Sprengstoff: Wahlrecht?: Plötzlich steht eine schwarz-rote Reform vor dem Scheitern
Union und SPD wollen in einen Frühling der ganz großen Reformen starten. Doch nun sorgt hinter den Kulissen ein Projekt für ganz großen Ärger. Was ist da los?
„Also ich fühle mich im Koalitionsausschuss eigentlich immer wohl“, sagt Bärbel Bas an einem Dienstagabend Mitte März im Paul-Löbe-Haus des Bundestags. „Aber als wir ums das Thema Parität gerungen haben, in den letzten Ausschüssen, (...) da habe ich mich das erste Mal alleine als Frau ein Stück weit auch unsicher…“, Bas stoppt, ringt um die richtigen Worte. „Nicht unsicher, unsicher würde ich nicht sagen“, rudert die SPD-Co-Chefin zurück. „Aber es war unangenehm zu hören, wie in dieser Runde über Parität gesprochen wird.“
So konnte man es kürzlich hören auf dem Empfang zum Internationalen Frauentag der SPD-Bundestagsfraktion. Die Arbeitsministerin schiebt von der Podiumsbühne aus noch hinterher, dass sie dachte, dass man bei diesem Thema ein Stück weiter sei.
Es sind bemerkenswerte Worte der einzigen Frau in dem insgesamt elfköpfigen schwarz-roten Koalitionsausschuss. In dem Gremium sollen die ganz dicken Probleme gelöst werden, der Reformfrühling endlich Form annehmen. Doch nun steht ein altes Vorhaben kurz vor dem Aus, wie dieser Tage aus der Koalition zu hören ist: die Reform des Wahlrechts.
Ein Grund dafür ist auch die Forderung nach einer Paritätsregel, die von Bas und ihren Sozialdemokraten mit einer Beharrlichkeit eingefordert werden, dass der Koalitionspartner von der Union schon absichtsvolle Motive dahinter vermutet. Neulich im Bundestag sagte Bas wörtlich: Komme es „zu einem möglichen neuen Wahlrecht“, dann könne das „nur mit dem Punkt der Parität verabschiedet werden“. Rumms.
Die Chancen auf Einigung bei dem ohnehin komplexen Thema schwinden, heißt es unisono bei SPD, CDU und CSU. Für den Koalitionsfrieden könnte sich das noch als Hypothek erweisen, wie ein versteckter Sprengsatz im ohnehin schwierigen Reformjahr.
CSU-Chef Markus Söder erhöht den Druck
Insbesondere die CSU betrachtet die Wahlrechtsreform als zentrale Verabredung im Koalitionsvertrag – und will hart bleiben, daran lässt ihr Vorsitzender Markus Söder keinen Zweifel. Er bekräftigt die Forderung seiner CSU und watscht die Sozialdemokraten ab. „Eine Wahlrechtsreform mit einer Halbierung der Wahlkreise und einer verpflichtenden Parität von Männern und Frauen wird verfassungsrechtlich scheitern“, sagte Söder dem stern. „Unser Ziel ist: Jeder Wahlkreissieger muss auch wirklich in den Bundestag einziehen.“
Die Materie ist hochkomplex, politisch extrem heikel, schließlich tangiert das Wahlrecht die Sitzverteilung im Parlament, es geht somit um die Abbildung des Bürgerwillens und um politische Karrieren. Das Wahlrecht ist die technischste Form von Machtpolitik.
Zwar war es der Ampel-Vorgängerregierung mit ihrer Wahlrechtsreform von 2023 gelungen, den zusehends aufgeblähten Bundestag auf 630 Sitze zu deckeln. Allerdings mit der Folge, dass auch Sieger von Wahlkreisen im Zweifel leer ausgehen konnten (lesen Sie hier mehr dazu). Bei der letzten Bundestagswahl zogen insgesamt 23 direkt gewählte Kandidatinnen und Kandidaten, zum Großteil von CDU und CSU, nicht in den Bundestag ein.
