschläge in mehreren Ländern : Der iranische Terror nimmt Europa ins Visier Der demokratische Gouverneur von Minnesota, Tim Walz , erklärte auf der Plattform X: "Der Präsident hat den Verstand verloren." Die Abgeordnete Rashida Tlaib warf Trump vor, "mit Genozid" zu drohen, und forderte: "Dieser Wahnsinnige sollte aus dem Amt entfernt werden." Ihr Kollege Shri Thanedar schrieb, Trump habe damit gedroht, "100 Millionen Menschen abzuschlachten". Demokraten verweisen auf Verfassungsartikel Mehrere Demokraten bringen neben einem klassischen Amtsenthebungsverfahren auch den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung ins Spiel. Dieser erlaubt es, einen Präsidenten für amtsunfähig zu erklären. Die Abgeordnete Diana DeGette rief den Kongress auf, ein solches Verfahren einzuleiten. Der Abschnitt wurde allerdings noch nie angewandt – die Hürden dafür sind sehr hoch. Dafür müssten Vizepräsident JD Vance und eine Mehrheit des Kabinetts Trump für unfähig erklären. Zudem wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses erforderlich. Das ist aktuell unwahrscheinlich. Zu den Unterstützern der Amtsenthebungsforderungen zählen dem Bericht zufolge prominente progressive Politiker wie Alexandria Ocasio-Cortez , Ayanna Pressley und Senator Ed Markey. Der Abgeordnete Eric Swalwell erklärte: "Der Präsident muss seines Amtes enthoben werden. Wenn der Kongress zu feige ist, dies zu tun, muss es sein eigenes Kabinett tun." Das Weiße Haus wies die Forderungen zurück. Ein Sprecher bezeichnete sie laut "Axios" als "lächerlich" und verwies darauf, dass Demokraten bereits vor Trumps Vereidigung über eine Amtsenthebung gesprochen hätten. Jeffries warnt vor Drittem Weltkrieg Derweil wächst im Repräsentantenhaus der Druck. Die demokratische Führung um Fraktionschef Hakeem Jeffries drängt laut "Wall Street Journal" auf eine rasche Rückkehr der Abgeordneten aus der Sitzungspause. Offiziell tagt das Repräsentantenhaus bis Anfang kommender Woche nicht. Jeffries und weitere führende Demokraten fordern nun eine neue Abstimmung, um den Präsidenten einzuhegen. In ihrer Erklärung heißt es, Trump sei "völlig außer sich", eine Abstimmung sei nötig, um ihn zu stoppen, bevor er "das Land in den Dritten Weltkrieg stürzt".