Kann die SPD ihren Niedergang abwenden? Juso-Chef Philipp Türmer fordert bei "Markus Lanz" ein Ende der Kompromissbereitschaft und schießt sich auf ein Feindbild ein. Während Deutschland bei zentralen Reformen nur schleppend vorankommt, eskaliert der Krieg im Nahen Osten und verschärft die außen- und wirtschaftspolitische Lage. Markus Lanz griff am Dienstagabend mit seiner ZDF-Talkrunde beide Entwicklungen auf und widmete sich zudem der Krise der deutschen Sozialdemokratie. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, riet seiner Partei, sich gezielt mit einer Gruppe von Bürgern anzulegen. Die Gäste: Johannes Volkmann (CDU), Bundestagsabgeordneter Philipp Türmer (SPD), Juso-Vorsitzender Frederik Pleitgen, "CNN"-Korrespondent Juliane Schäuble, US-Korrespondentin der "Zeit" Zuvor analysierten die US-Korrespondentin der Wochenzeitung "Die Zeit", Juliane Schäuble, und der "CNN"-Kriegsberichterstatter Frederik Pleitgen den Krieg im Iran aus amerikanischer und iranischer Perspektive. Man dürfe nicht vergessen, dass für die iranischen Machthaber andere Maßstäbe gälten als für die USA , betonte Pleitgen. "Für die ist es halt so: Solange die noch an der Macht sind, solange die noch Raketen und Drohnen schießen können, sehen die sich auf der Gewinnerstraße", erklärte der "CNN"-Korrespondent, der als einer von sehr wenigen westlichen Journalisten direkt aus dem Iran berichtete. Pleitgen sieht Parallelen zu vergangenen US-Einsätzen Dieses strategische Ungleichgewicht habe der aktuelle Konflikt mit vergangenen US-Einsätzen wie in Vietnam , im Irak oder Afghanistan gemein. Zusätzlich stünden dem Iran große Druckmittel auf die Nachbarstaaten und mit der Meeresenge von Hormus auch auf die Weltwirtschaft zur Verfügung, führte Pleitgen weiter aus. Einige der mit dem Einsatz verbundenen Ziele der Vereinigten Staaten und Israels, darunter die Verwässerung des atomwaffenfähigen Materials durch den Iran, hätte man außerdem auch am Verhandlungstisch erreichen können, zeigte er sich überzeugt. Schäuble, die aus den USA zugeschaltet war, bezweifelte sogar, dass die US-Regierung sich über ihre Kriegsziele im Klaren sei. Man habe das Gefühl, jeden Tag werde ein anderer genannt , so die Journalistin. Einen Einsatz amerikanischer Bodentruppen im Iran wollte Schäuble vor diesem Hintergrund nicht ausschließen. Allerdings verwies sie auf das hohe militärische und politische Risiko einer solchen Aktion. Für Angreifer sei das Terrain mit seinen Weiten und Berglandschaften ohnehin undankbar, pflichtete Pleitgen bei. Wie beklemmend die Lage jetzt schon für die iranische Bevölkerung ist, schilderte er anhand seiner eigenen Erfahrungen vor Ort. So seien die abgeworfenen Bomben zwar präzise, aber eben auch von großer Zerstörungskraft. "Gerade in Teheran ist es so. Da gibt es keine Bombenkeller, da gibt es keine Sirenen, das heißt, du weißt nicht, wann das losgeht", erklärte der Kriegsreporter weiter. An Schlaf sei unter diesen Voraussetzungen nicht zu denken. Juso-Chef will höhere Steuern für Reiche "Meiner Ansicht nach ist dieser Krieg klar völkerrechtswidrig, und es ist im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, dass man sich an das Völkerrecht hält", kommentierte Juso-Chef Türmer, bevor er zu seinem eigentlichen Thema kam: der Zukunft der deutschen Sozialdemokratie. Geht es nach den Worten des 30-Jährigen, liegt diese in weniger Kompromissbereitschaft und höherer Angriffslust. Die SPD habe in den letzten Jahren und Jahrzehnten den großen Fehler begangen, es allen recht machen zu wollen, und es darüber versäumt, sich mit denen anzulegen, die einer wirklich gerechten Gesellschaft im Wege stünden, erläuterte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation. Ähnlich wie in den USA entwickele sich in Deutschland eine Art neuer Adelskaste aus Superreichen, deren Geschäftsmodell darauf beruhe, die breite Mehrheit auszubeuten. Diese Gruppe müsse sehr viel stärker in die Verantwortung genommen werden, um die normal arbeitende Bevölkerung zu entlasten, forderte Türmer und fügte hinzu: "Wir sind eines der ungleichsten Länder in der westlichen Welt." Vor diesem Hintergrund plädierte der Sozialdemokrat für eine deutliche Entlastung der Normalverdiener bei der Einkommensteuer durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei sehr hohen Einkommen und Kapitalerträgen auf 56 Prozent. CDU-Politiker Volkmann warnt vor Umverteilungsdebatte Ein Steuersatz, "der damals unter deinem Opa galt", sagte der Juso-Chef in Richtung seines Mitdiskutanten Johannes Volkmann. Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist der Enkel des ehemaligen christdemokratischen Bundeskanzlers Helmut Kohl, der von 1982 bis 1998 regierte. Überzeugen konnte Türmer den 29-Jährigen mit seinen Argumenten freilich nicht. Ganz im Gegenteil. Man brauche sich über das erschreckend schlechte Abschneiden der SPD nicht zu wundern, wenn die Jusos und andere Teile der SPD keine Antworten auf die dringenden wirtschaftspolitischen Probleme Deutschlands gäben, sondern eine reine Umverteilungsdebatte führten, erwiderte Volkmann. Das Land erlebe gerade eine historische Deindustrialisierung, da seien Steuererhöhungen nicht die Lösung. Auch sonst wurden sich die beiden Jungpolitiker an diesem Abend in nichts einig. Während Türmer einen Anstieg des Rentenniveaus von derzeit 48 auf mindestens 53 Prozent verlangte, warnte Volkmann vor der absehbaren Zahlungsunfähigkeit der Rentenversicherung im Laufe des kommenden Jahrzehnts, falls es keine grundlegenden Veränderungen gebe. Allein für die jüngste Reformrede des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil hatte der Christdemokrat Volkmann lobende Worte übrig. Diese habe “sehr positive Akzente” gesetzt. Allerdings ist es eben auch Türmers und nicht Volkmanns Problem, dass die jüngsten Wahlschlappen der SPD ausgerechnet unter Klingbeils Führung und Mitverantwortung eingefahren wurden.