Deshalb hatte die Regierung eine achtköpfige Reformkommission eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten soll, wie das Wahlrecht reformiert werden kann. Die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD konnten sich aber nicht einigen und präsentierten jeweils eigene Ideen (der stern berichtete). Seitdem liegt das Thema im Koalitionsausschuss – und die Gespräche der Kommission auf Eis.
Das Problem im Kern: Union und SPD pochen jeweils auf Punkte, die sich nicht miteinander vereinbaren lassen. Markus Söder und Bärbel Bas haben es nun offen ausgesprochen.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD zweierlei verabredet. Einerseits sollte die Kommission Vorschläge unterbreiten, „wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann“. Das war der Union wichtig. Andererseits sollte der Bundestag „grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben“, darauf pochte die SPD. Beides geht kaum zusammen, ohne ganze Wahlkreise zu streichen oder zusammenzulegen. Und das will derzeit offenbar auch niemand.
SPD pocht weiter auf eine Paritätsregel
Erschwerend hinzu kommt, dass die Sozialdemokraten – die eine erneute Reform des Wahlrechts nicht wollen – nun auf eine Paritätsregelung pochen, also im Idealfall die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament. Diese wurde zwar nicht fest verabredet, aber als Prüfauftrag in den Koalitionsvertrag geschrieben.
„Wir wollen auch, dass alle Wahlkreise im Bundestag vertreten sind“, sagte SPD-Fraktionsjustiziar Johannes Fechner dem stern. „Klar ist aber auch, dass endlich mehr Frauen ins Parlament kommen.“ Ein wichtiger Schritt dafür wäre „eine Pflicht für Parteien, ihre Landeslisten künftig paritätisch aufzustellen“, sagte Fechner, der auch der schwarz-roten Wahlrechtskommission angehört. Das mache die Union schon in manchen Landesverbänden. „Darum verstehen wir nicht, was sie gegen eine gesetzliche Regelung hat. Es wäre schade, wenn unsere Gespräche zur Wahlrechtsreform folgenlos blieben.“ Der Ball liege nun im Koalitionsausschuss.
In der Union wird der Vorschlag mit großer Skepsis gesehen. So wird darauf verwiesen, dass eine Paritätsregel juristisch angreifbar sein könnte: In Thüringen und Brandenburg wurden Paritätsregeln von den Verfassungsgerichten gekippt. Zwar könnte eine Grundgesetzänderung eine solche Regel absichern, sie gilt aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag als unwahrscheinlich. Auch deswegen fragt man sich in der Union, ob die SPD eine Reform absichtlich torpedieren oder den Preis für eine Einigung in die Höhe treiben will.
Was bedeutet das für die Reform der Schuldenbremse?
Denn das Wahlrecht ist noch mit einem weiteren, völlig fremden Thema verknüpft: Zeitgleich berät eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse, ein Kernanliegen der SPD. Hier sollen die Konservativen auffällig wenig Ambitionen zeigen, zu einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung zu kommen, heißt es aus der SPD. In der Union heißt es: Anpassungen sind möglich, aber nicht noch mehr Schulden.
Die Reformen des Wahlrechts und der Schuldenbremse sind zwar nicht offiziell miteinander verknüpft, das wird zumindest von SPD-Seite betont. Allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie nah beieinander die beiden Reformvorhaben während der Koalitionsverhandlungen besprochen wurden – und ob möglicherweise unausgesprochene Verquickung besteht. Unüblich wäre das nicht.
Markus Söder, der CSU-Vorsitzende, will auf etwaige Kollateralschäden im Zweifel keine Rücksicht nehmen. Dass jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einziehe, entspreche „dem gesunden Menschenverstand“ und der demokratischen Transparenz, sagte er dem stern. „Aber deshalb öffnen wir nicht das Schuldentor. Das steht in keinem Verhältnis.“